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- 508 -

GRin Dengg, GR Kunst, GRin Klaus,
GRin Gregoire und GRin Denz
28.

Einbringung von dringenden Anträgen gemäß § 21 Abs. 1 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

28.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/83/2022

Bgm. Willi: Da Du dich mit dem Fördertopf
für die Club Commission besser auskennst,
möchte ich eine Frage stellen: Ist es sicher,
dass wir diese € 5.000,-- aus diesem Topf
zahlen können, oder kann es sein, dass nur
€ 3.000,-- übrig bleiben? Dann würde das
aus dem restlichen Topf der Wirtschaftsförderung kommen, oder?

GR Depaoli stellt beiliegenden dringenden
Antrag.

StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Das kann ich
zusagen, da wir zwei Runden mit Aufrufen
durchgeführt haben. Nicht alle haben eingereicht bzw. werden auch nicht einreichen.
Mit 99,9%iger Wahrscheinlichkeit kann man
sagen, dass da etwas übrigbleibt.

28.2

30.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge gemäß § 21 Abs. 1
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

30.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/83/2022

Senkung der Hundesteuer um
50 % (GR Depaoli)

MagIbk/41563/GfGR-AT/84/2022
Neugestaltung Haydnplatz
(GR Depaoli)

GR Depaoli stellt beiliegenden dringenden
Antrag.

Senkung der Hundesteuer um
50 % (GR Depaoli)
28.3

MagIbk/41563/GfGR-AT/85/2022
Aussetzung der Mietzienserhöhungen in städtischen Wohnungen (GR Onay)

GR Onay stellt beiliegenden dringenden Antrag.
28.4

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, GERECHT und ALI, 9 Stimmen):
Dem von GR Depaoli eingebrachten dringenden Antrag (Seite 508) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag
der geschäftsordnungsmäßigen
Behandlung zugeführt wird.

MagIbk/41563/GfGR-AT/86/2022
Erhöhung Essenszuschuss für
städtische MitarbeiterInnen
(Bgm.-Stellv. Lassenberger)

Bgm.-Stellv. Lassenberger stellt beiliegenden dringenden Antrag.
29.

Einbringung eingebrachter dringender Anträge gemäß § 21 Abs. 2
Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

29.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/87/2022
Veranstaltungsreihe am "Sonnendeck", Franz-Gschnitzer-Promenade, finanzielle Unterstützung für
die Basis die Basis Utopie OG
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer)

StRin Mag.a Oppitz-Plörer stellt beiliegenden
dringenden Antrag.
GR-Sitzung 19.05.2022

30.2

MagIbk/41563/GfGR-AT/84/2022
Neugestaltung Haydnplatz
(GR Depaoli)

Mehrheitsbeschluss (gegen GERECHT,
1 Stimme):
Dem von GR Depaoli eingebrachten dringenden Antrag (Seite 508) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag
der geschäftsordnungsmäßigen
Behandlung zugeführt wird.