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StR Dr. Hummel war mein Vorgänger. Es
gab anno dazumal folgenden Konsens: Man
hat sich zuerst im Stadtsenat besprochen
und anschließend wurde abgestimmt. An
derartige Diskussionen kann ich mich nicht
erinnern.
Der springende Punkt ist, dass dies eine
"linke Partie" der GRÜNEN ist, die parteipolitisch gut eingefädelt war. Die Altbürgermeisterin der Stadt Innsbruck - StRin
Mag.a Oppitz-Plörer möchte so genannt
werden - hat sich von Euch linken lassen
und Euch den kleinen Finger gegeben, woraufhin Ihr die ganze Hand genommen habt.
Noch während den Sitzungen der Arbeitsgruppe zum flächendeckenden Tempo-30
habt Ihr ständig Pressemitteilungen herausgegeben. Genau diese Vorgehensweise ist
eine linke Partie - und so seid Ihr, immer auf
Euren eigenen Vorteil bedacht, statt um einen gemeinsamen Konsens bemüht. Hätte
man versucht, einen Mittelweg zu finden,
bin ich davon überzeugt, dass 90 % im Gemeinderat für diesen gestimmt hätten.
Wenn man von vorneherein hineingelegt
wird, soll man noch ein nettes Gesicht machen oder an dieser Arbeitsgruppe bzw. bei
einem Workshop teilnehmen. Das funktioniert nicht. Nebenbei ist die Teilnahme nicht
einmal verpflichtend, dazu kann jeder sagen, was er will. Aber infolgedessen fehlt
einfach der Antrieb, mitzustimmen oder
überhaupt dabei sein zu wollen.
Schuld sind die GRÜNEN selbst - eine linke
Partie eben.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ – Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert)
GR Mag. Falch: Zu GRin Bex, BSc: Es gibt
natürlich Studien, die ganz klar belegen,
dass der geringste CO2-Ausstoß bei modernen Autos ungefähr zwischen 50 km/h und
60 km/h liegt. Zudem gibt es Studien, die
wiederum belegen, dass die StickstoffoxidEmission erst sinkt, wenn das Auto über
30 km/h fährt. Ich weiß gerade nicht, ob
diese Studien von der TU Wien oder von
der Nationalen Akademie der Wissenschaften - Lepoldina durchgeführt wurden, jedenfalls gibt es solche Studien zum CO2-Ausstoß und zur Stickstoffoxidemission.
GRin Mag.a Seidl: Ich habe mir gerade
meine Rede von vorhin nochmals angehört
GR-Sitzung 25.01.2023

und möchte kurz das Gesagte von
GR Mag. Krackl richtigstellen: Meine Worte
waren, dass die FPÖ die Debatte zum
Tempo-30 verweigert hat, indem sie gar
nicht erst an dieser Arbeitsgruppe teilgenommen hat und "Für Innsbruck" (FI) aus
dieser Arbeitsgruppe ausgestiegen ist, weil
sie die Diskussion um die flächendeckende
30 km/h-Beschränkung nicht mehr wollten.
GR Mayer wird es vielleicht überraschen,
aber ich habe tatsächlich alle Unterlagen zu
diesem Thema gelesen und war auch im
ständigen Austausch mit GRin Mag.a Klingler-Newesely hinsichtlich der Tempo-30-Zonen.
Es freut mich sehr, dass sich so viele Gedanken über mein Arbeitspensum machen,
aber, ich glaube, insbesondere bei
GR Mag. Krackl dürfte man sich darüber
nicht aufregen.
GR Depaoli: Laut einer Studie der TU Wien
ist Tempo-30 eine schlechte Lösung für die
Umwelt und keine sinnvolle Maßnahme zur
Hebung der Luftqualität oder der Verbrauchsverringerung in den Städten. Nun
kann jede/r hier oder zuhause vor dem Livestream für sich entscheiden, ob man der
TU Wien glaubt, die zumindest eine Ahnung
hat, oder der giftgrünen Märchenstunde, die
behauptet, dass das alles zusammen nicht
stimmt.
Mein persönlicher Zugang ist, dass ich der
TU Wien wesentlich mehr Glauben schenke
als irgendwelchen Märchen, die aus dem
Reich des Erfundenen stammen.
Bgm. Willi: Zum Schluss möchte ich mich
für diese Diskussion bedanken. Es ist wichtig, dass wir eine solche führen, gerade bei
dieser Unterschiedlichkeit. Nur, wenn solche Diskussionen geführt werden, findet ein
Austausch von Argumenten statt. Wenn
sich StR Federspiel auch noch vorstellen
kann, dass in diesem Gemeinderat demnächst 90 % Tempo-30 zustimmen werden,
ist das definitiv eine Weiterentwicklung.
Zudem möchte ich mich bei GRin Mag.a Lutz
recht herzlich für die Wahlwerbung bedanken. Sie hat gesagt, wer Tempo-30 will,
muss Bgm. Willi wählen.
Als Letztes möchte ich noch auf zwei Personen eingehen, die mich heute überrascht