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Bürgermeister hat ausgeführt, dass die Rodungsarbeiten bereits geschehen. Daher
frage ich mich, worüber wir hier abstimmen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Es liegt ein offizieller Antrag vor. Keine/r von uns kann
jetzt im Moment nachprüfen, ob die Aussagen des Herrn Bürgermeisters tatsächlich
stimmen. Der Antrag ist laut Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) zu behandeln, daher werde ich darüber abstimmen lassen, egal welche Behauptungen
hier in diesem Raum gesagt wurden. Ich
handle nach der GOGR.
GR Onay: Vielen Dank an die KollegInnen
des Unterausschusses Igls, die auch Dinge
sehen, die uns im Gemeinderat verborgen
bleiben. Ich denke mir, dass ein Beschluss
gefasst wurde, dem man zustimmen kann
oder nicht.
Die Mehrheit hat über ein Projekt entschieden, also sollen wir gefälligst etwas tun. Die
Rodungsarbeiten sind jetzt wirklich Chefsache, denn diese müssen schnell vor sich
gehen. Es kommt die Brutzeit und anschließend kann man diese Arbeiten nicht mehr
durchführen. Es erfolgt dann eine Verschiebung des Projektes um ein Jahr. Daher mache ich den dringenden Aufruf an den Herrn
Bürgermeister, dass er endlich Taten statt
Worte setzen muss. Daher spreche ich mich
dafür aus, dass der Antrag endlich beschlossen wird.
Als Gemeinderat sollten wir eine klare Willenserklärung abgeben, dass etwas passiert. Wir wissen, dass der Bürgermeister
diese Maßnahme in die Wege leiten kann,
daher soll er es auch tun.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, GERECHT und GR Schmidt, 9 Stimmen):
Der Antrag des Stadtteilausschusses Igls
vom 09.11.2022 (Seite 995) wird angenommen.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.
GR Mag. Stoll referiert die Anträge des
Ausschusses für Finanzen, Subventionen
und Beteiligungen vom 15.11.2022:

GR-Sitzung 24.11.2022

30.

Über- oder außerplanmäßige Mittelverwendungen 2022

Beschluss (einstimmig):
Die über- und außerplanmäßigen Mittelverwendungen 2022 werden gemäß Beilage
genehmigt.
31.

Über- oder außerplanmäßige Mittelverwendungen 2023

31.1

VI 01389/2022
V 15307/2022
Gemeinderat, Mietzinse (DK)

Beschluss (bei Stimmenthaltung von FPÖ,
7 Stimmen):
Die über- oder außerplanmäßige Mittelverwendung für die Mietzinse Gemeinderat in
Höhe von € 71.000,-- wird genehmigt.
31.6

IV 1389/2022
V-K 16304/2022
Kulturpflege, Transfer an private
Organisationen (SO)

GR Mag. Stoll referiert den Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen vom 15.11.2022,
die Genehmigung der über- oder außerplanmäßigen Mittelverwendung für Kulturpflege,
Transfer an private Organisationen in Höhe
von € 270.000,-- abzulehnen.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich muss immer wieder betonen, dass die COVID-19-Pandemie
für Kunst und Kultur noch nicht vorbei ist.
Aus den Kulturseiten der Medien oder aus
den Kultursendungen des ORF ist zu entnehmen, dass sehr viele Maßnahmen für
die Rückgewinnung von BesucherInnen gesetzt werden muss.
Neben den Nachfolgewirkungen von COVID-19 sind natürlich die Betriebskostensteigerungen für die Kulturinstitutionen ein
großer Brocken bzw. Belastung. Es ist gerade von der IG Kultur Österreich eine Analyse hinsichtlich Energiekostenausgleiche
gemacht worden. Diese sind im Moment
sehr stark auf die Wirtschaft und die Industrie zugeschnitten. Teilweise können auch
Kunst- und Kulturinitiativen zugreifen. Aber,