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Wir hatten zusätzlich die Situation, dass von
Seiten des geprüften Amtes ein Verhalten
gegenüber der Kontrollabteilung an den Tag
gelegt wurde, das für viele nicht nachvollziehbar war. Ich habe es in der Sitzung des
Kontrollausschusses so formuliert: Die Aktenübermittlung und die Vorgänge, wie gegenüber einer Kontrollinstanz umgegangen
wurde - bei aller Wertschätzung für die KollegInnen der ÖVP im Innsbrucker Gemeinderat -, erinnern mich an die Vorgänge im
ÖVP-Finanzministerium, wo man immer
versucht hat, möglichst lange Akteneinsicht
für die jeweils prüfenden und ermittelnden
Behörden hintanzustellen. Stattdessen hat
man versucht, mit ausgedruckten Unterlagen die Prüftätigkeit zu erschweren.
Es gab Vorgänge, über die ich sage, dass
sie einer Mag.-Abt. I, Personalwesen, die
zentral für alle Bediensteten der Stadt Innsbruck zuständig ist, nicht würdig sind und
auch nicht dem Respekt gegenüber der
Kontrollabteilung entsprechen. (Beifall)
Ich möchte abschließend noch eine andere
Thematik ansprechen. In einer Hinsicht, da
sind für mich die Erhebungen, die wir auf
Kontrollausschussebene gemeinsam mit
der Kontrollabteilung machen müssen, noch
lange nicht beendet. Es gab einige befremdliche Vorgänge, die ich GR Depaoli als Vorsitzendem des Kontrollausschusses bereits
mitgeteilt habe.
Wenn wir Auskunftspersonen, die ausdrücklich zur Ladung vorgeschlagen wurden,
nicht laden und sie in der Folgesitzung dann
nicht im Lande sind oder wenn es nicht
möglich ist, die Thematik vollumfänglich
auch über die bestehende Amtszeit hinaus
zu erheben, dann bleibt bei mir wie so oft in
diesem Gemeinderat ein schaler Beigeschmack. Man sagt, man will sich gewisse
Aspekte ansehen, die vielleicht gerade politisch opportun sind und die natürlich allen
voran Herrn Bürgermeister betreffen. Man
will sich aber mit gewissen Themen, die
sich in der Vergangenheit eingebürgert haben, nicht beschäftigen.
Wir als SPÖ stehen da für eine klare Aufklärung über die parteilichen Auseinandersetzungen hinaus. Es geht darum, dass wir
uns das gesamthaft ansehen, was im Bericht der Kontrollabteilung steht und was an

GR-Sitzung 25.10.2022

klaren Handlungsableitungen und "Aufregern" über kleine Verfehlungen festgestellt
wurde.
Wir dürfen nicht mit Scheuklappen an eine
Prüfung herangehen, sondern müssen das
ganz offen tun. Daher gehe ich davon aus,
dass wir noch weitere Behandlungen auch
auf Ebene des Kontrollausschusses haben
werden. Eine einseitige Aufklärung ist auf
jeden Fall ein Bärendienst und leistet denen
Vorschub, die versuchen, von den Fehlständen abzulenken, die vielleicht schon länger
bestehen, aber jetzt ganz eklatant zu Tage
getreten sind.
Als Fazit kann ich für mich festhalten: Wir
sehen, dass es leider schon länger im Rathaus üblich war, solche sondervertraglichen
Zulagen sukzessive auszuzahlen. Mittlerweile hat das ein Ausmaß erreicht, das
schwer erträglich ist. Es gibt Bereiche, das
sage ich ganz offen, wo das durchaus nachvollziehbar ist. Ich nenne das Beispiel der
MitarbeiterInnen der Mag.-Abt. II, Kinderund Jugendhilfe, wo es darum geht, einen
Ausgleich zur Entlohnung beim Land Tirol
zu schaffen. Es ist doch unsere Aufgabe,
Druck zu machen für ein Gehaltsschema,
das den Namen verdient. Es reicht nicht, irgendwelche Zulagen zu gewähren, mit denen wieder Gewisse zum Handkuss kommen.
Ich bleibe auch bei dem, was ich bereits in
der Sitzung des Kontrollausschusses gesagt habe. Es hat einen fahlen Beigeschmack und es wird nicht reichen, allen voran von Herrn Bürgermeister zu sagen, wir
haben das Brauchtum, Leute zu gewinnen.
Nein, es bestand ein klares Schema, um
hier die Leute im engsten Umfeld mit einer
entsprechenden Bezahlung auszustatten,
von der man meinte, sie sei verhältnismäßig. In Anbetracht der Aufgaben der anderen MitarbeiterInnen ist sie aber alles andere als verhältnismäßig!
Daher muss ich sagen: Offenbar sind gewisse Grundsätze der GRÜNEN, wie die
Transparenz, bei der Tür des Bürgermeisterbüros abgegeben worden. Wir sind heute
gefragt, das aufzuklären und die richtigen
Ableitungen daraus zu ziehen. Abschließend darf ich sagen und mich wiederholen,
dass wir uns alle zu Herzen nehmen müssen, nicht die Grenze des rechtlich Machbaren darf der Maßstab sein, sondern es