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Abgesehen davon, dass auf dem Bericht
"vertraulich" steht, ist darüber bereits ein
großer Artikel in einer Tageszeitung erschienen. Daher können wir nach meinem
Erachten diesen Punkt nicht mehr in der
nichtöffentlichen Sitzung behandeln.
Ich glaube, dass sich der Antrag von
GR Depaoli damit erübrigt hat. Darüber haben wir in diesem Haus aber schon öfter
diskutiert.
Es wäre aus meiner Sicht kein stadtrechtskonformes Vorgehen, wenn wir darüber abstimmen.
Bgm. Willi: Ich werde trotz dieses Einwandes über den Antrag abstimmen lassen und
die Begründung von GR Mag. Stoll wird in
das Protokoll aufgenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GR Depaoli und
GR Schmidt, 2 Stimmen):
Die Verweisung vorstehend angeführten
Punktes in die nicht öffentliche Sitzung wird
abgelehnt.
5.

Kurz Maximilian, Verzicht auf das
Gemeinderatsmandat

Bgm. Willi verliest das Schreiben von Maximilian Kurz vom 29.03.2022:
"Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Hoher
Gemeinderat,
Ich verzichte in diesem Sinne auf mein
Mandat im Innsbrucker Gemeinderat und
wünsche meiner Nachfolgerin alles erdenklich Gute für die Zukunft. Ich möchte mich
bei allen Gemeinderäten für die Zusammenarbeit, aber ganz besonders bei StR Federspiel, Klubobfrau GRinDengg und Bgm.Stellv. Lassenberger für die gemeinsame
Zeit und anhaltende Freundschaft, bedanken.
Mit Interesse und Spannung beobachte ich
die Innsbrucker Politik von neutralem
Münchner Boden aus.
Ich habe es bis dato nicht bereut, den Plenarsaal durch das Hofbräuhaus eingetauscht zu haben.
Bleibt gesund und ehrlich - lasst euch den
Mut nicht nehmen.
Maximilian Kurz"
GR-Sitzung 20.04.2022

(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
6.

Redezeitbeschränkung

Bgm. Willi: Wir haben uns mit den Klubobleuten auf eine Redezeitbeschränkung geeinigt.
GR Depaoli: Ich erhebe gemäß § 39 der
Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR) Widerspruch. Es erschließt sich
mir nicht, warum dies notwendig ist. Wenn
diese mit Covid in Zusammenhang steht,
müsste es auch bei den Sitzungen des
Landtages und des Nationalrates Zeitbeschränkungen geben.
Ich bin gegen die Redezeitbeschränkung.
GR Onay: Das ewige Insistieren hat offensichtlich genützt. Wir haben die Unterlage
zur Redezeitbeschränkung rechtzeitig bekommen und konnten uns entsprechend darauf vorbereiten.
Grundsätzlich bin ich gegen Redezeitbeschränkungen, aber weil ich weiß, dass hier
im Gemeinderat sehr viele Konflikte auf diesem Weg ausgetragen werden, bin ich mittlerweile für solche im Innsbrucker Gemeinderat.
An dieser Stelle herzlichen Dank für die Initiative, GR Mag. Krackl, und ein Dank für
die rechtzeitige Mitteilung, damit wir uns
entsprechend vorbereiten konnten.
Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT,
1 Stimme):
Beiliegende Redezeitbeschränkungen werden angenommen.
7.

Ablauf der Sitzungen, Treffen mit
der Delegation des Freiburger Gemeinderates

Bgm. Willi: Wir haben uns mit den Klubobleuten darauf geeinigt, dass wir versuchen,
die Sitzung um 19:00 Uhr zu beschließen,
denn es wird eine Delegation des Freiburger Gemeinderates erwartet.
Wir werden daher die Mittagspause um eine
halbe Stunde verkürzen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass diese von 13:00 Uhr bis
13:30 Uhr mit einem Buffet der Fa. Piegger