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tert, Informationen fehlen nach wie vor häufig oder kommen zu spät und Beschlussvorlagen sind oft unklar, wie man heute schon
gehört hat. Es hat sich dann das konservativ-rechte Bündnis aus FPÖ, FI und ÖVP
gebildet, eine Mehrheit gegen Bgm. Willi
dargestellt und ihn immer öfter ins Eck gedrängt.
Die Führung durch Bgm. Willi wurde immer
noch leiser und er bekam keine Mehrheiten
mehr in den Griff. Letztlich führte das zu intransparenten Alleingängen des Bürgermeisters und undemokratischen schwerwiegenden Entscheidungen seinerseits. Das alles ist untragbar. Selbst, wenn eine der Entscheidungen revidiert wurde, bleibt der
Schaden sowohl im Image und es fehlt uns
seitdem ja auch eine wesentliche Führungsposition.
Ich habe den Überblick verloren, wie oft die
Gemeindeaufsicht mit Innsbruck befasst ist.
Das Land Tirol hat mit uns relativ viel zu
tun. Der größte Schaden allerdings, darauf
wurde heute in der Aktuellen Stunde schon
deutlich hingewiesen, sind die großen Themen der InnsbruckerInnen, die auf der Strecke bleiben.
Da wäre der Wohnnotstand. Die Wohnworkshops des Bürgermeisters, die ich persönlich sehr gut finde, kamen einfach um
Jahre zu spät. Die rechtskonservative Mehrheit hat diese Gelegenheit genützt und das
Problem inzwischen mit einer zweiten Wohnungsliste für den Mittelstand vergrößert.
Das wird sich zeigen, weil einfach zu wenige Wohnungen vorhanden sind und vulnerable Gruppen auf der Strecke bleiben.
Für 30.000 Studierende gibt es 5.000 Plätze
für studentisches Wohnen, wobei da schon
die in Planung befindlichen mitgerechnet
sind. Da blockiert der Bürgermeister selbst
umfassende weitere Lösungen. Neue Verkehrskonzepte scheinen unmöglich. Abgesehen von den Querelen, Grabenkämpfen
und Blockaden, sind selbst diese gar nicht
mehr möglich, weil die Beschlussvorlage
nicht stimmt. Nicht einmal das kann mehr
zuwege gebracht werden.
Wohnungslosen Kindern zu helfen bekam
im Gemeinderat keine Dringlichkeit. Die
Nachmittagsbetreuung an den Schulen Made bei GemNova - ist immer noch sehr
teuer, funktioniert aber trotzdem immer
GR-Sitzung 25.01.2023

noch nicht gut. Für Kindergärten in Not werden Lösungen blockiert, wie sich gestern
gezeigt hat. Selbst zu den Themen der Teuerung bei der Machbarkeitsstudie sitzen
nicht alle Fraktionen am Runden Tisch,
selbst das wird boykottiert.
Was aber offenbar immer dringlich ist und
immer vorgezogen wird, sind die politischen
Grabenkämpfe, die zu Lasten der konstruktiven Lösungen gehen. Dieser Status Quo
zeigt uns NEOS auf, dass die Zustände in
der Stadtregierung eskalieren. Es gibt die
Eskalationsstufen nach Dr. Dr. he Friedrich
Glasl, die bekannt und populär sind. Ich
gehe davon aus, dass sie bekannt sind.
Diese Skala prüft, inwieweit Konflikte noch
Lösungen zulassen. Es gibt im Wesentlichen drei Stufen. Die Win-Win-Kategorie
lässt sachliche Auseinandersetzungen noch
zu. Bei der Win-Lose-Situation ist das schon
etwas eingeschränkt. Dann gibt es noch die
Lose-Lose-Kategorie. Da sind die Fronten
dann so verhärtet, dass keine Lösungen
mehr möglich sind.
Wenn wir jetzt die Konflikte dieser Stadtregierung auf dieser Skala einschätzen, wird
deutlich, dass wir bereits immer wieder in
den Sektor der Lose-Lose-Einschätzung
kommen. Die Kommunikation ist oft schwer
möglich, die Fronten sind verhärtet und es
geht nichts weiter. Es herrscht weitgehend
Stillstand bezüglich der Arbeit für die Innsbrucker Bevölkerung. Das ist eine Zumutung für die Bevölkerung und darf nicht sein.
Darunter leidet Innsbruck.
Es muss wieder gearbeitet werden können.
Daher haben wir NEOS den Antrag für Neuwahlen gestellt und bleiben auch dabei. Es
braucht offenbar neue Mehrheiten, damit
wieder Ruhe einkehrt und gearbeitet werden kann. Unter Einbeziehung aller notwendigen Fristen könnte ein Wahltermin bereits
in der zweiten Maihälfte stattfinden. Das ist
nicht so lange hin. Bis dahin würde eine Beamtenregierung die Führung übernehmen.
Aus unserer Sicht besteht sogar Hoffnung,
dass das reibungsloser abläuft und mehr
weitergeht, weil endlich Ruhe einkehrt und
gearbeitet wird. Wir haben das in Österreich
schon erlebt.
In der Schule bin ich unlängst von einem
Kind angesprochen worden, das einmal den
Livestream des Gemeinderates angesehen