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Frage 6:

Gemäß vorgelegtem Entwurf für den Fördervertrag wurde selbiger in zwei Ausführungen errichtet, wovon eine der Auftraggeber und eine der Auftragnehmer
(ARGE-Leiter) erhält. (ARGE-Leiter: Österreichisches Institut für Nachhaltige Entwicklung - Förderung einer zukunftsverträglichen Entwicklung durch Forschung,
Planung und Umsetzung). Warum haben Sie als Bürgermeister nicht darauf bestanden, dass auch die Stadt Innsbruck vertraglich eine Ausfertigung des Vertrages erhält?

Antwort:

Der österreichische Klima- und Energiefonds ist eine Forschungs- und Fördereinrichtung des Bundes, deren Verträge über die österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) abgewickelt werden. Die Verfahrensabläufe sind durch Fachleute erarbeitet und die Bedingungen für alle FördernehmerInnen gleich. Bei dem hier thematisierten Fördervertrag handelt
es sich um einen Standardvertrag der FFG. Die Stadt Innsbruck nimmt an
dieser Stelle keine Sonderstellung ein, sondern hat sich an die Förderrichtlinien und Gepflogenheiten zu halten.

Frage 7:

Wurde der Vertrag diesbezüglich noch geändert (zu Frage 6) und verfügt die Stadt
Innsbruck über eine Ausfertigung des Vertrages?

Antwort:

Diese Frage ist unklar gestellt. Worauf bezieht sich "diesbezüglich"? Es gab
keine Notwendigkeit einer Änderung.

Frage 8:

Wenn ja, wann hat die Stadt Innsbruck eine Ausfertigung des gegenständlichen
Fördervertrages erhalten?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 6.

Frage 9:

Wenn nein, warum hat die Stadt Innsbruck keine Ausfertigung des gegenständlichen Fördervertrages erhalten?

Antwort:

Der Vertrag liegt mit allen Originalunterschriften bei der FFG und dem Konsortialführer. Eine Kopie aller Unterschriften wurde der Stadt Innsbruck zugänglich gemacht.

Frage 10:

Warum scheinen die Barmherzigen Schwestern als Vertragspartner im gegenständlichen Fördervertrag nicht auf?

Antwort:

Im Projektkonsortium sind die Partner vertreten, die das Projekt inhaltlich
entwickelt haben und ausführen werden. Das Projekt Feed‘INN ist nicht die
umsetzende Institution für den Weltacker und damit Nutzerin der dafür benötigten Fläche (siehe Antwort zu Frage 14).
Innerhalb des Projekts Feed‘INN ist die Unterstützung von Experimentierfeldern vorgesehen, von denen eines ursprünglich am Areal Kettenbrücke geplant war, ein anderes ist die Markthalle Innsbruck (die ebenfalls nicht im
Projektkonsortium vertreten ist). Die Experimentierfelder sind Zielgebiete
und vom Projekt Feed‘INN unterstützte Initiativen, aber nicht Ausführende
des Projekts Feed‘INN.
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