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ment des neuen Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) verwendet.
GRin Duftner: Es benötigt keine Begründung, da die Wichtigkeit dieses Themas
jeder Fraktion bekannt ist und zudem in den
vergangenen Sitzungen des Gemeinderates
prinzipiell die Zustimmung zu einem derartigen Antrag signalisiert wurde. Ich möchte
das berichtigen, da es so nicht stimmt. Soweit ich mich erinnern kann, haben wir im
Dezember 2012 das letzte Mal diskutiert.
Ich habe mich dort zu Wort gemeldet und
ziemlich genau ausgeführt, warum ich das
für nicht notwendig halte. Es wurden die
ganzen Statistiken angeführt und ich erinnere mich noch, dass damals GRin Mag.a Yildirim hier war. Sie hat es noch viel besser
formuliert als ich, dass sie nicht einsieht,
warum die gesamten Beamtinnen bzw. Beamten zu einer solchen Konferenz, wie es
hier verlangt wird, geschickt werden sollten.
Diese Notwendigkeit ist quasi nicht ersichtlich.
GR Wallasch, Du kannst mich gerne berichtigen, falls ich mich irre. Deine Wortmeldung
war auch mit dieser Intention. Ist das korrekt?
(GR Wallasch: Das ist korrekt.)
Ich bin relativ neu in diesem Haus und kann
mir nicht verkneifen, was mich so überrascht hat. Ich habe bereits bei meiner Rede zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr
2013 gesagt, dass ich wirklich darüber
schockiert war, wie wenig die Mitglieder der
FPÖ arbeiten. Wir haben das immer wieder
kritisiert, dass Ihr keine Themen habt und
bei der Sitzung zum Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 drei Stunden Redezeit verschenkt, da Ihr zu keinem Thema etwas zu
sagen habt. Es kommt nur immer wieder wie Du gesagt hast: Und ewig grüßt das
Murmeltier - das Thema "Sicherheit", "Sicherheitskonferenz" und dass wir alle so
bedroht sind.
Die Begründung war eine Anhäufung von
Hetzschriften und Beleidigungen sondergleichen. Das wurde auch ausreichend diskutiert. GR Kunst, Sie haben doch gesagt,
dass jetzt jemand zu den Ausschüssen entsandt wird. Man kann mich berichtigen,
wenn das nicht stimmt. Bei den Ausschüssen, in denen ich Mitglied bin, hat uns im
GR-Sitzung 21.3.2013

letzten Monat kein Mitglied der FPÖ mit der
Anwesenheit beehrt. Natürlich bekommt
man dann nichts mit, was in der Stadt Innsbruck alles passiert.
Wir werden diesem Antrag, wie auch den
letzten beiden, nicht zustimmen und haben
auch niemals eine Zustimmung signalisiert.
Es steht jedoch immer noch das Angebot
einer Enquete. Dann würde unsere Fraktion
auch zustimmen. Das wurde auch diskutiert,
da die Öffentlichkeit eingebunden wäre und
tatsächlich bei manchen mit einer ganz anderen Herangehensweise operiert wird.
Zuerst wird untersucht und es kommen die
Fakten auf den Tisch und es würde sehr viel
Aufklärung stattfinden, was Gerüchte sind
und was tatsächlich wahr ist.
Solltet Ihr Euch für dieses Instrument entscheiden und mit einer Enquete leben können, würden wir zustimmen. Das wäre unser Angebot.
GR Wallasch: Grundsätzlich sage ich, dass
eine Sicherheitskonferenz für die Stadt
Innsbruck schädlich ist. Es widerspiegelt
nicht das, was die Stadt Innsbruck darstellt.
Für mich ist das maßgeblich, da es dem
Wirtschaftsstandort und dem Tourismus
schadet. (Beifall)
GR Mag. Abwerzger, Sie argumentieren mit
Sicherheit und Zahlen. Ja, das ist ein riesiges Problem. Viele Sachen sind ein Problem. In der letzten Ausgabe von "Innsbruck Die Landeshauptstadt informiert" sagten Sie
Folgendes:
"Die Drogenkriminalität nimmt stetig zu."
Ich frage mich, woher Sie die Zahlen nehmen. Das stimmt einfach nicht. (Beifall von
Seiten der Innsbrucker Grünen)
Ich habe die Zahlen sehr intensiv herausgesucht. Du weißt, was die §§ 27 und 28 bedeuten. Im Jahre 2011 hatten wir in beiden
Deliktgruppen 1.387 und im Jahre 2012
1.174 Fälle. Das ist ein Rückgang von
15 %.
(GR Mag. Abwerzger: Welcher Paragraph
ist das?)
§ 27 Abs. 1 bis 4 und § 28 Abs. 1.
Das ist die offizielle Statistik des Bundesministeriums für Inneres (BMI).
Mich hat besonders fasziniert, dass die Anzahl der Erstkonsumenten bei den 14- bis