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Verdrängung weitergehen und sich dieser Mechanismus auf der östlichen
und auf der westlichen Seite von Hötting-West weiter bewegen wird.
StR Dr. Gschnitzer als der zuständige Referent hat zugesichert, dass er alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Hötting in einer
Versammlung ausreichend informieren wird. Wie bereits erwähnt, kommen
wir hier dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach. Hinsichtlich der
Erweiterung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Hötting habe ich
auch schon große Zustimmung erfahren. Es ist aber richtig, dass es diesbezüglich einen alten Beschluss des Stadtsenates gibt, der besagt, dass vor
Einführung einer Parkraumbewirtschaftung eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger durchzuführen ist.
Ich glaube aber, dass eine Befragung nichts anderes ergeben
würde und ich bitte Sie, dieses Versehen zu entschuldigen. Ob es im Nachhinein noch gut ist, eine solche Befragung durchzuführen, weiß ich nicht.
Wir haben in der Sitzung des Stadtsenates am 19.3.2003 sehr ausführlich
über diese Erweiterung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Hötting
gesprochen. In diesem Zusammenhang bin ich StR Dr. Pokorny-Reitter, die
über eine besondere Lokalkenntnis verfügt, dankbar. Ihr ist aufgefallen,
dass der Bereich Steinbruchstraße übersehen wurde.
Dies wurde jedoch in der Ihnen vorliegenden korrigierten Vorlage nachgeholt und ich bitte, diesem Antrag nach der Diskussion die Zustimmung zu erteilen. Ich bin überzeugt, dass eine Volksbefragung in Hötting zu einem großen mehrheitlichen Ergebnis führen würde.
GR Ing. Krulis: Es liegt heute den Mitgliedern des Gemeinderates ein sehr großes Gebiet, mit den dazu notwendigen bzw. erforderlichen
Verordnungen, zur Abstimmung vor. Ich möchte aber eines zu Bedenken
geben. Wir verlassen hier einen Weg, da es hinsichtlich Bürgerversammlung Grundsatzbeschlüsse des Stadtsenates gibt.
Bei früheren Erweiterungen der Kurzparkzonen hat es heftige
Diskussionen gegeben, da man immer der Meinung war, dass man die Leute übergeht. Ich glaube aber, dass das niemand im Gemeinderat möchte. Es
wurde zwar in diesem Fall das Ermittlungsverfahren betreffend die Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in Hötting von der Mag.-Abt. III, Ver-

GR-Sitzung 27.3.2003