Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 2023-01-25-GR-Protokoll.pdf

- S.35

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vier, denn der Speckweg wurde halbiert. In
dem Bereich sind nämlich 30 km/h vorgesehen, aber eigentlich sind durch die Einspurigkeit teilweise sogar 20 km/h zu viel. Das
ist kein super Erfolg, der hier erzielt wird,
sondern wir nennen dies Stillstand.
Als Nächstes zu den Schulstraßen, bei denen wir uns alle einig sind, wie wichtig diese
sind. Da frage ich mich, warum aber dauert
das so lange? Dazu gibt es auch einen Hintergrund und zwar wurde in dieser Arbeitsgruppe zum Tempo-30 die Mag. Abt. III,
Straßenverkehr und Straßenrecht, beauftragt, diese Matrix zu erarbeiten. Das war
mit Sicherheit eine Menge Arbeit und sehr
zeitintensiv, daher weiß ich nicht, ob der
Vorwurf, dass alles so ideologisch war, passend ist. Diese Matrix schaut für mich nämlich mehr als sachlich aus.
Es wurde also viel Zeit gebraucht und Ressourcen von MitarbeiterInnen wurden daran
gebunden, natürlich in der Hoffnung, dass
man mit dieser Sachlichkeit für vernünftige
Entscheidungen in diesem Haus die Grundlage bieten kann. Dazu finden wir auch die
Empfehlungen der Mag. Abt. III, Straßenverkehr und Straßenrecht.
Nur wurde diese Zeit offenbar umsonst verbraucht, außer bei den mehrmals erwähnten dreieinhalb Straßen. Aufgrund dessen
sind die Schulstraßen auch erst später an
der Reihe - ich habe bereits einen Termin
für eine Schulstraße in Hötting bei der
Volksschule, inklusive Begehung, bekommen. Allerdings hätte ich mir diesen Termin
bereits Ende Oktober 2022 und nicht erst im
Sommer 2023 gewünscht. Aber das wird
wohl in etwa die Zeit sein, die es gebraucht
hat.
Dieser Meinung sind auch andere Schulen
und Elterngemeinschaften, die ebenfalls
schon lange darauf warten. Diese Verordnungsänderung, die es im Oktober 2022 gegeben hat, wurde nämlich schon seit Jahren
herbeigesehnt. Da gab es also bereits im
Vorfeld schon ein langes Warten.
Erst heute früh ist mir zu Ohren gekommen,
dass alles nicht so tragisch sei, denn vor
den Schulen gäbe es sowieso überall eine
30-km/h-Beschränkung. Das mag schon
sein, trotzdem bin ich der Meinung, dass
Straßen vor Schulen in Schrittgeschwindigkeit passiert werden sollten, da auch
GR-Sitzung 25.01.2023

30 km/h noch immer eine Gefährdung für
Kinder darstellen.
Zu guter Letzt möchte ich noch folgendes
Thema aufgreifen: Ziemlich genau vor einem Jahr, am 26.01.2022, habe ich, auf
Wunsch von BürgerInnen, einen Antrag, betreffend Mitterweg eingebracht. Es handelte
sich dabei um den ein Kilometer langen Abschnitt nach der Kreuzung Angergasse, wo
anschließend die Tempo-30-Zone beginnt.
Dadurch, dass dort ursprünglich die Flughafenumleitung für TaxifahrerInnen ist, aber in
diesem Bereich mittlerweile absolutes
Wohngebiet herrscht, hat man sich für eine
Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h
entschieden.
Nur beginnt das Problem genau auf diesem
einen Kilometer, zwischen der Kreuzung
Angergasse und der Tempo-30-Zone. Aufgrund der Gegebenheiten von Grundeigentumsverhältnissen, ist es nicht möglich,
dass in diesem Gebiet sowohl auf der linken
als auch auf der rechten Straßenseite ein
Gehsteig zur Verfügung steht. Auch wenn
dort auf beiden Seiten Geschäfte vorhanden
sind und in diesem Abschnitt Schulwege
von Kindern und Jugendlichen liegen, gibt
es keine Möglichkeit, die Straße auf einem
Zebrastreifen oder sonst irgendwie angenehm zu queren - erst einen halben Kilometer weiter.
Der Antrag wurde mit den Worten, dass sich
darum gekümmert und sich in der gemeinderätlichen Arbeitsgruppe eine Lösung ergeben wird, beantwortet. Ich nehme aber
an, dieser Antrag ist nun auch hinfällig. Und
demnach haben wir hier keine Lösung,
denn wir können weder einen Gehsteig
bauen noch einen Zebrastreifen machen.
Dieser Abschnitt ist offensichtlich nicht mit
dem halben Speckweg vergleichbar.
Aber immerhin sind es dreieinhalb Straßen ein Super-Win für die Stadt Innsbruck. Nur
finden wir dieses Ergebnis eher traurig. Ich
bin der Meinung, dass das nicht nur ein
GRÜNES Thema war, sondern auch von
uns und vielen anderen.
Es hat sich beispielsweise GR Buchacher
angeschlossen, so wie viele von uns auch
an der Arbeitsgruppe zum Thema
Tempo-30 teilgenommen haben - mit der Intention durch Verkehrsberuhigung, Sicherheit, Weiterentwicklung und neuen Verkehrskonzepten eine lebenswerte Stadt zu