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Bgm. Willi hat heute in seiner Begründung
erwähnt, dass er plötzlich keiner Neuwahl
mehr zustimmen kann. Das finde ich sehr
lustig. Am 25.01.2021 hat die Kronenzeitung berichtet, dass die GRÜNEN für Neuwahlen gerüstet sind. Warum war das so?
Es gab damals eine Umfrage, in der
Bgm. Willi plus sieben Prozent erlangt hatte
und die GRÜNEN plus vier Prozent.
Scheinbar liegen die Umfragewerte derzeit
nicht so gut, wenn plötzlich ein Rückzug gemacht wird. Herr Bürgermeister, Du kannst
es keiner Innsbruckerin und keinem Innsbrucker mehr erklären, dass im Moment
sehr wichtige Dinge anstehen. Aus meiner
Sicht steht nichts an, da nichts weitergeht.
Nehmen wir gerade einmal die heutigen Anträge her, die wieder abgesetzt wurden. Das
alles ist nicht frei von Friktion in diesem
Haus.
Ich bin schon gespannt, wann der Beschlusstext zum Bozner Platz in diesem
Haus landen wird. Das wird vielleicht das
Nächste sein, das nicht mehr über die
Bühne geht. Ich würde mich freuen, wenn
Bgm. Willi die großen Projekte aufzählen
würde, die in nächsten fünf Monaten anstehen.
Ich bin derselben Meinung wie GR Mayer,
dass diese "Übergangsregierung", in der
nur das Mindeste gemacht werden darf,
nicht schlechter sein kann als das, was wir
im Moment haben. Nach einer Neuwahl
kann es mit frischem Wind vorangehen.
Jeder in diesem Haus kann entscheiden,
wie er will. Enthaltungen sind zu akzeptieren und Gegenstimmen auch. Wir werden
nun jeden Monat diesen Antrag einbringen.
Wir werden jeden Tag auf der Straße darauf
angesprochen. Die Bevölkerung ist der Meinung, dass es so nicht mehr geht. Wir kommen diesem Wunsch einer schnellen Neuwahl nach.
Wenn fixe Neuwahltermine von Bgm. Willi
und Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc gewollt sind, was grundsätzlich
laut Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) nicht beschlussmäßig festgelegt werden kann, dann einigen wir uns bitte
auf einen Termin, an dem wir gemeinsam
eine Auflösung des Gemeinderates bestimmen. Da sind wir sofort dabei.

GR-Sitzung 25.01.2023

Wenn Ihr sagt, dass wir uns im Sommer
auflösen und dann ein absehbarer Wahltermin festgelegt wird, sind wir dabei. Ich gehe
davon aus, dass Ihr nächste Woche schon
mit den Gesprächen beginnt. Das habt ihr
groß angekündigt.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Appler: Aktion, Reaktion und Recht.
GRin Mag.a Klingler-Newesely, die Stadt
Innsbruck hat keine Regierung. Das hatten
wir nie, haben wir nie und werden wir nie
haben. Wir haben gewählte MandatarInnen,
einen direkt gewählten Bürgermeister und
einen Stadtsenat, der entsendet wird. Im
Gegensatz zu Bund und Land haben wir
aber keine Regierung, was uns dazu führt,
dass, wenn man die Lösung der Auflösung
wählt, es nichts anderes ist als ein politischer und beschlusstechnischer Shutdown
der Stadt.
Dann passiert gar nichts mehr, außer Gehälter auszahlen. Weder die Mehrkosten, die
wir bei der Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GmbH (IVB) sanieren
müssen, noch die Problematiken bei der
Innsbrucker Soziale Dienste GmbH (ISD)
und der Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG) werden behandelt. Nichts davon kann gelöst werden. Wenn die IVB
mehr Geld braucht, fahren weniger Busse so einfach ist das. Das ist die Lösung und
die Aufgabe des Verwalters.
Wenn wir irgendwo mehr Personen einstellen müssten, kann das der Verwalter nicht.
Der Verwalter kann den Status Quo halbwegs abhandeln und Gehälter auszahlen.
Damit ist das Thema für fünf bis sechs Monate erledigt. Es dauert zwei Wochen bis zu
einer Ausschreibung, dann sind es mit
Stichtag drei Monate bis zu Wahl und dann
gibt es noch eine Stichwahl. Weiters finden
noch Verhandlungen über Ressorts und Zuteilungen statt. Das wird so um die fünf Monate brauchen.
Bei einem regulären Wahltermin bleibt der
bestehende Gemeinderat und alle seine
Gremien bis zur Angelobung des neuen in
Amt und Würden. Es gibt genau diese zwei
rechtlichen Möglichkeiten: Entweder wir
bleiben oder wir lösen uns auf! In der derzeitigen Phase und den derzeitigen Aufgaben, die die Stadt hat - ich erinnere noch