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wird. Das ist logisch. Mittlerweile kann man
sich dagegen wehren.
Ich gehe davon aus, wenn ich in dieser
speziellen einzelnen Rechtsangelegenheit
keine Rechtssicherheit (kein Urteil des
Obersten Gerichtshofes {OGH}) erhalte, hat
die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) und die Stadt Innsbruck nichts davon,
da jetzt eine ganz andere Rechtslage als
damals herrscht. Ich sage, dass dieses Verfahren sinnlos ist, da es überhaupt nichts
bringt.
StR Gruber: Ich wollte in die gleiche Kerbe
schlagen wie GR Mag. Abwerzger. Das ist
eine juristische Diskussion. StR Mag. Fritz
und GR Mag. Stoll haben vollkommen
Recht. Nur, Frau Bürgermeisterin, wenn wir
über den Obersten Gerichtshof (OGH)
sprechen - hat dort jemand angerufen oder
hat man das vor? Wenn er es nicht macht,
sollte die Gegenpartei …
(StR Mag. Fritz: Er hat es angekündigt.)
In Ordnung, ich wollte eigentlich wissen, ob
er es angekündigt hat. Dann wird das gleiche entstehen. Ob es dann wirklich zu einer
Rechtsprechung kommt, die wir uns alle
wünschen, ist fraglich.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Soweit ich weiß
ist es so, dass die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) seit einiger Zeit versucht,
die Nachbarinnen und Nachbarn zu hören
und eine Einigung herbeizuführen, wenn
eine Wertstoffsammelinsel (nicht Müllinsel)
aufgestellt wird. Allerdings ist es äußerst
schwierig, denn wer will schon vor seiner
Haustüre eine Wertstoffsammelinsel haben.
Jeder weiß, dass es scheppert, während
der warmen Jahreszeit Gerüche entstehen,
Müll herumliegt, da die Leute, die dort Sachen entsorgen, nicht besonders sauber
entsorgen und die Container zeitweise überfüllt sind. Es ist eine Sisyphusarbeit, wenn
man sagt, sie sollten das Einvernehmen
finden. Ich möchte ein Beispiel berichten.
Ihr kennt die Innstraße und auch das Turnus-Vereinsheim. Dort gibt es eine kleine
Straße, die im Süden U-förmig um das Turnus-Vereinsheim führt. Das ist das Eck, wo
sich auch der M-Preis befindet. Nicht in der
Innstraße, sondern in dieser kleinen, sehr
schmalen Seitenstraße stand eine Wertstoffsammelinsel sehr nahe zu den Wohnungen. Im Zuge unseres GemeinwesenGR-Sitzung 21.3.2013

projektes war das eine der großen Kritiken,
dass sie so nahe an den Wohnungen und
Fenstern ist. Wir haben gemeinsam mit der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
und der Mag.-Abt. III, Grünanlagen, Mag.Abt. III, Tiefbau und allen möglichen Dienststellen überlegt, wo man sie hingeben könnte und sind auf den Platz ums Eck in der
Innstraße gekommen. Dort wurde der Park
etwas zurückgenommen und diese Wertstoffsammelinsel steht jetzt dort auf einem
eigenen Platz. Es ist dort wesentlich mehr
Platz, gut abgeschirmt und mit diesem bunten Zaun umgeben, den noch der ehemalige StR Dipl.-HTL-Ing. Peer eingeführt hat.
Die Innstraße ist viel breiter als diese kleine
Straße. Gegenüber wohnt eine Frau in einer
Eigentumswohnung. Sie hat gesagt, dass
ihre Wohnung dadurch wertgemindert ist,
da gegenüber ihrem Fenster diese Wertstoffsammelinsel steht. Sie möchte, dass
die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) diese Wertstoffsammelinsel wieder
entfernt. Der Disput mit dieser Eigentümerin
ging länger als ein halbes Jahr. Wenn man
sich die Verhältnismäßigkeit anschaut, ist
sie wesentlich weiter entfernt, als das Turnus-Vereinsheim. Sie hat behauptet, dass
sie jetzt immer auf diese hässliche Wertstoffsammelinsel hinabschauen muss, wo
alles herumliegt und sie das nicht möchte.
Man sollte sie wieder ums Eck stellen.
Ich glaube, dass es äußerst schwierig sein
wird, hier einvernehmliche Lösungen zustande zu bringen. Andere Gemeinden machen das so, dass man dort keine Wertstoffsammelinseln mehr aufstellt und zweimal in der Woche den Bauhof öffnet. Die
Menschen können alles dort hinbringen.
Das passiert in kleinen Gemeinden und in
Randgemeinden mit dem Ergebnis, dass wir
den Mülltourismus haben. Das ist völlig legal, sofern ordnungsgemäß entsorgt wird.
Wir könnten unseren Müll auch in Kufstein
entsorgen.
Das Thema ist sehr schwierig und man wird
versuchen müssen, zu schauen und mit den
Nachbarinnen und Nachbarn zu reden. In
dieser Frage wird man es nicht allen recht
machen können, wenn wir in der Stadt
Innsbruck unsere Wertstoffsammelinseln
haben möchten und uns nicht nur auf die
Bauhöfe konzentrieren möchten.