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Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
71.2

MagIbk/41563/GfGR-AT/136/2022
Städtische Wohnungen, Vormerkund Vergaberichtlinien für Innsbrucker Mittelstand
(GR Mag. Krackl)

GR Mag. Krackl: Hoher Gemeinderat …
(Aufgrund einiger anwesender ZuseherInnen, die Plakate und Transparente in die
Höhe halten, kommt es zu Unruhe im Saal.)
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Zur
Geschäftsordnung! Wir bitten die Sitzungsführung, Maßnahmen entsprechend der Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR) zu ergreifen.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Werte ZuseherInnen, ich bitte Sie, die
Plakate und Transparente wieder einzupacken, sich niederzusetzen und sich der
Würde des Hauses entsprechend zu benehmen. (Beifall)
(Die betroffenen Personen verlassen zögerlich den Saal)
GR Mag. Krackl: Im Juli haben wir im Gemeinderat einen Antrag behandelt. Eine
große Mehrheit hat ihn unterstützt. Der Antragstext wurde so formuliert, dass man die
Sommerpause nutzen konnte, um die
Vergaberichtlinien zu überarbeiten. In
Punkt 2. des Antrages steht, Ziel ist es,
nach Überarbeitung des beiliegenden Entwurfes eine finale Beschlussfassung im Oktober-Gemeinderat herbeizuführen.
Ich kann mich noch gut erinnern. Wir haben
mit Herrn Bürgermeister gesprochen und er
hat uns zugesichert, noch im Juli einen Termin zu finden, um ein erstes Gespräch abzuhalten. Bei diesem Treffen sollte erörtert
werden, wo die politischen Positionen sind.
Das Gespräch hat nie stattgefunden. Was
ist eine Woche vor der heutigen Sitzung geschehen? Über die Medien wurde uns allen
mitgeteilt, was Herr Bürgermeister zu diesem Thema denkt. (Unruhe im Saal)
Es geht darum, die Überarbeitung der Vormerk- und Vergaberichtlinien war das Ziel.
Uns wurde ein Gespräch zugesagt, aber es
hat nicht stattgefunden. Kurz vor der SitGR-Sitzung 25.10.2022

zung des Gemeinderates wird wieder einmal medial mitgeteilt, was wir zu tun haben,
bzw. was Herr Bürgermeister sich darunter
vorstellt.
Das ist natürlich eine feine Vorgehensweise. Das ist wohl der andere neue Stil der
Politik. Über die Medien wird ausgerichtet,
was andere zu tun haben. Diese grüne Meinungspolizei brauchen wir bei diesem
Thema nicht. Würden wir uns zusammen an
einen Tisch setzen, könnten wir normal miteinander reden und unsere Meinungen austauschen. (Beifall)
Ich habe nichts dagegen, wenn die GRÜNEN sagen, sie können mit diesem Antrag
nichts anfangen. Sie haben oft davon gesprochen, dass die Mittelschicht unterstützt
werden soll, aber kaum wird ein Antrag behandelt, der diesbezüglich helfen soll, wird
von ihnen alles schlechtgeredet.
Nun komme ich auf die Meldungen der letzten Tage zu sprechen. Es wurde mehrmals
behauptet, der von uns geplante "Tisch" sei
zu klein und es haben nicht alle Platz. Diesen Vorwurf habe ich auch gerade auf einem dieser Plakate im Gemeinderat gesehen. Ich halte fest, in der Stadt Innsbruck
haben alle BürgerInnen Platz! Diesen Vorwurf lasse ich nicht einfach im Raum stehen! (Beifall)
Es wird behauptet, wir bilden eine Zweiklassengesellschaft und Gruppen würden ausgegrenzt werden! Ja, Ihr GRÜNE grenzt
den Mittelstand aus! (Beifall)
Diese Menschen verlieren wir in der Stadt
Innsbruck! Man kann nicht immer zu Lasten
einer Gruppe alle anderen benachteiligen.
Es muss ein Miteinander geben! Aus diesem Grund hatten wir den Ansatz, miteinander zu reden und gemeinsam eine Lösung
zu finden.
Ich orte im Gemeinderat, dass viele Fraktionen dieses Thema auf der Agenda haben.
Vielleicht haben alle einen etwas anderen
Lösungszugang. Das ist in Ordnung! Deswegen reden wir darüber. Heute haben wir
in der "Aktuellen Stunde" darüber beraten,
wie man der Teuerung gegenwirken kann.
Ich frage mich, wie können wir gemeinsam
verhindern, dass der Mittelstand abwandert!
Immer mehr Menschen verlassen die Stadt
Innsbruck. Das sind jene Menschen, die in