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Schlagzeilen gegeben hat. Auch die Wahlversprechen von damals gehören betont mehr Transparenz, mehr Einbindung der
Opposition, mehr Zuhören, weniger "drüberfahren", Park & Ride Parkplätze und die
Einhausung im Westen. Vieles wurde uns
versprochen. Davon übriggeblieben sind
schlussendlich eine Brunnenfigur und ein
paar kleinere Projekte. Schönreden kann
man sich vieles, wenn man will.
GRin Mag.a Seidl hat vorhin bereits erwähnt,
dass viele der vom Herrn Bürgermeister genannten Projekte aus der vorherigen Periode stammen. Umso größer ist die Enttäuschung, nicht nur bei uns in der Stadtpolitik,
sondern vor allem draußen bei der Bevölkerung. Man kann das gut bei den Umfragewerten beobachten: Kürzlich berichteten
Medien, dass die Zustimmung der Bevölkerung für den grünen Herrn Bürgermeister
von + 29 % auf - 28 %, oder umgekehrt, gesunken ist. Und genau dieses Ergebnis
spiegelt die Einstellung gegenüber unserem
Bürgermeister, die wir draußen, bei unserer
Bevölkerung wahrnehmen, wider.
Ich stimme GRin Mag.a Seidl darin zu, dass
viele sinnvolle Projekte, die in der Pipeline
waren, untergegangen sind. Ein nennenswertes Beispiel hierfür ist der Recyclinghof
West. Wir haben es zwar vorhin wieder gehört, dass es in der heutigen Zeit besser
wäre, bereits Vorhandenes zu renovieren.
Das mag hin und wieder funktionieren, aber
dieser Recyclinghof im Westen wurde in einem demokratisch gewählten Gemeinderat
mehrheitlich beschlossen. Nur wird nichts
umgesetzt, weil der Bürgermeister das einfach nicht will.
Soviel zum Demokratieverständnis des Bürgermeisters. Anfragen oder Anträge, das
habe ich selber schon einige Male erlebt,
werden entweder abgewiesen, gar nicht oder falsch beantwortet. Wenn man dann darauf aufmerksam macht, dass man angelogen wurde, wird man als Gemeinderat geklagt. Bis heute fordere ich eine Entschuldigung vom Herrn Bürgermeister und die Wiedergutmachung. Dazu habe ich aber nichts
gehört.
Die Überforderung ist offensichtlich, aber
das darf einen nicht wundern, wenn man so
viele Ressorts in der Stadtverwaltung übernimmt. Niemand weiß genau, wie viele das
wirklich sind, auf jeden Fall deutlich über
GR-Sitzung 25.01.2023

20 Bereiche. Daher muss es eine Überforderung geben, weil es kann niemand Geschäftsführer/in von über 20 Firmen sein.
Das wird nicht funktionieren.
Das Experiment "Willi" ist ganz eindeutig
gescheitert. Die Stadt Innsbruck braucht
jetzt eine Politik, bei der endlich die Ärmel
hochgekrempelt werden. Wir sollten wirklich
wieder für alle BürgerInnen da sein. Umsetzung und keine Zerstörung ist gefragt. Dialoge sind zu führen, statt sich nicht über die
Presse irgendwelche Dinge ausrichten zu
lassen. Entschlossen, gemeinsam und vor
allem - das ist mir ganz wichtig - ohne moralische Arroganz sollten wir handeln.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: 1.728 Tage,
56 Monate, 246 Wochen, 41.424 Stunden,
das ist eine lange Zeit des Stillstandes, der
Ausgrenzung, der Zensur, der Bevorzugung, aber vor allem der Brüche des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR).
Wenn jemand denkt, dass wir über Politiker
der ÖVP, SPÖ, "Für Innsbruck" (FI) oder
FPÖ sprechen, der täuscht sich. Wir reden
hier von einem GRÜNEN Bürgermeister
und der GRÜNEN Fraktion. All diese Zeichen des politischen Versagens, die ich gerade genannt habe, weist der Herr Bürgermeister auf und darauf werde ich eingehen.
Der erste Punkt betrifft den Stillstand. In politischer Hinsicht ist das Auftreten des Bürgermeisters im internen Bereich von Chaos
getragen. Beschlussvorlagen sind teilweise
fehlerhaft. Man muss bei fast allen Dingen
nachfragen, da die Genauigkeit fehlt. Wir
haben in der Zwischenzeit einfach das Vertrauen verloren und befürchten, dass Beschlussvorlagen so geschrieben und formuliert sind, dass über die Hintertüre etwas
eingebaut sein könnte. Das stört mich massiv, weil darunter auch das Vertrauen leidet.
Stillstand im politischen Vorankommen: Der
Bürgermeister und die Innsbrucker Grünen
sind nie bereit, auf andere Parteien zuzugehen. Sie sind stur und gehen mit dem Kopf
durch die Wand.
Alleingänge stehen auf der Tagesordnung,
die mir persönlich die Haare zu Kopf stehen
lassen. Am Ende des Tages bleiben immer
sehr viele Fragen offen, die durch die Gemeindeaufsicht usw. geklärt werden müssen.