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Bundes-, Landes- und Durchzugsstraßen
durch die zuständigen städtischen Ämter erarbeitet werden."
Die Bezeichnung "flächendeckendes
Tempo-30 km/h" steht bereits im Antrag
selbst.
Aber auch, dass wir es verabsäumt hätten,
eine Mehrheit in das Boot zu holen, ist bloß
eine Erzählung. Bei meinen ganzen Einzelanträgen in den vergangenen Jahren zum
Thema Tempo-30, hat es immer geheißen,
dass man dies gesamthaft begutachten
müsse. Jetzt liegt eine gesamthafte Prüfung
vor und nun soll ich mir die Anträge wieder
einzeln anschauen, um Mehrheiten ins Boot
zu holen. (Beifall)
Ich frage mich, was man mehr tun kann, als
eine Arbeitsgruppe zu gründen, in der nicht
nur Stadtsenatsfraktionen, sondern auch
alle Parteien des Gemeinderates vertreten
sind? Ich weiß es nicht, aber ich glaube, es
gibt einfach unterschiedliche Auffassungen
von Mehrheitsbildung.
Mehrheitsbildung bedeutet, dass nur "Für
Innsbruck" (FI) mit an Bord sein muss. Wir
könnten mit der SPÖ, der Alternativen Liste
Innsbruck (ALI), vielleicht sogar mit dem Lebenswerten Innsbruck (LI) und den NEOS,
eine Mehrheit bilden.
Wenn eine Mehrheitsbildung heißt, dass
das nur möglich ist, wenn man auch die
neuen KoalitionspartnerInnen von "Für Innsbruck" (FI) - die verkehrspolitisch
GR Depaoli teilweise sogar näherstehen als
Dir, StRin Mag.a Oppitz-Plörer - mit ins Boot
holt, wird es schwierig. Es stünde Dir selbstverständlich jederzeit frei mit uns eine Mehrheit zu bilden, denn wir stehen uns verkehrspolitisch, gerade was die Straßenraumgestaltung anbelangt, eigentlich sehr
nahe.
Wenn Ihr Euch also dazu entschließen würdet, hätten wir eine Mehrheit. Leider scheint
aber, als müssten wir dafür sowohl GRin
Mag.a Lutz und Bgm.-Stellv. Lassenberger,
im besten Fall sogar noch ihren neuen Partner GR Depaoli mit an Bord holen - das
könnte jedoch happig werden, denn sie wollen all das nicht, was wir wollen. Deshalb ist
es wichtig, dass man erst klarstellen muss,
was unter dem Begriff Mehrheit überhaupt
verstanden wird.

GR-Sitzung 25.01.2023

Darüber hinaus behauptest Du, dass wir der
Ansicht seien, 30 km/h würden alle Probleme lösen. Wer sagt das? Tempo-30 löst
nicht alle Probleme, es löst aber viele und
bietet zusätzliche Chancen. GR Depaoli
spricht sich z. B. für das Ausschalten der
Ampeln in der Nacht aus. Hätten wir also
Tempo-30, dann könnten wir nach den
neuen Richtlinien und Vorschriften für den
Straßenbau (RVS) etliche Ampeln ausschalten.
Außerdem würden wir uns dadurch in vielen
Straßenzügen eigene Fahrradinfrastrukturen ersparen, da man den Radverkehr im
Mischverkehr mitschicken könnte. Natürlich
löst Tempo-30 nicht alle Probleme, aber einige. Und ich kann auch zu Themen, die
vorhin angeschnitten wurden, nur Folgendes sagen:
Wir sind verzweifelt am Terminisieren einer
Mentoring-Gruppe "Masterplan Radverkehr 2030". In dieser Gruppe möchten wir
gemeinsam Vorschläge ausarbeiten, wie wir
z. B. den Radverkehr in der Herrengasse
gegen die Einbahn, in Richtung Rennweg
verlegen können - unabhängig davon wie
der Rennweg gestaltet ist, ob dort 30 km/h
vorgeschrieben sind oder eine generelle
FußgängerInnenzone kommt. Dasselbe gilt
für die Museumstraße, die für Radfahrende
und auch für die BenutzerInnen von Bushaltestellen ein großes Gefahrenpotential birgt.
Dieses Projekt ist allerdings noch in der
Pipeline. Ich warte aktuell noch auf die Zusagen aller TeilnehmerInnen, damit wir einen passenden Termin finden können, um
gemeinsam darüber zu diskutieren, wie wir
diese Vorschläge am besten umsetzen können.
Bezüglich der Schulstraße in Pradl war ich
kürzlich mit der Behörde, der Direktion, dem
Pradler Stadtteilkoordinator Christoph
Hackl, BA einem Sozialarbeiter und ElternvertreterInnen dort, um die Gegend rund um
die Volksschule Pradl-Leitgeb zu begutachten. Insbesondere vor der Schule, wo aktuell noch ein Gitter platziert ist, damit die Kinder nicht auf die Straße tappen, müssen
Gestaltungsmaßnahmen gesetzt werden.
Passend dazu fällt mir das Unwort "Parklet"
ein. Vielleicht ist es möglich, dass dieser
Raum auf Initiative der Schule in einer solchen Art umgestaltet wird.