Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-11-24-GR-Protokoll.pdf

- S.69

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- 1005 -

Aussicht gestellt, und dass die Gehaltsverhandlungen noch nicht abgeschlossen waren. Mit der Dame wurde noch bis August 2020 verhandelt.
Ich muss zugeben, dass die Erarbeitung
dieses Konstrukts von XXL-Urlaub und Sondervertrag noch lange angedauert hat. Das
wundert mich nicht, weil für soviel Dreistigkeit hat Bgm. Willi mit seinem Team sicher
sehr viel Zeit gebraucht.
Mich würde wirklich interessieren, wer diesen Sondervertrag der ehemaligen Amtsvorständin erstellt hat. Es gibt in diesem
Saal nur eine Person, die es beantworten
könnte, wenn sie wollte. Das ist Bgm. Willi!
Es ist für mich schlimm, wenn der Bürgermeister, der für alle städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig ist, von
"meinen MitarbeiterInnen und den anderen"
spricht. Das hat leider sehr große Unzufriedenheit im Rathaus ausgelöst, was mir sehr
leidtut. Die Personen in unserem Haus arbeiten tagtäglich sehr fleißig und mit voller
Verantwortung. Es ist schade, dass es
Bgm. Willi bis zum heutigen Tag noch nicht
für richtig oder gut befunden hat, sich für
das Interview in "Tirol heute" zu entschuldigen. Er muss das aber selbst wissen.
Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Innsbruck können nun das wahre Gesicht von
Georg Willi sehen. Im Wahlkampf hat er immer von Gleichberechtigung, Toleranz und
davon gesprochen, dass er einer vom Volk
ist. Jetzt sehen die Bürgerinnen und Bürger,
dass von dem Bild nichts mehr übriggeblieben ist. Das muss Bgm. Willi aber alles vor
sich selbst verantworten.
Bedanken möchte ich mit bei der Kontrollabteilung, Dr. Fankhauser und seinem
Team. Wir haben schon eingangs gehört,
dass es schwierige Verhältnisse waren und
die Zusammenarbeit mit der Mag.-Abt. I,
Personalwesen, bzw. der ehemaligen Vorständin leider nicht gegeben war. Gott sei
Dank gibt es andere Abteilungen, bei denen
das sehr wohl gegeben ist. Ich finde es erschreckend, dass man über Löhne und
Transparenz erst Bescheid weiß, wenn der
Bericht der Kontrollabteilung da ist.
Zur damaligen Zeit war ich noch im Stadtsenat und fordere deshalb Bgm. Willi auf, in
Zukunft bei Bestellungen im Stadtsenat die
Gehälter offenzulegen. Es kann nicht sein,
GR-Sitzung 24.11.2022

dass die Entscheidungsträgerinnen und
-träger im Stadtsenat nicht wissen dürfen,
wie viel die Frau oder der Herr verdient,
über die sie entscheiden sollen. Im Wahlkampf im Jahr 2018 hat Bgm. Willi 24 Stunden sieben Tage lang erklärt, dass Transparenz und Gleichbehandlung für ihn sehr
wichtig sind. Dass das nur Worthülsen waren, hat heute jeder verstanden.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich bin mir
ziemlich sicher, dass heute unter anderem
viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Stadt Innsbruck via Livestream anwesend
sind. Auch wenn es vielleicht Dienstzeit ist,
glaube ich, dass sie darauf gewartet haben.
Das sind nicht die Mitarbeiter von
Bgm. Willi, sondern die restlichen 1.700 Mitarbeiter, die noch im Rathaus sitzen und
endlich über die Vorgänge Bescheid wissen
wollen.
"Grüner Selbstbedienungsladen" oder
"Günstlingspolitik" sind nur zwei Worte, die
in der politischen Debatte immer wieder vorgekommen sind. Wer den Bericht der Kontrollabteilung gelesen hat, hoffentlich alle
Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, kann
das bestätigen. Auf 266 weißen und grünen
Seiten ist dokumentiert, wie man sich das
"Grüne Machtzentrum" ausgebaut und gewisse Personen im Rathaus mit ordentlichen Gehältern bei Laune gehalten hat.
Ich zitiere den Landeschef der GRÜNEN,
LAbg. Mag. Gebi Mair, der vor Kurzem laut
Medienberichten Folgendes gesagt hat:
"Für die GRÜNEN sei die vollständige und
einheitliche Offenlegung weiter wichtig und
man nehme die anderen Parteien in die
Pflicht. Tricksereien sind unzulässig", betont
er.
Es ging damals um die Wahlkampfkosten,
aber das muss natürlich auch für die Stadt
Innsbruck gelten. Die GRÜNEN predigen
Wasser und trinken Wein. Das ist für mich
klar ersichtlich. Ich hoffe, dass
LAbg. Mag. Gebi Mair heute am Abend
noch ein eindringliches Gespräch mit
Bgm. Willi führt, denn er sollte ihm genau
diesen letzten Satz mit den Tricksereien
verdeutlichen. Es gab Trickserein auf allen
Ebenen und ich sehe das auch so beim
Personal.
Ich möchte nun ein paar Auszüge aus dem
Bericht der Kontrollabteilung vorlesen. Ich