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Sollte es tatsächlich zu einem Unfall kommen, bei dem kein schuldhaftes Verhalten
der VerkehrsteilnehmerInnen festgestellt
werden kann, möchte ich, dass durch die
Niederschrift über diese Gemeinderatssitzung klar festgehalten wird, welche Fraktionen für bzw. gegen den 30er gestimmt haben. Sollte diese Frage juristisch von Bedeutung werden. (Unruhe im Saal)
GRin Mag.a Lutz: Zur tatsächlichen Berichtigung! Diese Aussage kann man so nicht
stehen lassen! Die gleiche Thematik wurde
im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität behandelt. Auch dort hat uns Herr
Bürgermeister gedroht, dass wir im Falle eines Unfalles verantwortlich sind. Es ist zwar
um einen anderen Ort gegangen, aber nun
wird schon wieder dieser Vorwurf laut.
Ich möchte klar sagen, dass diese Aussage
aus rechtlicher Sicht nicht stimmt! Der Gemeinderat haftet niemals, sollte es zu einem
Unfall kommen! Es ist rechtlich nicht möglich - und das soll es auch nicht sein -, dass
ein Gemeinderat für etwas haftet, dass er
schon oder eben nicht umgesetzt hat!
Das Amt muss ausarbeiten, was getan wird.
Sollte ein Unfall geschehen, kann niemals
ein/eine PolitikerIn zur Rechenschaft gezogen werden! Auch im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität haben wir das
bereits festgehalten. Ich bitte darum, solche
Aussagen zurückzunehmen.
GR Mayer: Zur tatsächlichen Berichtigung!
GR DI Roner hat behauptet, ich hätte gesagt, die GRÜNEN seien schuld, sollte ein
Unfall geschehen. Das war GR Gasser! Ich
habe niemals behauptet, dass Ihr GRÜNEN
dafür verantwortlich seid, wenn es zu Unfällen kommt. (Unruhe im Saal)
Das habe ich nicht gesagt! Hört besser zu
und behauptet nicht irgendwelche Dinge,
die nicht stimmen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich muss
auch auf die Wortmeldung von GR DI Roner
replizieren. Herr Bürgermeister, Sie lassen
Aussagen im Raum stehen, obwohl sie
rechtlich schwer bedenklich sind.
Es wurde behauptet, wir seien haftbar, weil
wir eine Maßnahme nicht umsetzen. Herr
Bürgermeister, als Vorsitzender musst Du
solche Aussagen richtigstellen! Ich kann ja
nicht einfach irgendwelche rechtlichen Behauptungen in den Raum stellen!
GR-Sitzung 25.10.2022

Mich interessiert, wie viele Unfälle bereits
vorgekommen sind, weil die GRÜNEN irgendetwas beschlossen haben. Hat jemals
irgendein Mensch behauptet, der Gemeinderat muss dafür haften? Ich glaube nicht!
Formulieren Sie die Aussage anders! Unabhängig davon, ob man dort 30 km/h oder
50 km/h fahren darf, sind wir nicht für etwaige Unfälle haftbar! Diese Behauptung ist
völlig aus der Luft gegriffen und sicherlich
falsch! Das geht zu weit! Hätte ich die Vorsitzführung inne, käme es nicht dazu, dass
solche Behauptungen in den Raum gestellt
werden. Wir haften für Unfälle! Es tut mir
leid, aber den "Käse" könnt Ihr anderen erzählen!
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Ich fahre
dort beinahe jeden Tag entlang und kenne
das Gebiet sehr gut.
Vielleicht kommt es dort zu keinen Unfällen,
weil man nur auf Sicht fahren kann. Es ist
wegen der Steigung, parkenden Autos und
besagtem Bahnübergang einfach nicht
möglich, schneller zu fahren. Man kann am
Speckweg nicht einmal einen Gehsteig errichten, weil er zu schmal ist.
Dass man dort schneller als 30 km/h fahren
kann, glaube ich nicht! Das ist eine völlige
Fehleinschätzung der Situation vor Ort. Zur
Haftungsfrage: Natürlich geht es nicht um
eine rechtliche, sondern um die moralische
Haftung. (Beifall)
Der Speckweg ist gefährlich! Es ist egal, ob
sich zwei oder zwanzig AnrainerInnen über
die Situation beschweren. Darum geht es
nicht. Uns liegen Stellungnahmen vor. Die
Polizei empfiehlt sehr wohl, die Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h, um die
Sicherheit vor Ort zu steigern. Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität
spricht sich gegen die Meinung derer, die
für die Sicherheit zuständig sind, aus!
Wenn man sich gegen die Maßnahme entscheidet, muss man diese Entscheidung
moralisch vertreten. Wir NEOS stimmen natürlich für Tempo 30. (Beifall)
GR Depaoli: Jetzt hören wir Begriffe wie
rechtlich und moralisch. Die GRÜNEN sagen, es muss schnell gehen, weil Gefahr in