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Es ist klar ausgedrückt und Ausnahmen
können bewilligt werden, muss jedoch nicht
der Fall sein. Das ist Fakt.
Die Innsbrucker Grünen sind jetzt natürlich
in der Bredouille, da sie in der Regierung
sind. Deshalb müssen sie sich irgendwie
winden, da jetzt einige Dinge auf sie zukommen. Früher haben sie laut schreien
können und jetzt müssen sie ab und zu etwas schlucken und ein "kleines Theater"
aufführen.
Der Nationalrat hat das so beschlossen und
ich bin überzeugt, dass man sich dabei etwas gedacht hat. Auch in Wien sind die
Grünen in der Regierung. Dort fahren in der
Fußgängerinnen- und Fußgängerzone keine
Fahrräder, keine Taxis und keine Fiaker.
Dort steht die Polizei und fordert die Fahrradfahrerinnen und -fahrer auf, abzusteigen.
Strafen werden nicht sofort verhängt. Ich
habe das lange beobachtet. Dort gibt es in
der gesamten Fußgängerinnen- und Fußgängerzone 16 Abstellplätze für Fahrräder.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider sagt, dass
man in der Meraner Straße für acht Fahrradabstellplätze einen Autoabstellplatz benötigt. Die hineinfahrenden Autofahrerinnen
und Autofahrer geben dort für die Parkgebühr Geld aus. Die Fahrradfahrerinnen und
Fahrradfahrer bezahlt nichts. Das Auto ist
von Ihnen der Hauptfeind bzw. das Hassobjekt. Jede Wortmeldung beinhaltet das Auto.
StR Mag. Fritz sagt immer, dass hier eine
Tonne Blech und Plastik umsonst bewegt
wird.
Wenn Sie keine Autos mehr fahren lassen,
müssen Sie mir erklären, wie die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer den Steuerausfall ersetzen können. Arbeitsplätze und
auch das Leben in der Stadt hängen davon
ab. Ich könnte noch eine lange Liste aufzählen. Wenn Eure Verkehrsberuhigung durchgezogen ist, haben wir eine Fußgängerinnen- und Fußgängerzone, die größer als
jene von München ist. Ich warte ab, wie Sie
diese mit Ihren Begegnungszonen befüllen.
Die Begegnungszone am Eduard-WallnöferPlatz hat man sehr begrüßt. Dort ist so ein
reger Fußgängerinnen- und Fußgängerverkehr, dass man beinahe nicht durchgehen
kann. Jene, die sich am Bozner Platz begegnen, sind die, die unsere Kinder mit
Rauschgift vergiften. Das kann man nicht
abstreiten.
GR-Sitzung 21.3.2013

(Bgm.-Stellv. Kaufmann: GR Haager, ich
bitte Sie, zur Sache zu sprechen.)
Das war ein Abstreifer. Dafür entschuldige
ich mich.
Wenn man die Innsbrucker Bevölkerung
dazu befragen würde, wäre ich überzeugt,
dass die absolute Mehrheit gegen das Fahrradfahren in der Maria-Theresien-Straße
wäre. Die hier vorgebrachten Argumente
sind geradezu lächerlich.
Das Versäumnis hat der Gemeinderat gemacht. Als die Neugestaltung der MariaTheresien-Straße beschlossen wurde, gab
es eine ausführliche Debatte darüber, wo
die Fahrräder abgestellt werden sollten.
Man stellte sich die Frage, ob man die Tiefgarage von der Sparkassengarage in die
Rathausgarage verlängern sollte. Mir fällt
dazu auch nichts ein. Es ist klar, dass man
die Fahrradbögen in der Meraner Straße
errichten wird müssen.
Euch gefällt das vielleicht. Für mich ist das
ein "Saustall". Mit der Annasäule steht in
der Maria-Theresien-Straße ein schönes
Denkmal. Die Fahrräder werden dort hingeschmissen und ich frage mich, ob das ein
schönes Bild ist. Sie können ruhig lachen.
Gehen sie durch die Stadt und sehen Sie
sich an, ob Ihnen der herumliegende Dreck
gefällt. Wenn ja, passt es. Das wollte ich
auch erwähnen. Ich kann Ihnen sagen, dass
es den meisten Menschen nicht gefällt. Hier
sieht man die Bürgerinnen- und Bürgernähe.
Heute wurde darüber bereits sehr viel gesprochen und ich möchte das Ganze nicht
in die Länge ziehen. Der Fall ist klar und der
Gemeinderat hat sich bereits klipp und klar
für ein Fahrradverbot ausgesprochen. Heute geht es um die Verordnung. Unsere Fraktion bleibt dabei und begrüßt es ausdrücklich. (Beifall)
Bgm.-Stellv. Kaufmann: GR Haager, erlauben Sie mir, dazu Stellung zu nehmen.
Da die Straßenreinigung eindeutig mir zugeordnet ist, weise ich auf das Schärfste
zurück, dass die Stadt verschmutzt sei. Wir
haben im Gegenteil sogar den Reinigungszyklus erhöht. Es ist niemand davon ausgenommen, sich ab und zu selbst zu bücken
und ein Papier aufzunehmen und in einer
Zivilcourage Menschen darauf hinzuweisen,
dass man den Schmutz nicht auf den Bo-