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overrulen. Das muss man auch so festhalten. Es hat hier keinen Stadtrechtsbruch gegeben, wie es immer wieder behauptet wird.
(Unruhe im Saal)
Man musste die Entscheidung wieder zurücknehmen, weil es der Gemeinderat so
wollte. Das ist in einer Demokratie so. (Beifall)
Es war korrekt, eine Stabstelle einzurichten
und es war vom Gemeinderat korrekt, den
Bürgermeister zu beauftragen, das wieder
zurückzunehmen. Bleiben wir doch bitte bei
den Fakten!
Weil die Kontrollabteilung genannt wurde:
Gerecht werden wir der Kontrollabteilung,
wenn wir den Empfehlungen nachkommen,
wenn wir die Fehler, die passiert sind, die ja
auch niemand hier bestreiten möchte, verbessern. Führen wir die Debatte auf eine
sachliche Ebene zurück, damit wir endlich
wieder nach vorne gehen können.
GR Depaoli, zur Anfrage selbst, weil Du
sagst, dass sich alles widerspricht: Mit Deiner ersten Frage möchtest Du wissen, welche Personen eingebunden waren. Einbinden heißt nicht, dass diese Personen alles
mittragen müssen, sondern dass mit ihnen
gesprochen wurde. Das ist eine semantische Debatte. Ab wann ist jemand in eine
Entscheidung eingebunden? GR Depaoli
hat nicht die Frage gestellt, wann MDin
Mag.a Herlitschka MSc dem Plan zugestimmt hat. (Unruhe im Saal)
Einbindung ist etwas anderes als Zustimmung, GR Depaoli! Bleiben wir doch bei
den Fakten! Wir sollten die Empfehlungen
der Kontrollabteilung ernst nehmen und daran arbeiten, dass wir wieder zu einem guten Standing auch innerhalb der Belegschaft kommen. Ich fordere dazu alle auf,
nicht nur uns und Herrn Bürgermeister, sondern auch die Verwaltung. Dann können wir
daraus gestärkt hervorgehen.
GR Onay: GR Lukovic, BA MA MA redet
immer davon, dass wir bei den Fakten bleiben sollen. In Zusammenhang mit diesem
Schreiben der Gemeindeaufsicht des Landes Tirol habe ich vom Inhalt nur über die
Medien erfahren. Die einen sagen, Herr
Bürgermeister hat gegen das Stadtrecht
verstoßen und die anderen sprechen vom
Gegenteil.

GR-Sitzung 15.12.2022

Was ich nicht kenne, sind eben die Fakten.
Was steht in diesem Schreiben? Ich habe
es nie gesehen. Das Wichtigste für uns
wäre wohl, dass wir alle den Inhalt des
Schreibens kennen, auch die Medien.
Ich finde, das ist eigentlich unser Recht,
denn es ist nun schon so lange Thema. Ich
konnte mich nicht dazu äußern, weil ich die
Fakten nicht kenne, weil sie mir vorsätzlich
nicht zugegangen sind. Damit schürt man
natürlich unglaublich viele Verschwörungstheorien. Das kommt unter dem Strich dabei
heraus. Reden wir doch nicht von Fakten,
wenn uns diese unterschlagen wurden.
Zu allem anderen bin ich froh, dass jetzt
wieder der ursprüngliche Zustand hergestellt wurde. Die Kontrollabteilung hat ihre
Empfehlungen ausgesprochen, die jetzt umgesetzt werden müssen. Es gibt eine positive Zukunft, hinter der wir hoffentlich alle
stehen.
StRin Mag.a Mayr: Da wird so viel gesagt,
das haarsträubend ist! GR Lukovic, BA MA
MA, Du wirst ja vielleicht vieles nicht wissen, weil Du nicht an allen Sitzungen teilnehmen kannst.
Wenn es heißt, jemand war eingebunden,
dann meint man damit, dass es Konsens
gab. Ja, ich habe jemanden in diese Entscheidung miteingebunden.
Die Verwirrung, was schriftlich und was
mündlich war, ist genau das Grundproblem.
Es beschreibt die unterschiedliche Wahrnehmung. Es war auch symptomatisch für
unsere Unterhaltung im Stadtsenat. Es hat
ja beispielsweise auch einen Amtsvorstand
in der Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung, Klimaschutzstrategien, gegeben, von dem es
geheißen hat, dass er nun in die Mag.Abt. IV kommt und das Amt aufgelöst wird.
Da gab es schon die Frage, ob das überhaupt geht. Herr Bürgermeister hat dazu gesagt, dass er die Auskunft der Gemeindeaufsicht des Landes Tirol eingeholt hat. Es
wurde nachgefragt, ob diese Auskunft
schriftlich vorliegt. Herr Bürgermeister
meinte, dass sie nachgereicht wird, weil es
noch keine schriftliche Antwort gegeben hat.
Ich habe aber aus sehr zuverlässiger Quelle
erfahren, dass es diese schriftliche Antwort
gegeben hat. Damals haben wir extra die
Sitzung unterbrochen, damit Herr Bürger-