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Meine Frage, Herr Bürgermeister: Hat man
das in die Dezemberausgabe aufgenommen und die Leute darauf aufmerksam gemacht, von privaten Feuerwerken Abstand
zu nehmen? Wenn das nicht erfolgt ist,
dann frage ich Sie: Warum nicht? Wir hätten
nämlich die einmalige Gelegenheit gehabt,
an jeden Haushalt der Stadt die Botschaft
auszusenden.

Ich weiß nicht, ob es wirklich sinnvoll ist,
eine Aussendung in Form einer Postwurfsendung an alle MieterInnen zu machen.
Ich wollte mich bei Euch erkundigen, wie
das genau gemeint ist, denn eine Postwurfsendung ist schon sehr kostenintensiv. Ein
Aushang und eine allgemeine Bekanntmachung in Form von öffentlicher Kommunikation ist sicher sehr sinnvoll.

Mir kommt vor, dass gute Ideen, auch wenn
sie von uns kommen, doch irgendwann von
Seiten der GRÜNEN umzusetzen wären.
Hat das nun stattgefunden oder nicht?

Bgm. Willi: Da steht doch "Aushang am
schwarzen Brett".

Bgm. Willi: Wie in den letzten Jahren habe
ich vor, auf die rechtliche Situation hinzuweisen. Allerdings denken die Leute derzeit
noch nicht an Feuerwerke. Es sind auch
noch keine pyrotechnischen Gegenstände
im Handel, da momentan alles auf Weihnachten programmiert ist. Wir werden aber
selbstverständlich auf die rechtliche Situation hinweisen, da das Abfeuern von Feuerwerkskörpern verboten ist. Ausgenommen
sind nur die sehr kleinen Knallfrösche, die
sogar Kinder abfeuern dürfen. Darauf werden wir auf allen Kanälen, die der Stadt zur
Verfügung stehen, hinweisen.
GR Onay: Vielen Dank für die Initiative, die
ich auf jeden Fall unterstützen werde. Ich
unterstütze auch den Antrag, dass die Information in mehreren Sprachen erfolgen soll.
Bitte denkt auch an leichte Lesbarkeit und
die Gebärdensprache.
Zusätzlich finde ich gut, dass nicht nur auf
die rechtliche Situation hingewiesen wird,
sondern auch auf jene im Zusammenhang
mit Tieren. Vielleicht wird es irgendwann
von den Fraktionen auf der gegenüberliegenden Saalseite gelesen, die sich dann
dafür einsetzen, dass wir im nächsten Jahr
gänzlich auf ein Feuerwerk verzichten.
StRin Mag.a Mayr: Wir haben diesen Antrag
auch in unserem Klub besprochen und begrüßen ihn sehr. Auch der Ergänzungsantrag der NEOS, dass man das über die Kanäle der Stadt bekannt macht, finden wir
sehr gut. Im Hauptantrag der FPÖ ist allerdings die Rede davon, dass die Information
per mehrsprachiger "Aussendung und Aushang" passieren soll. Es ist auch angegeben, dass kein Bedeckungsvorschlag erforderlich ist.

GR-Sitzung 15.12.2022

StRin Mag.a Mayr: Wenn ich da kurz ergänzen darf. Es steht: "… auf die Wohnbauträger dahingehend einzuwirken, dass diese
ihre Mieterinnen und Mieter mittels mehrsprachiger Aussendung und mehrsprachigem Aushang am schwarzen Brett über die
bestehenden Verbote informieren." Wir
sprechen uns für einen Aushang aus, aber
den WohnbauträgerInnen zu sagen, sie sollen eine Postwurfsendung, einen Brief etc.
verfassen, halte ich nicht für sinnvoll.
StR Federspiel: Vielleicht kann man das
den Wohnbaugesellschaften überlassen,
wie sie das machen. (Unruhe im Saal)
Bgm. Willi: Ich werte das als wohlverstanden und lasse daher zuerst über den Antrag
der FPÖ abstimmen und dann über den der
NEOS.
Beschluss (einstimmig):
Der dringende Antrag von StR Federspiel
(Seite 1140) wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Beschluss (einstimmig):
Der Ergänzungsantrag von GRin Mag.a Klingler-Newesely und Mitunterzeichner wird
angenommen.