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dem nicht zustimmen soll, ist eine Mehrheitsentscheidung, die nicht inhaltlicher Natur ist, sondern ein Manöver.
Man will es den GRÜNEN nicht gönnen,
dass sie die 30 km/h-Zonen durchbringen.
Da ist dann Kritik auf der anderen Seitee
angebracht: Liebe KollegInnen, es geht um
die Menschen dieser Stadt. Wir haben
knappen Raum zur Verfügung und deshalb
muss der Verkehr in dieser Stadt einfach
eine Entschleunigung erfahren. Damit können wir die Straßen gestalten, um FußgängerInnen, Radfahrende und den langsamen
Verkehr zu fördern. Das ist wirklich dringend
notwendig. Da geht es nicht um grün oder
schwarz. Es ist die Verantwortung, Aufgabe
und Hausaufgabe von allen demokratischen
Parteien, die sich hier im Gemeinderat befinden, also von uns allen für die Zukunft!
Da geht es um die Sicherheit der Menschen, wie GR Buchacher schon treffend
gesagt hat. Wir müssen entschleunigen und
vor allem den langsamen Verkehr vorantreiben. Der Mensch braucht Platz, das ist eine
logische Sache. Darüber gibt es politisch
nicht viel zu streiten, das ist unsere Verantwortung. Es geht nur darum, wie wir es machen und nicht ob wir es machen!
Dass wir heute der Amtsempfehlung nicht
zustimmen, ist weder inhaltlich noch sachlich fundiert. Es ist reine parteiliche Profilierungsgier. Es ist reine Willkür. Das hat gerade bei so wichtigen Themen, wenn es um
die Zukunft der Stadt geht, eigentlich unter
demokratischen Parteien nichts verloren.
Das möchte ich nochmals unterstreichen.
Dieser Mehrheitsbeschluss ist nicht inhaltlicher, sondern strategischer Natur! Ich hoffe
wirklich, wir werden irgendwann so weit
sein, dass es sich nicht um die Profilierung
einzelner Parteien dreht, sondern wir alle
erkennen, dass es unsere gemeinsame Aufgabe ist. Man muss die Anderen auch leben
lassen, denn Erfolg ist erst dann Erfolg,
wenn er mit den PartnerInnen und der Bevölkerung geteilt wird und die Menschen davon einen Nutzen haben.
Ich habe mir die Zeit genommen und war
sehr gerne in der Arbeitsgruppe. Als ich
dann aber von Pressekonferenzen gelesen
habe, fühlte ich mich als Teil der Arbeitsgruppe wirklich im Stich gelassen. Ich mache mit, weil es mir um die Sache geht,
GR-Sitzung 23.02.2023

fühle mich aber dann in Wirklichkeit nur
ausgebeutet. Das kann es nicht sein!
Ich würde mir von allen Parteien wünschen,
dass diese Unkultur endlich überwunden
wird, damit wir gut und positiv miteinander
im Sinne einer klimafitten, sozialökologischen Politik, die unser aller Aufgabe ist,
vorankommen. Es sollte endlich Raum für
konstruktive Zusammenarbeit sein!
StRin Mag.a Schwarzl: Unabhängig davon
wer was warum macht, möchte ich noch
einmal als Mobilitätsreferentin erklären, was
eine möglichst flächendeckende Einführung
von Tempo 30 - ausgenommen definierter
Sammelstraßen und Landesstraßen - bedeutet: Sie macht sicher, leiser, sozialer,
rücksichtsvoller und es schafft vor allen Dingen Platz. Damit kratze ich schon die Kurve
zur Aktuellen Stunde.
Sie haben vielleicht heute in den Medien
gelesen, das Land Tirol hat eine Mobilitätserhebung mit dem Vergleich der Jahre 2011
und 2021 durchgeführt. Daraus ist ersichtlich, dass sich gerade in der Landeshauptstadt Innsbruck das Mobilitätsverhalten der
Menschen massiv verändert hat. In diesen
zehn Jahren legen die InnsbruckerInnen um
50 % mehr Wege mit den Öffis und um
40 % mehr mit dem Rad zurück. Es sind um
sieben Prozent weniger, die dies mit dem
Auto tun.
Die Wege, die in Innsbruck mit Bezug auf
das Umland zurückgelegt werden, erfolgen
mittlerweile schon zu 65 % mit dem Umweltverbund. Was hat das mit Tempo 30 zu
tun? Der Hauptverursacher des Klimawandels ist immer noch der fossile motorisierte
Individualverkehr. Daneben ist, wie GRin
Mag.a Seidl ja sehr richtig gesagt hat, die
Hebung der Sanierungsrate wichtig.
Wenn das Mobilitätsverhalten der Menschen so fortschrittlich ist, müssen wir diesem auch Platz geben. Man kann den
schwächeren oder klimafreundlicheren VerkehrsteilnehmerInnen bei unseren beengten
Bedingungen nur dann Platz geben, wenn
der Raum umverteilt und das Geschwindigkeitsniveau reduziert wird. (Beifall)
Es gibt derzeit auch vom VCÖ die Bestrebung, an den Bund heranzutreten, um eine
bundesgesetzliche Regelung zu erreichen.
Das würde wieder sehr gut in die Kerbe von
StRin Mag.a Oppitz-Plörer passen, die ja bei