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letzten Tag arbeiten wollen. Dafür sind wir
gewählt. Wir haben uns aus dieser Blockade befreit. Die Möglichkeiten für neue
Mehrheiten waren noch nie so günstig in
dieser Legislaturperiode wie in diesem Jahr.
Wir starten voller Zuversicht und sind mit
den meisten Fraktionen schon in sehr guten
Gesprächen über konkrete Projekte. Ich
freue mich auf die Dinge, die wir in diesem
Jahr noch auf den Weg bringen. Ehrlichkeit
würde uns in diesem Gremium guttun. Einer
unserer Gründe der Abspaltung war der,
dass von der Liste Georg Willi ständig die
selbstauferlegte Prämisse des Dauerwahlkampfs betrieben wurde, anstatt wirklich zu
regieren und an Mehrheiten zu arbeiten.
Wir fanden das äußerst problematisch und
man sieht nun, wohin das geführt hat. Die
Umfragewerte waren damals noch gut und
deshalb wollte man eine Neuwahl. Teilweise
heimlich, weil man im Klub nicht ganz die
Mehrheit hatte. Es hat destruktive Kräfte gegeben, die hartnäckig daran gearbeitet haben. Das ist meine Überzeugung. Wenn
man denkt, dass das eigene Ergebnis gut
sein wird, braucht es die Ehrlichkeit von allen Parteien, dass sie sich schon im Wahlkampf befinden.
Ich bin davon überzeugt, dass es nie ein demokratisches Gremium geben wird, in dem
alle gleichermaßen mitarbeiten. Es wird immer ein paar BremserInnen geben und ein
paar, die etwas anderes wollen. Das ist in
Ordnung, es muss nur eine vernünftige
Mehrheit geben. Das ist aber in diesem
Hickhack oft untergegangen.
GR Mag. Krackl kann vielleicht bestätigen,
dass es viele Gremien gab, in denen konstruktive Menschen saßen und sehr gut miteinander gearbeitet haben. Ich hoffe, dass
es uns gelingt, das Zusammenarbeiten in
diesem Jahr auszuweiten. Manche von uns
sind nun freier, als sie es früher waren, und
haben wieder neue Handlungsfähigkeiten.
GRin Mag.a Klingler-Newesely, an das Verkaufen von Frames fühle ich mich sehr erinnert, da Du Dich an denen der GRÜNEN bei
der Begründung sehr bedient hast. Diese
sollen endlich nicht mehr geglaubt werden
und es soll die Arbeit vor den Vorhang gebracht werden, die im Hintergrund passiert.
Ich glaube, dass es noch ein tolles Jahr wird
und die Stadt Innsbruck kein unnötiges Geld
für vorgezogene Wahlen ausgeben wird. Ich
GR-Sitzung 25.01.2023

hoffe, dass wir regulär wählen. Das dauert
gar nicht mehr so lange.
Bgm. Willi: Wir nähern uns 17:00 Uhr und
deshalb bedanke ich mich bei den Gebärden- und SprachdolmetscherInnen für ihre
Dienste. Danke für die Übersetzungskünste
und wir sehen uns bei der nächsten Sitzung
des Gemeinderates.
GR Frei: Ich bin ein politischer Laie und
komme aus der Behindertenarbeit. Daraus
weiß ich, dass Selbstbestimmung sehr
wichtig ist. Ich begrüße es, dass das hier
auch so gesehen wird, denn so eine Übergangsverwaltung des Landes Tirol finde ich
nicht ideal. Die Teuerung betrifft linke BürgerInnen, rechte BürgerInnen, bürgerliche,
SUV-FahrerInnen und RadfahrerInnen. Da
muss etwas passieren und deshalb muss
weitergearbeitet werden.
Den charmanten Vorschlag von Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, den ich
zum ersten Mal in der Kronenzeitung gelesen habe, dass im Herbst dem Land Tirol
ein Termin vorgeschlagen werden könnte,
sodass die Wahl vorgezogen wird mit einem
geordneten Übergang, das würde ALI sehr
begrüßen. Das wäre etwas Schönes. Vielleicht gibt es neue Mehrheiten und neue
Personen, dann würde es etwas reibungsloser ablaufen.
GR Depaoli: Ich repliziere auf die Aussage
von Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, dass es keine Beschlüsse mehr
geben würde, wenn sich der Gemeinderat
auflösen würde. Das ist richtig. Richtig ist
aber auch, dass Beschlüsse, die bereits gefasst wurden, von Bgm. Willi nicht umgesetzt wurden. Wo gibt es da einen Unterschied, ob wir keine Beschlüsse mehr fassen können oder ob gefasste Beschlüsse
nicht umgesetzt werden? Diese wurden ja
nicht erst im letzten Monat gefasst, sondern
schon viel früher, wie z. B. ein Herzensprojekt unserer Fraktion, der Recyclinghof 2.
Wie oft wurde darüber debattiert? Wie oft
haben wir uns gegenseitig die Argumente
vorgetragen? Der Urvater des Recyclinghofes 2 ist GR Buchacher, der dieses Thema
schon angesprochen hat, als es mich im
Gemeinderat der Stadt Innsbruck noch gar
nicht gegeben hat. Das ist ein aufrechter
Beschluss, den Bgm. Willi nicht umgesetzt
hat.