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Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck
Rathaus - Maria-Theresien-Straße 18
A - 6020 Innsbruck
office@gerechtes-innsbruck.at

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

Bürgermeister Georg Willi
im Hause

2 4. Feb. 2022
.
i11t R-AFIA6 102z

"Gesctiäftsstelle für Gemein rafund Stadtsenat

lnnsbruck-21022022

ANFRAGE
Laut eigener Aussendung vom 10.04.2020 (Innsbruck informiert) hat die damalige lnnsbrucker Stadtregierung nach wortwörtlich zwei Videokonferenzen (???) gestern und heute einhellig für den raschen Baustart in der Altstadt ausgesprochen. Ab Juni 2020 sollen bis zum
Sommer 2021 _schrittweise die Leitungen in der Altstadt erneuert werden, vor allem die teilweise über 100 Jahre alten Trinkwasserleitungen .
Ebenso war und ist es demokratiepolitisch höchst bedenklich, dass der lnnsbrucker Gemeinderat in seiner Gesamtheit keinerlei Einfluss auf die Entscheidung bzgl. Vorverlegung der
Baustelle in der Altstadt hatte.
Lt. einer Anfragebeantwortung des Bürgermeisters trägt das Bauherren- und Kostenrisiko bei
dieser Baustelle die lnnsbrucker Kommunalbetriebe AG (1KB), also wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bzw. die Kunden der 1KB.
In einer weiteren Anfragebeantwortung teilt der Bürgermeister mit, dass das Budget für die
Leitungserneuerungen in der Altstadt maßgeblich vom Umfang der Baustelle abhängen. Der
Umfang kann jedoch erst nach Abschluss des Beteiligungsprozesses fixiert werden (z.B.
Umfang der Oberflächengestaltung)
Weiters wird mitgeteilt, dass 2008 grabenlose Kanalsanierungen in der Riesengasse,
Schlossergasse, Seilergasse, Kiebachgasse, Stiftgasse und Herzog-Friedrich-Straße durchgeführt wurden. 2016 erfolgte eine Baumaßnahme am Domplatz. Die Kosten dieser grabenlosen Sanierungen betrugen€ 125.500,-:
Auf die Frage, wer für die Durchführung der Mega-Baustelle in dier lnnsbrucker Altstadt die
politische Verantwortung trägt, antwortete der Bürgermeister: Die IKB-AG trägt, die Verantwortung, die Ver- und Entsorgung aller Kundinnen "am Stand der Technik" sicherzustellen.
Die politische Verantwortung liegt bei den jeweiligen Ressortführenden bzw. beschlussfassenden Gremien.
Wie jetzt beinahe 2 Jahre nach Beginn der Baustelle dem lnnsbrucker Gemeinderat in einer
Videokonferenz mitgeteilt wurde, hat man die alten Pflastersteine im Zuge einer Ausschreibung, welche nie von einem politischen Gremium beschlossen wurde.vorab gegengerechnet,
und mutmaßlich als Bedingung ausgewiesen, um den Auftrag als mögliches ausführendes