Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-05-19-GR-Protokoll.pdf

- S.76

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- 526 -

"Ich möchte sicherstellen, dass in Zukunft
den Klubs und StadträtInnen Räumlichkeiten transparent und nachvollziehbar zugewiesen werden. Deshalb beauftrage ich
hiermit AV Mag. Neu, Richtlinien für eine
faire Zuteilung von Räumlichkeiten zu erstellen. Dabei sollen quantitative (bei den
Klubs Anzahl an MandatarInnen, bei den
StadträtInnen Anzahl der MitarbeiterInnen
und Ressorts) sowie qualitative Merkmale
(Unterscheidung zwischen nicht-amtsführenden StadträtInnen, amtsführenden StadträtInnen und Bürgermeister-StellvertreterInnen) zur Objektivierung herangezogen werden.
Im Zuge dessen möchte ich ebenfalls sicherstellen, dass die Zuweisung nur für die
jeweilige Amtsperiode bzw. Arbeitsperiode
besteht. Das bedeutet, dass mit Ende dieser Arbeitsperiode die derzeitigen Zuteilungen auslaufen."
Es ist also bereits in Auftrag gegeben worden, und ich sehe es als gutes Zeichen des
Gemeinderates der Stadt Innsbruck, dass
man schneller zu diesen Richtlinien kommt.
Insofern werden wir diesem Antrag auch zustimmen.
Beschluss (einstimmig):
Der von StRin Mag.a Oppitz-Plörer und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 20.04.2022 eingebrachte
Antrag (Seite 525) wird dem Inhalte nach
angenommen.
32.7

MagIbk/41563/GfGR-AT/68/2022
Dekarbonisierung, Einsatz von
fossilfreiem Diesel, Prüfung
(GR Mag. Krackl)

GR Mag. Krackl: Auch dieser Antrag ist
selbsterklärend. Wir haben uns alle schon
mit der Thematik auseinandergesetzt, dass
der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV)
fossilfrei werden muss. Das stellt die Stadt
Innsbruck und die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) vor
sehr große Herausforderungen, vor allem
von finanzieller Natur.
Es ist nicht ganz klar, in welche Richtung es
geht, wie schnell das alles umsetzbar ist
und wie wir das angehen. Es gibt zwar
Pläne, aber noch keinen Beschluss dazu.
GR-Sitzung 19.05.2022

Es hat sich herausgestellt, dass es andere
Möglichkeiten gibt, um zumindest zur Überbrückung schnelle Ergebnisse zu erzielen,
wie den fossilfreien Diesel. Dieser ist zwar
teurer als der normale, würde aber dazu
beitragen, die Ziele vorübergehend besser
zu erreichen.
Es sollte geprüft werden, ob das bei den
IVB eine Einsatzmöglichkeit wäre. Wir
haben sehr viele Dieselbusse, die wir dann
noch etwas länger nutzen könnten, bis wir
auf ein neues Verkehrssystem umgestiegen
sind und alle Vorbereitungen getroffen
wurden. Gerade der Vortrag, der heute
schon oft zitiert wurde, hat aufgezeigt, dass
die Elektro-Mobilität auch problematisch ist.
Das gilt auch für den ÖPNV, und man wird
über Alternativen nachdenken müssen. Es
könnte ja auch sein, dass es andere
MitbewerberInnen gibt.
Das Ziel dieses Auftrages wäre es, dies zu
prüfen, zu erheben und dann dem
Gemeinderat der Stadt Innsbruck darüber
zu berichten.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag anzunehmen.
StRin Mag.a Schwarzl: Wir werden diesem
Prüfantrag zustimmen. Allerdings möchte
ich darauf hinweisen, dass die IVB laufend
alle alternativen Möglichkeiten prüft und dieser Prüfbericht wird natürlich dem Stadtsenat vorgelegt.
Bei der intensiven Recherche hat sich herausgestellt, dass die Energieeffizienz dieser
Antriebsformen im Vergleich zum Elektrobus bestenfalls bei 29 % liegt. Es braucht
dazu eine Tank-Infrastruktur, und für die Anschaffung dieser Treibstoffe liegt nur ein
sehr begrenztes LieferantInnenspektrum
vor. Die Kosten belaufen sich ungefähr auf
die jährliche Anschaffung eines Elektrosolobusses. Das kann dann umfangreich dem
Stadtsenat vorgelegt werden.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Krackl und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 20.04.2022 eingebrachte Antrag
(Seite 526) wird dem Inhalte nach angenommen.