Gesamter Text dieser Seite:
- 96 -

Daher finde ich es wichtig, dass junge Leute
dagegen protestieren - im Sinne von etwas
bezeugen, etwas darlegen, etwas zeigen.
Es sind nämlich sie, die das Ganze, was wir
heute verursachen oder nicht tun, ausbaden
müssen.

Kenntnis, da Du den Weg deiner Parteizugehörigkeit scheinbar schon lange verlassen hast und zu den GRÜNEN übergewandert bist. Bitte lies Dir den Antrag noch einmal durch. Ich glaube, Du hast ihn nicht so
aufgefasst, wie wir ihn verfasst haben.

Ganz interessant war auch, dass gerade die
amtierende niederösterreichische Landeshauptfrau Mag.a Mikl-Leitner, die sich im
Wahlkampf befindet, - sowie noch ein paar
andere, die auch schon im Wahlkampfmodus sind - plötzlich sagen, dass wegen dieser Protestform Menschenleben gefährdet
sind, da die Einsatzkräfte behindert werden.

Die Wortmeldung von StRin Mag.a Schwarzl
war, denke ich, auf GR Depaoli bezogen, oder? Du hast kurz auf dein Display geblickt
und da hatte ich die Vermutung, dass Du
uns den Begriff "Klimaterroristen" aufgrund
des Antrages in die Schuhe schieben wolltest.

Diesbezüglich haben sich aber vor kurzem
ostösterreichische Einsatzkräfte unisono zu
Wort gemeldet und haben gesagt, dass sie
bis dato noch gar keine Probleme mit den
sogenannten KlimakleberInnen hatten, da
diese auf die Einsatzkräfte Rücksicht nehmen.
Der Skandal liegt, wie GR Mag. Fritz bereits
sagte, bei Unternehmen wie Exxon und bei
Leuten, die immer noch alles leugnen und
verharmlosen, und nicht bei diesen jungen
Menschen. Ich verwahre mich davor, sie in
irgendeiner indirekten Form zu kriminalisieren und schon gar nicht, sie so direkt als
TerroristInnen zu bezeichnen.
Und ich glaube nicht, dass diese Menschen
eine gestörte Persönlichkeit haben, daher
bitte ich Sie, GR Schmidt, das nicht einfach
so zu sagen.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich hoffe,
dass Du, GR Schmidt, den Antrag genau
gelesen hast. Darin steht nicht, dass Proteste untersagt werden sollen, sondern,
dass diese Form des Protestes - wenn man
sich mit der Fahrbahn fest verbindet -, sofern sie nicht den Gesetzen entsprechend
angemeldet ist, verboten werden soll.
Wir haben somit keinen Protest untersagt,
sondern wir wollen nur, dass Proteste, wie
vorgesehen, frühzeitig angemeldet werden.
Von mir aus dürfen sie sich dann auch ankleben, aber dann können zumindest die
Behörden und die Polizei tätig werden und
Maßnahmen treffen, um einen Stau, ein
Chaos oder sonstige Dinge zu verhindern.
Daher wundert es mich wirklich, dass Du
diesem Antrag nicht zustimmst. Nichtsdestotrotz nehme ich das aber wohlwollend zur
GR-Sitzung 25.01.2023

Ich bezeichne solche Leute nicht als Terroristen, da das eine Bezeichnung ist, die mit
etwas hinterlegt sein muss und für die es
schon etwas mehr benötigt. Außerdem bin
ich auch kein Fan davon, dass wir Menschen, die - egal in welcher Form und zu
welchem Thema - Proteste führen, als Terroristen bezeichnen, außer der Verfassungsschutz hat dahingehend eine Einschätzung.
Morgen um 18:00 Uhr gibt es in der Aula
des Tiroler Landesmuseums eine Podiumsdiskussion zu genau diesem Thema "Wie
gewalttätig darf dieser Klimaprotest sein?".
Ich bin als Podiumsdiskutant eingeladen
und bin schon sehr gespannt, was da, mit
den drei weiteren Personen, die dazu eingeladen sind, noch alles an das Tageslicht
kommen wird. Jeder ist herzlich eingeladen
und ich glaube, das wird ein heißes Thema
sein - wie man es hier im Gemeinderat
sieht.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Appler: Bgm.-Stellv. Lassenberger,
grundsätzlich hoffe ich, dass ein demokratischer Protest nie gewalttätig ist oder als solcher akzeptiert wird, wenn er es sein sollte.
Das Demonstrations-, Protest- sowie das
Versammlungsrecht ist bei uns, Gott sei
Dank, ein sehr gut geschütztes Recht.
Dennoch kann ich einiges von der Intention
dieses Antrages nachvollziehen, da es um
die Form des Protestes geht und uns diese
sehr wohl in Schwierigkeiten bringen kann.
Das sehen wir überall, auch in Wien, wo es
schon etwas eskaliert ist. Ich finde, Proteste
und Demonstrationen müssen zulässig sein,