Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-04-20-GR-Protokoll.pdf

- S.348

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(zu Punkt 50.6)

Gemeinderat sfraktion Gerechtes Innsbruck
Rathaus - Maria-Theresien-Straße 18
A - 6020 Innsbruck
offi ce@gerechtes-innsbruck. at

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

2 0. Agril 022

Bürgermeister Georg Willi
im Hause

t fl6 R. : --+ F ·43/102,z

Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

lnnsbruck-20042022

ANFRAGE
Anbei erlaubt sich die Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck eine Anfrage an den Bürgermeister bzgl. der Vollmacht Büroleiterin des Bürgermeisters, zu stellen.
Im Kontrollamtsbericht ZI. KA-13545/202 1 wird mitgeteilt:
Im Anhörungsverfahren teilte das BdB der Kontrollabteilung mit, dass zur Zahlungsfreigabe
eine schriftliche Vollmacht des Bürgermeisters vorliegt, welche die Büroleiterin des BdB ermächtigt, Schriftstücke für den Bürgermeister zu unterfertigen.

Die Vollmacht, welche dem Kontrollausschuss erstmalig am 05. April 2022, vorgelegt wurde
lautet:
Unterschriftenerniächtigung
zur Unterzeichnung von Geschäftsstücken

Hiermit wird die Stabsleiterin Tabea Eichhorn, BA MSc nach §46 der Geschäftsordnung der
Landeshauptstadt Innsbruck (MGO) ermächtigt, für den Bürgermeister Schriftstücke zu unterfertigen.
Der Bürgermeister
***Unterschrift des Bürgermeisters***
4.6.2018