Gesamter Text dieser Seite:
- 875 -

Dort erhaltet Ihr die Rechnung für diese ideologischen Bremsaktivitäten! (Beifall)
GRin Mag.a Lutz: Zuerst einmal möchte ich
etwas richtigstellen. Ich weiß nicht, ob
meine VorrednerInnen die Unterlagen gelesen haben. Die Polizei empfiehlt nichts! Sie
hat keinen Einwand. Das ist etwas völlig anderes! (Unruhe im Saal)
Die Polizei hat de facto keinen Einwand!
GR Depaoli hat völlig Recht. Wir haben im
Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität nachgefragt, wie viele Unfälle es am
Speckweg gegeben hat. Am Speckweg
selbst hat es seit Beginn der Aufzeichnungen keinen einzigen Unfall gegeben!
Gibt es dort Sicherheitsprobleme? Das
möchte ich wirklich wissen! Im Kreuzungsbereich gibt es einige Probleme, so wie bei
jeder Kreuzung! Dort geschehen Unfälle
aufgrund von Vorrangregeln, die nichts mit
dem Tempo zu tun haben.
Am Speckweg selbst hat es seit Beginn der
Aufzeichnungen keinen einzigen Unfall gegeben! Ich persönlich verstehe sowieso
nicht, warum die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h am Speckweg
überhaupt Thema geworden ist. Als Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Energie und Mobilität habe ich mich natürlich
nicht dagegen gewehrt, das Thema auf die
Tagesordnung zu setzen.
Da eine Mehrheit des Gemeinderates beschlossen hat, ein flächendeckendes
Tempo 30 für die Stadt Innsbruck einzuführen, erübrigt sich diese Verordnung sowieso. Da es eine Arbeitsgruppe für den flächendeckenden 30er geben wird, kann der
Speckweg dort behandelt werden. Die Arbeitsgruppe hat bestimmt viel zu erledigen.
Trotzdem habe ich das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Es ist nicht meine Art,
im Vorhinein Nein zu etwas zu sagen. Der
Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität hat sich mehrheitlich gegen die Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung
auf 30 km/h ausgesprochen. Das muss akzeptiert werden.
GR Mayer: Ja, das ist Demokratie. Aber im
Akt steht nicht, dass die Polizei nichts gegen die Einführung eines 30er-Tempos hat,
sondern hier steht ganz klar, ich zitiere:

GR-Sitzung 25.10.2022

"Das Stadtpolizeikommando Innsbruck, Referat für Verkehrsangelegenheiten, schließt
sich den Ausführungen des verkehrstechnischen Sachverständigen vollinhaltlich an
und erachtet die Verordnung einer 30 km/hGeschwindigkeitsbeschränkung im betreffenden Bereich als notwendig und zweckmäßig, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen."
So steht es im Akt geschrieben! (Beifall)
GR Onay hat gesagt, es geht um ideologische Verhinderung. Haupursache für die
Nichteinführung solcher Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 30 km/h - die meiner
Meinung nach wichtig sind -, sind die GRÜNEN! (Beifall und Unruhe im Saal)
Es sind die GRÜNEN, weil sie einen Tag
nach der Gemeinderatssitzung über die Medien verlautbart haben, es gebe in der gesamten Stadt Innsbruck einen flächendeckender 30er! Deswegen werden die Vorhaben der GRÜNEN jetzt blockiert! Das hat
nichts mit Ideologie zu tun. Diese Bremswirkung haben die GRÜNEN selbst verursacht.
Das geschieht zum Leidwesen vieler BürgerInnen. Es geht nicht nur um den Speckweg, sondern auch um die darunterliegende
Einmündung. Dort oben ist die Verkehrssituation wirklich gefährlich. Nur, weil bisher
noch nichts Schlimmes geschehen ist, heißt
das nicht, dass auch weiterhin nichts passiert. Die GRÜNEN sind schuld daran.
Greift Euch selbst an die Nase! (Beifall)
StRin Mag.a Schwarzl: Ich möchte die ohnehin zu nichts führenden Fragen, wer woran schuld sei, hintanstellen, aber auf drei
Punkte genauer eingehen.
Frau Ausschussvorsitzende, man sollte bei
den Akten nicht nur die Zusammenfassungen lesen, sondern die einzelnen Stellungnahmen.
Ich weise strikt zurück, den Behörden und
Ämtern eine "Salamitaktik" zu unterstellen!
Sie haben uns den Akt vorgelegt. Ja, das
geschah aufgrund einer BürgerInnenmeldung.
Wenn eine BürgerInnenmeldung, die auf etwas Gefährliches hinweist, bei uns eingeht,
hat die Behörde zu reagieren! Die Behörde
muss sich ein Bild vom Sachverhalt machen
und nach eingeholten Gutachten ihre