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Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ÖVP,
TSB und GERECHT, 15 Stimmen):

50.18 MagIbk/41563/GfGR-AT/184/2022
Patscherkofelbahn-Talstation,
Nutzung Parkplatz und OSVI-Anlagen an der Römerstraße als
Sonnenkraftwerk (StRin Mag.a Oppitz-Plörer)

Der Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat zur selbständigen Erledigung wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Der von GR Depaoli und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 25.10.2022 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalte nach abgelehnt.
50.17 MagIbk/41563/GfGR-AT/183/2022
Karl-Kapferer-Straße, Errichtung
eines Behindertenparkplatzes
(GRin Mag.a Lutz)
GRin Mag.a Lutz: Es geht um die Errichtung
eines Behindertenparkplatzes in der KarlKapferer-Straße. Ich habe mehrere BürgerInnenanfragen von Personen bekommen,
die gehbehindert und älter sind und nicht so
weit gehen können. Diese spazieren gerne
in den Hofgarten, um sich dort auf eine
Bank zu setzen und die Natur zu genießen.
Es besteht das Problem, dass man in der
Umgebung des Hofgartens keinen Behindertenparkplatz vorfindet. Aus diesem
Grund wäre ein solcher in der Karl-Kapferer-Straße perfekt. Da wäre Platz und man
könnte gut in den Hofgarten hineingehen.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.

GR Mag. Krackl: Dieser Antrag spricht für
sich selbst. Nach dem Erfolgsmodell, wie
man es auch in Arzl beim Vereinsheim gesehen hat, bei dem sich die Kosten in einigen Jahren amortisieren werden. Das Areal
am Parkplatz bei der PatscherkofelbahnTalstation, aber auch daneben bei der
Olympia-Bobbahn, könnte einen großen
Beitrag dazu leisten, die Energie über die
nächsten Jahre zu reduzieren und selbst zu
erzeugen.
Das Ziel könnte gerade bei der Bobbahn
sein, dass sie über das Jahr gesehen eine
positive Bilanz hat.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von StRin Mag.a Oppitz-Plörer und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
51.

Behandlung eines dem Stadtsenat
zur Vorberatung zugewiesenen
Antrages

51.1

Maglbk/41563/GfGR-AT/136/2022
Städtische Wohnungen, Vormerkund Vergaberichtlinien für Innsbrucker Mittelstand
(GR Mag. Krackl)

Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Mag.a Lutz und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 25.10.2022 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 24.11.2022

GR Mag. Krackl: Ich stelle folgenden Abänderungsantrag:
1.

Der beiliegende überarbeitete Entwurf
(Version 24.11.2022) für Vormerk- und
Vergaberichtlinien für den Innsbrucker
Mittelstand wird beschlossen.

2.

Die Richtlinien treten mit 01.01.2023 in
Kraft.