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Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von ALI, 1 Stimme; gegen GRÜNE, 8 Stimmen):
Der von StRin Mag.a Oppitz-Plörer und MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende
Antrag (Seite 1055) wird dem Inhalte nach
angenommen.
Es gilt als vereinbart, dass über die Zulässigkeit des Antrages noch eine rechtliche
Prüfung erfolgen wird.
49.4

MagIbk/41563/GfGR-AT/188/2022
Einrichtung eines Härtefallfonds
für wohnungslose Frauen
(GRin Bex, BSc)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, ÖVP,
TSB, Lebenswertes Innsbruck {LI}, NEOS,
ALI und StRin Mag.a Mayr, 20 Stimmen):
Dem von GRin Bex, BSc und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden Antrag
(Seite 1055) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt
wird.
50.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates vom 25.10.2022

50.1

MagIbk/41563/GfGR-AT/167/2022
Städtische Wohnungen, Stopp
des Verkaufs (GR Mag. Plach)

Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.
50.2

MagIbk/41563/GfGR-AT/168/2022
Stadtmagistrat Innsbruck, Mag.Abt. II, Soziales, Schaffung einer
Pflegekoordinationsstelle (Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc)

Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc:
Es geht hier um eine Pflegekoordinationsstelle in Innsbruck-Stadt. Es sind zurzeit
über 100 Betten in der Langzeitpflege in unseren SeniorInnenheimen gesperrt. Es besteht die prekäre Situation, dass wir keine
weiteren Aufnahmen von Betroffenen auch

GR-Sitzung 24.11.2022

in der mobilen Pflege bewerkstelligen können.
Momentan sprechen wir von ungefähr
50 Personen, die akuten Pflegebedarf haben. Vor allem in den Pflegestufen zwischen drei und sieben gibt es Personen, die
keine Versorgung bekommen. Es fehlen definitiv Pflegekräfte, nicht nur in der Stadt,
aber vor allem da. Wenn wir uns nicht auf
die Füße stellen und immer nur sagen, dass
das Land Tirol, der Bund oder die Europäische Union (EU) etwas machen muss, werden wir durch die Finger schauen.
Derzeit fehlen in der Stadt Innsbruck ungefähr 80 Pflegekräfte in der mobilen und in
der Langzeitpflege in SeniorInnen- und Pflegeheimen. In den nächsten Jahren, vor allem bereits nächstes Jahr, ist bekannt, dass
leider sehr viele Pflegekräfte in Pension gehen werden und uns nicht mehr zur Verfügung stehen. Das heißt, dass wir in der
Stadt Innsbruck in den nächsten Jahren
mindestens über 150 Pflegekräfte pro Jahr
brauchen, um die Versorgung aufrechtzuerhalten.
Was können wir als Stadt Innsbruck tun?
Ich habe in den letzten Wochen und Tagen
sehr viele Gespräche mit fast allen HeimbetreiberInnen in Innsbruck, aber auch mit den
größten Firmen, die in der mobilen Pflege
tätig sind, geführt. Gemeinsam haben wir
diesen Antrag erstellt und besprochen, was
Sinn macht in der derzeitigen Situation, da
es sehr akut ist.
Es geht darum, dass wir eine Pflegekoordinationsstelle installieren, die uns hilft, Pflegekräfte in die Pflegeheime zu bekommen,
Kurse zu organisieren, oder all diejenigen,
die in die Pflege einsteigen wollen, zu unterstützen. Es bedarf auch einer Koordination
und Abklärung mit anderen Pflegeeinrichtungen bzw. Pflegeausbildungssstätten in
anderen Bundesländern und im In- und
Ausland.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag anzunehmen.
Wir können dann schnellstmöglich handeln
und diese Pflegekoordinationsstelle einrichten. Alle Pflegeeinrichtungen sind dabei und
begrüßen das sehr.