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Ich bin sehr traurig, dass die Sache nicht
funktioniert.
Ich schließe mich hier den Ausführungen
von GR Mag. Plach an, dass der Vorschlag
die einzige Lösung ist. Es ist richtig, den Instanzenzug abzuwarten und hier auf dem
Rechtsweg zu versuchen, endgültig Klarheit
zu schaffen. Solange wir diese nicht haben hier gebe ich meinem Vorredner recht - werden wir das Projekt nicht weiterverfolgen.
Das ist leider so.
Wer hat bereits auf diese Problematik hingewiesen? Wir wissen das erst - das ist ein
Kernproblem in der Raumordnung - nach
der höchstgerichtlichen Entscheidung. Ansonsten hängen wir in der Luft. Daher müssen wir alle Instanzen durchgehen.
Die Entwicklung bedaure ich sehr, weil solche Projekte wären eine große Chance für
Innsbrucker Familien. Ich halte es für sinnvoll, dass wir jetzt die Wohnungen in die
Vergabe geben, um diese zu vermieten.
Das Vorgehen wäre meiner Ansicht nach
richtig gewesen, weil es ein leistbarer Weg
für Familien aus Innsbruck wäre. Jetzt müssen wir nur für einen rechtlich sauberen Zugang sorgen, dass Objekte leistbar bleiben
und nicht zur Spekulation verleiten.
Daher sprechen wir uns dafür aus, das Projekt vorzeitig auszusetzen, um eine Rechtsklarheit zu erlangen. Die Vorgangsweise,
wie GR Onay ausgeführt hat, dass wir in
Zukunft diese Wege nicht mehr beschreiten,
sehe ich ganz anders. Vorerst keinen weiteren Verkauf solcher Wohnungen vorzunehmen, ist meiner Meinung nach durchaus ein
legitimer Ansatz, den wir später inhaltlich
anders aufsetzen müssen. Wie? Darüber
werden uns hoffentlich die Höchstgerichte
Auskunft geben.
Bgm. Willi: Ich würde die Flinte überhaupt
noch nicht ins Korn werfen. Wir sind erst in
der ersten Instanz. Noch einmal darf ich betonen, dass ich das Projekt leistbares Eigentum wirklich toll finde. Wir sprechen hier
von Objekten, die nicht mit Geldern aus der
Wohnbauförderung (Wbf) finanziert werden,
weil alle wohnbaugeförderten Wohnungen,
die wir im Rahmen des kommunalen Wohnbaus errichten, in die städtische Mietwohnungsvergabe kommen. Das ist auch gut
so.

GR-Sitzung 24.11.2022

Aber, es gibt die Diskussion rund um den
Mittelstand, der, wie wir alle wissen, aus der
Stadt Innsbruck abwandert. Ich kenne einige dieser Familien, die Eigentum erwerben wollen. In Innsbruck etwas zu kaufen,
ist unerschwinglich. Es gibt ein Wohnungssegment, in dem ein Preis von ungefähr
€ 4.000,-- pro Quadratmeter erzielt werden
kann. Unsere Überlegung war, das leistbare
Eigentum zu verkaufen, aber mit der Auflage, dass ein Weiterverkauf wiederum nur
günstig möglich ist. Es soll keine Spekulation entstehen.
Die Klausel in dem konkreten Vertrag, der
jetzt bei Gericht behängt ist, ist für mich juristisch relativ schwach formuliert. Das hätte
man besser machen können.
Zu behaupten, dass Eigentum nicht beschränkbar ist, stimmt nicht. Was sind denn
Servitutsrechte oder Reallasten? Es gibt
jede Menge berechtigte Einschränkungen
des Eigentums. Wir werden wohl fähig sein,
eine juristisch haltbare Lösung dafür zu finden, wenn wir leistbares Eigentum verkaufen und dieses in einem Vertrag so zu definieren, dass es zu keiner Spekulation dienen kann. Bei einem Weiterverkauf muss
auch der günstige Preis erlangt werden.
Das ist die Grundidee, an der ich festhalte,
weil ich glaube, dass wir für eine bestimmte
Gruppe von Menschen in der Stadt ein solches Wohnungsangebot brauchen.
Aber, solange dieses Verfahren nicht
höchstgerichtlich erledigt ist, vermieten wir
diese Wohnungen sicherheitshalber.
GR Mag. Krackl: Es ist sehr schön, wenn
man hört, dass der Pioniergeist von damals
jetzt auch unterstützt wird. Wichtig ist, zu erwähnen, dass es im Gemeinderat viele KollegInnen gibt, die sich für leistbares Eigentum einsetzen wollen, weil wir das bei dem
Mix an Wohnungen, die wir in Innsbruck haben, auch brauchen.
Fakt ist - hier sind wir mit der SPÖ auf einer
Linie -, dass unter den derzeitigen Rahmenbedingungen, da das Verfahren immer noch
schwebend ist, die Weiterverfolgung nicht
sinnvoll ist. Kurz zur Historie: Wann ist das
Gebäude ungefähr gebaut worden und wie
lange mussten wir warten, bis uns die Klage
erreichte? Wie lange dauert das Verfahren?