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MagIbk/41563/GfGR-AT/156/2022
Verzicht der Gebührenerhöhung
der Elternbeiträge für Kindergärten, Krippen und Horte; Verzicht
auf Erhöhung der Müllgebühren
(GR Mag. Krackl)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
10 Stimmen):
Dem von GR Mag. Krackl, GR Appler und
GRin Dengg eingebrachten dringenden Antrag (Seite 883) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Appler: Bgm.-Stellv. Lassenberger, im
Gegensatz zu Ihnen, bin ich froh, nicht jeden Zwischenruf zu hören. Ich glaube, das
trägt wesentlich zu einem besseren Gesprächsklima bei.
Der vorliegende dringende Antrag behandelt das von der Landesregierung im Sommer beschlossene Antiteuerungspaket. Welche Punkte sind enthalten? Wenn eine Gemeinde auf die Erhöhung bestimmter Gebühren im Jahr 2023 verzichtet, wird das
Land Tirol der Gemeinde diese Summe
rückerstatten.
Ich glaube, es ist eine große Chance, die
BürgerInnen der Landeshauptstadt zu entlasten, ohne das eigene Budget zu belasten. Der Beschluss der Landesregierung ist
konkret. Ich glaube, es wäre gut, wenn auch
die Stadt Innsbruck die BürgerInnen vor
Teuerungen schützt. Uns selbst entsteht
dadurch kein budgetärer Schaden, da die
Mittel vom Land Tirol ausgeglichen werden.
Es ist eine klassische Win-Win-Situation,
die wir den BürgerInnen ermöglichen sollten.
Lasst uns auf die Erhöhung der Gebühren
verzichten und die Kosten beim Land Tirol
gegenverrechnen.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.
Bgm. Willi: Uns hat vor einiger Zeit die Meldung erreicht, das Land Tirol ersetzt die entstehenden Kosten, die durch den Verzicht
auf eine Gebührenerhöhung auftreten. Die
Richtlinie liegt uns seit kurzer Zeit vor und
beinhaltet eine wichtige Klarstellung. Wir
müssen auf das Wort "sowie" achten.
GR-Sitzung 25.10.2022

Eine Gemeinde bekommt das Geld nur ersetzt, wenn sie die Erhöhung beider Gebühren, also jene für die Elternbeiträge für die
Kindergärten und jene für den Abfall, aussetzt. Auf den ersten Blick ist das ein tolles
Angebot. Das steht außer Frage.
Es gibt aber ein Problem. Wenn wir die
Müllgebühren nicht erhöhen, bekommen wir
die Kosten im Jahr 2023 ersetzt. Die Kosten, welche durch Müll und Kinderbetreuung
verursacht werden, steigen gewiss weiterhin
an. Wir bekommen allerdings nur im Jahr
2023 Geld vom Land Tirol. Was geschieht
also in den Jahren 2024, 2025 und 2026?
Zu diesen Zeitpunkten müssen wir die Gebühren stark anheben. Ich weiß, wie
schwierig es ist, größere Preissprünge bei
Gebührenerhöhungen vorzunehmen. Ich
verstehe, wie unangenehm es ist, den BürgerInnen sagen zu müssen, das alles teurer
wird.
In der Stadt Innsbruck gibt es seit langer
Zeit eine gute Methode. Wir indexieren von
Jahr zu Jahr, damit die Preissprünge möglichst niedrig sind.
Wenn wir die Gebührenerhöhung aussetzen, müssen wir im Jahr 2023 die ausgesetzte Erhöhung überkompensieren! Ansonsten haben wir in den Folgejahren eine
Unterdeckung. Wir würden die Nichterhöhung über viele Jahre hinweg spüren! Das
führt zu budgetären Problemen.
Ich schaue in Richtung GR Appler. Bitte
weisen wir den Antrag dem Stadtsenat zu,
damit ich die Überlegungen der Mag.Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, vorlegen kann. Hoffentlich können wir einerseits das Geld des Landes Tirol in Anspruch nehmen und dennoch
einen Weg für die Zukunft finden, der nicht
zu einer budgetären Belastung führt.
Wir GRÜNE unterstützen den Antrag, aber
ich bitte darum, ihn
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Dort können wir Details in Rücksprache mit
der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, abklären.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.