Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-11-24-GR-Protokoll.pdf

- S.115

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- 1051 -

der Geschäftsführer des Flughafens Innsbruck haben gesagt, dass sie dieses Gebäude, so wie sie ihre nächste Entwicklung
sehen, nicht brauchen werden. Es ist aber
durch einen Vorkaufsvertrag abgesichert,
dass, wenn der Eigentümer verkaufen
sollte, sowohl der Flughafen kaufen kann,
die Stadt Innsbruck oder beide zusammen.
Daher besteht eine große Sicherheit, dass
die universitäre Nutzung sichergestellt ist,
aber pro futuro auch weiterhin, wenn gewünscht, eine flughafenaffine gewerbliche
Nutzung möglich ist. Ich bitte darum, einer
Universität, die aus den Nähten platzt, die
Chance einzuräumen, dieses Haus nutzen
zu können. Es geht wirklich um die Universität.
GR Mag. Krackl: Vorher wurde gesagt,
dass das Land Tirol dem zustimmt. Das
Land wurde nur gefragt, ob es etwas dagegen hätte, wenn die Stadt Innsbruck ein Gebäude anders widmet. Was sollen sie denn
anderes sagen? Das ist auch wieder eine
Nebelgranate.
Bgm. Willi führt aus, dass die Geschäftsführung wie auch der Aufsichtsrat des Flughafens Innsbruck kein Interesse an dem Gebäude haben. Es ist dann aber interessant,
dass ein Vorkaufsrecht schon von Interesse
ist, was für mich ein Widerspruch ist. Das
Vorkaufsrecht ist schön und gut, aber zu
welchem Preis wird es durchgesetzt?
Wir haben das Recht, diese Angelegenheit
kritisch anzusehen, und außerdem sollen
wir auf die ExpertInnen hören. Die ExpertInnen der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, haben hier ihre
klare Haltung gezeigt, was empfohlen wird.
Dem werden wir folgen. Man kann das natürlich so oder so sehen. Es gibt einen Diskurs und es gibt ein Spannungsfeld zwischen der einen oder der anderen Entscheidung. Jede/r muss für sich die beste Lösung
finden, damit wir insgesamt eine gute und
ausgewogene Lösung finden.
Ich halte es aber für richtig, dass wir in Zukunft die abgelehnten Ansuchen aus dem
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau
und Projekte wieder in der nicht öffentlichen
Sitzung behandeln. Was hier abgeht, ist unerträglich.
Sie, Bgm. Willi, nehmen die UNI für ihre
Zwecke in Geiselhaft. Sie halten sie hin und
GR-Sitzung 24.11.2022

wollen uns erpressen, damit wir so oder so
abstimmen. Das ist das Gleiche, als wenn
man andere wichtige soziale Einrichtungen
heranzieht und den Daumen draufdrückt.
Die, die nicht zustimmen, sind böse Menschen. Das lasse ich mir so nicht sagen und
das akzeptiere ich nicht.
GR Mag. Stoll: Ich gebe Folgendes zu bedenken: Die UNI ist eine Bundeseinrichtung
und eine wichtige Institution. Das steht außer Streit. Wenn man sich ansieht, wo sie
überall eingemietet ist, quer durch Innsbruck, sei es in einem umgebauten Hotel
oder am Langen Weg, wo es früher einmal
ein Bankinstitut gab. Überall hat sie ihre Dependancen und überall ist sie Mieterin bei
Privaten.
Die BIG baut zwar neben der Hauptuniversität ein schönes Gebäude, allerdings ohne
Tiefgarage. In den Statuten der BIG steht,
dass sie Gewinnmaximierung machen
muss. Wenn aber die UNI bei Privaten mietet, glaube ich nicht, dass diese zum Selbstkostenpreis vermieten, weil auch diese einen Gewinn machen wollen.
Dass eine öffentliche Gesellschaft, die BIG,
noch mehr Renditen erwirtschaften will bzw.
muss als Private, macht mich bei diesem
Geschäft sehr skeptisch. Man hört immer,
dass die Universitäten anders mieten müssen, weil die eigene Bundesgesellschaft viel
zu teuer an sie vermietet. Da passt irgendetwas nicht mehr zusammen, wenn man
ganz normal denkt.
Ich warne trotzdem davor, den Flughafen
Innbruck schleichend auszuhöhlen. Es gibt
immer einen Anfang. Anscheinend ist der
Flughafen wichtig, aber keiner fliegt weg,
weil das sehr schlecht für die Umwelt ist.
Alle, die das sagen, sind diejenigen, die
gerne von Innsbruck aus ihre Destinationen
ansteuern.
Es heißt nicht, dass der Flughafen
Innsbruck viel größer werden muss. Der
Status quo, damit wir unsere Dinge bedienen können, ist wichtig, auch für die heimische Wirtschaft. Eine/r der größten KommunalsteuerzahlerInnen ist nicht unweit vom
Flughafen Innsbruck entfernt angesiedelt.
Wenn es den Flughafen nicht mehr gäbe,
wird es diese Firmen vielleicht auch nicht
mehr geben und wir haben keine Einnahmen mehr, mit denen wir uns gerne rühmen.