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Abt. III, Verkehrs- und Umweltmanagement,
aber auch an alle anderen relevanten Fachdienststellen beginnen.
Für die Mission "Klimaneutrale Stadt" haben
wir nicht nur € 2 Mio. von der FFG bekommen, sondern profitieren auch von der Vernetzung zu den anderen Städten, die als Pionierstädte ausgerufen wurden. Ich glaube,
das gibt uns zusätzlich Kommunikationsraum für neue Förderungen. Das gibt uns
Rückenwind und ich bin überzeugt, dass die
KollegInnen in den Ämtern großartige Arbeit
leisten. Ich wünsche ihnen weiterhin viel Erfolg, denn wir haben einen langen gemeinsamen Weg vor uns.
GR Mayer, vielen Dank für die Themenwahl. Wenn wir aber von etwas wegmüssen, dann ist es die unsachliche Parteiwillkür, die hier im Gemeinderat stattfindet und
das seit Beginn dieser Regierungsperiode.
Die Alternative Liste hat kurz vor Beginn der
Covid-19-Pandemie 17 Anträge zum Klima
gestellt. Sie wurden von der Koalition - die
hat es damals noch gegeben - abgelehnt,
weil sie nicht von ihr kamen.
StRin Mag.a Schwarzl hatte mir damals erklärt, dass das Ziel der Klimaneutralität bis
2030 gar nicht erreichbar sein kann. Alles
wurde abgelehnt. Nun ist sie in der Situation, in der ihre ehemaligen KoalitionspartnerInnen alles ablehnen. Ich denke, so
kommen wir nicht weiter!
Von der Idee zum Projekt, vom Projekt zur
Struktur! Ich bin froh und dankbar für jede
Initiative in diese Richtung, wenn sie Innsbruck und den InnsbruckerInnen zugutekommt. Da müssen wir ansetzen! Es muss
ein Wettbewerb der besten Ideen und nicht
des Boykottierens der besten Ideen sein.
Darauf bestehe ich. Ich glaube, in dieser
Regierungsperiode werden wir diesbezüglich nicht mehr weiterkommen. Ich hoffe,
dass wir diese Situation aber bald überwinden, sodass wir endlich schneller arbeiten
können.
Die Devise beim Bau einer klimaneutralen
Stadt ist Verdichtung für urbanes Flair. Sanieren statt planieren ist das Gebot der
Stunde! Ich kann mich an ein Video von
Herrn Bürgermeister erinnern, in dem er
sich in der Heiliggeiststraße vor ein Haus
stellt und erklärt, dass es in dort sehr viele
teure, leerstehende Wohnungen gibt. Er hat
aber nicht dazugesagt, dass es in seiner
GR-Sitzung 23.02.2023

Amtszeit dieser Glaspalast beschlossen
wurde.
Viele haben ihn davor gewarnt. Ich habe als
einziger hier im Gemeinderat dagegen gestimmt. Jedes Spekulationsprojekt - und das
war ein solches - durchzuwinken und sich
dann hinzustellen und zu sagen, dass man
das nicht gewusst hat, ist an Dreistigkeit
nicht zu überbieten. Man darf nicht nur auf
einzelne Projekte wie den Klimapark verweisen und dann sagen, dass man tolle Arbeit
leistet. Bauen ist ein wesentlicher Bestandteil einer klimafitten Stadt.
Spekulationsobjekte schaffen Leerstand,
verbrauchen wertvollen Platz und auch
Energie, die wir dringend für bezahlbares
Wohnen benötigen würden. Wir brauchen
zu dem eine konsequente Verlangsamung
des Individualverkehrs bzw. eine Umverteilung der öffentlichen Flächen für den Ausbau von Fuß- und Radwegen. Die Menschen benötigen Platz, auch für Flanierzonen.
Mich stört die Situation mit den Stellplätzen.
Wenn SeniorInnen einen Brief bekommen,
dass ihre AnwohnerInnenkarte nicht mehr
verlängert wird, dann ist das keine Klimapolitik, sondern eine Frechheit. Denn € 80,-pro Monat für das Parken in der Tiefgarage
ist viel Geld für durchschnittlich verdienende
Menschen in dieser Stadt.
Ich denke, man braucht da wirklich konsequente Zusammenarbeit zwischen Klimaund Sozialpolitik.
GRin Klaus: Wie kann etwas scheitern, das
nie ernsthaft begonnen wurde? So dachte
ich anfänglich, bis mir dann doch ein gelungenes Projekt der Fraktion der Grünen einfiel. Es handelt sich um den "cool-INN-Park"
in der Ing.-Etzel-Straße. Dieser Platz ist
nach meiner Meinung sehr geglückt.
Leider wurden in unmittelbarer Nähe des
Parks wunderschöne, alte Kastanienbäume
gefällt. Das hat wieder einmal keinen Grünpolitiker interessiert. Dabei waren es doch
die Grünen, die sich in den 1970er- und
1980er-Jahren an Bäume gekettet haben,
um diese vor einer Fällung zu schützen.
Mittlerweile sind sie nicht mehr grün, sondern grau, wie man bei einem anderen Projekt sieht, das noch nicht umgesetzt wurde.
Es handelt sich um den Bozner Platz. Man