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zu gehen und sich nicht überlegen müssen,
wo sie ihre Kinder unterbringen können.
Es benötigt weiters einen echten Sozialtarif
aller Tiroler Energieerzeuger und -anbieter,
damit vor allem Menschen mit geringeren
Einkommen davon wirklich profitieren können. In meinen Augen ist auch eine Energiegewinnungsoffensive notwendig. Das bedeutet, rasche und vereinfachte Verfahren
für den Ausbau und die Errichtung von
Wasserkraftwerken, eine Photovoltaikoffensive auf öffentlichen Gebäuden und entlang
von Straßen, wenn die Möglichkeit gegeben
ist. Dazu benötigen wir eine Vereinfachung
der Genehmigungsverfahren von Photovoltaikanlagen für Privathäuser.
Das würde die Energiekosten stark senken.
Auch der Heizkostenzuschuss gehört neu
und völlig unbürokratisch geregelt, damit
wirklich alle Tiroler davon profitieren können.
Es wäre auch eine Tarifreform beim Verkehrsverbund Tirol (VVT) notwendig. Das
Klimaticket für unter 26-Jährige kostet
€ 260,--. Das sollte für alle gelten, die ein
Klimaticket haben wollen.
Das Land Tirol sollte die Förderung für die
Tiroler Sozialmärkte - gemeinnützige Lebensmittelversorgungs GmbH (TISO) erhöhen und es sollte eine intensive Kooperation
mit der Landwirtschaftskammer (LK) geben,
damit heimische Lebensmittel, die eventuell
vernichtet werden, gratis den Sozialmärkten
zur Verfügung gestellt werden. Auch in den
peripheren Regionen sollte das Versorgungsnetz mit Sozialmärkten ausgebaut
werden.
Ich glaube, die Schulkostenbeihilfe gehört
nochmals erhöht. Eine Steuersenkung auf
Benzin und Diesel wäre notwendig. Viele
Menschen in Tirol wohnen entlegen und
können nicht mit Öffis zur Arbeit fahren. Sie
sind damit auf ihr Auto angewiesen, was bedeutet, dass die Pendlerpauschale dringend
erhöht werden muss.
In Zeiten wie diesen gehört auch die CO2Abgabe sofort wieder gestrichen, denn sie
ist eine zusätzliche Belastung und ein absolutes No-Go. Die Mehrwertsteuer für Gas
und Strom für Privathaushalte, aber auch
für kleine und mittlere Unternehmen sollte
man halbieren oder ganz streichen.

GR-Sitzung 25.10.2022

Man sollte eine automatische Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungs- und Sozialleistungen, insbesondere der Pensionen,
der Familienbeihilfe und des Pflegegeldes,
überlegen.
Arbeitnehmer, die die Teuerung voll spüren,
brauchen eine signifikante Lohnerhöhung.
Im Gegenzug sollte eine deutliche Senkung
der Lohnnebenkosten eingeführt werden,
um die Unternehmer nicht über Gebühr zu
belasten und um einen weiteren Preisanstieg für Produkte und Dienstleistungen zu
verhindern.
Herr Bürgermeister hat ja von tollen Coronamaßnahmen gesprochen. Allerdings haben diese Coronamaßnahmen auch vieles
bedingt. Davon hat er nichts gesagt! Es gibt
Länder, die ohne extreme Coronamaßnahmen ausgekommen sind, wo es keinen
Lockdown gab und die Wirtschaft dadurch
nicht monatelang am Boden lag. Diese Länder haben auch keine schlechteren Zahlen
als wir.
Ich glaube, man sollte endlich diese sinnlosen, überteuerten Testungen beenden. Wer
sich impfen lassen will, soll es machen. Es
kann aber nicht sein, dass mit Zwang geimpft und getestet und dafür Unmengen an
Geld ausgegeben wird.
Dazu kommt, dass Corona viele psychische
Probleme bedingt. Es ist kaum möglich,
Psychotherapie oder psychologische Betreuung zu bekommen. Es gibt zu wenige
Ärzte und Therapeuten. Daher ist es
schwierig, solche Hilfe zu erhalten.
Setzen wir endlich das Geld, das offensichtlich vorhanden ist, zielgerichtet ein und nicht
für Maßnahmen, die eigentlich niemand
mehr braucht.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Mag. Falch: Ich glaube, wir alle befinden uns in einer Ausnahmesituation mit explodierenden Lebenshaltungskosten. Wie
wir schon gehört haben, führten und führen
Corona, Ukrainekrieg und die galoppierende
Inflation zu einer Teuerungslawine, die unsere Bevölkerung richtiggehend überrollt.
Besonders die stark gestiegenen Energieund Lebensmittelpreise treffen viele Menschen hart und führen zu einem drastischen