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Frage 2:

Ist Dr. Daniele Ganser dem Bürgermeister bereits vor Bekanntwerden der Veranstaltung bekannt gewesen?

Antwort:

Nein.

Frage 2a:

Wenn ja, woher?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 2.

Frage 3:

Was hat den Bürgermeister veranlasst, die geplante Veranstaltung im Congress
Innsbruck über den zuständigen "Messedirektor" nicht zuzulassen?

Antwort:

Hier darf auf die Homepage des DÖW verwiesen werden, die die Gründe für
die Bedenken des Bürgermeisters knapp zusammenfasst:
https://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganzrechts/archiv/jaenner-2023/schweizer-verschwoerungsideologe-auf-oesterreich-tournee

Frage 4:

Woher stammen die rechtlichen Bedenken zur genannten Veranstaltung von
Dr. Daniele Ganser (unter Anführung der Auskunftspersonen)?

Antwort:

Es ist nicht klar, von welchen "rechtlichen Bedenken" die Rede ist.

Frage 5:

Wurde die Landespolizeidirektion (LPD) Tirol zur geplanten Veranstaltung befragt
bzw. um eine Beurteilung gebeten?

Antwort:

CMI: Grundsätzlich richtet sich die Frage an den Herrn Bürgermeister und
betrifft dessen Beurteilung des Sachverhalts. CMI hat nach Erhalt einer entsprechenden Mitteilung von Herrn Bürgermeister intern informelle Erhebungen vorgenommen. Zudem hat CMI den Inhalt der Mitteilung auch zum Anlass genommen, eine Weisung der Gesellschafter im Umlaufbeschluss einzuholen. Mit diesem erging die Weisung der Gesellschafter, die Veranstaltung nicht vorzunehmen.

Frage 5a:

Wenn ja, wie lautete die Auskunft der LPD Tirol?

Antwort:

CMI: Siehe Antwort zu Frage 5. CMI gegenüber wurde bei mündlicher Auskunftseinholung kein Bedenken aus dem Bereich Verfassungsschutz mitgeteilt. Die Auskunftseinholung erfolgte zu einer internen Information.

Frage 5b:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 5.

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