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Bgm.-Stellv. Lassenberger: Dafür brauchen Sie sich nicht bedanken, denn diesen
haben Sie selbst zu verantworten.
StRin Mag.a Schwarzl: 30 km/h wird von
den BürgerInnen gewünscht, denn die Beschränkung macht unsere Straßen sicherer
und leiserer - im wahrsten Sinne des Wortes; außerdem machen 30 km/h achtsamer,
sozialer und schaffen Verkehrskultur. Eine
repräsentative Umfrage vom letzten Jahr
zeigt, dass sich zwei Drittel der InnsbruckerInnen, quer durch alle Fraktionen bzw. sogar eine breite Mehrheit der FPÖ-WählerInnen, Tempo-30 km/h im Stadtgebiet wünschen.
Letztes Jahr, als der Antrag von GR Buchacher auf der Tagesordnung stand, dürfte der
Mehrheit im Gemeinderat all diese Vorzüge
von einer Tempo-30-km/h-Beschränkung
wie ein Geistesblitz bewusst gewesen sein.
Der Antrag wurde dem Stadtsenat zugewiesen. Dort wurde er auch mit großer Mehrheit angenommen und man hat schließlich
mich damit beauftragt, eine Arbeitsgruppe
zu organisieren.
Leider scheint dieser "Bewusstseinsblitz"
bald wieder verflogen zu sein. Nachdem die
beauftragte Arbeitsgruppe, darunter waren
auch ExpertInnen aus dem Haus sowie VertreterInnen der Polizei, das Ergebnis zum
flächendeckenden Tempo-30 vorgelegt hat,
hat sich die Euphorie im Gemeinderat wieder gelegt. Aus welchen Gründen auch immer.
Vielleicht kurz zur Erläuterung, damit auch
die ZuseherInnen draußen wissen, was wir
in dieser Arbeitsgruppe gemacht bzw. vorgeschlagen haben: Wir sind nicht nur an einem Runden Tisch zusammengekommen
und haben unsere Vorschläge eingebracht,
vielmehr haben unsere MitarbeiterInnen im
Haus ein sehr kompetentes, durchdachtes
und gut nachvollziehbares Geschwindigkeitsregime für die Stadt Innsbruck präsentiert. Die rot eingezeichneten Straßen auf
der Karte, die ich Euch zeige, sind die Landesstraßen bzw. die sogenannten Sammelstraßen, bei welchen die 50 km/h bestehen
bleiben sollen. Alle anderen würden auf
eine Beschränkung von 30 km/h reduziert
werden und das nicht unbegründet.
Unsere MitarbeiterInnen haben alle Straßen
in der Stadt Innsbruck nach Kriterien bewerGR-Sitzung 25.01.2023

tet: Handelt es sich beispielsweise um Sammel- oder Anliegerstraßen, die Erhebung
des Ausbauzustandes sowie die Parksituation mit Längs- oder Schrägparker wurde
beurteilt. Wird entweder ein beidseitiger,
einseitiger oder gar kein Gehsteig benötigt,
ist ein touristischer FußgängerInnen-Übergang von Nöten oder besteht ein Querungsbedarf zu Geschäften? Und selbstverständlich auch, ob sich Kinderbildungs- bzw. Betreuungseinrichtungen oder sogenannte SeniorInnenheime in unmittelbarer Nähe befinden, wie dicht die Liegenschaftszufahrten
sind und ob dort Schwerverkehr notwendig
ist.
Aus diesen Beurteilungen hat sich schließlich eine große Excel-Datei ergeben, bei
welcher die einzelnen Kriterien mit Punkten
bewertet worden sind. Mit diesen Ergebnissen wurde schlussendlich dieser Vorschlag
erarbeitet.
Schade ist, dass sich der Ausschuss für
Mobilität, Energie und Umwelt und in weiterer Folge der Stadtsenat leider gegen die
Vorlage ausgesprochen haben. Als kleines
Trostpflaster haben die Gremien vier Straßenzüge ausgewählt, die aktuell im Ermittlungsverfahren sind, wie z. B. der südliche
Speckweg. Allerdings wurde am Speckweg
bereits ein Ermittlungsverfahren durchgeführt und die Beschlussfassung im Gemeinderat schließlich abgelehnt.
Auch die Anzengruberstraße zwischen Hunoldsstraße und Anton-Eder-Straße habe
ich bereits vor Jahren im Ausschuss für Mobilität, Energie und Umwelt vorgeschlagen.
Leider wurde auch diese damals negativ beschieden. Diese einzelnen Straßenzüge
sind zwar gut, aber es sind schlussendlich
nur kleine Pflaster, um sozusagen nicht
ganz ohne Beute nachhause gehen zu müssen.
GR Buchacher hat es bereits angesprochen: Es sind nicht nur BewohnerInnen am
Mitterweg, sondern auch Elterninitiativen in
Saggen, die sich dafür aussprechen. Und
dann gibt es auch noch die repräsentativen
Umfragen zum Tempo-30. Ein Kommentator hat jüngst von einer verkehrspolitischen
Steinzeit in diesem Hause berichtet.
Bgm. Willi hat es vorhin auch schon erwähnt. Heute würde die Chance bestehen,
sich den Wünschen der BürgerInnen, die