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die Menschen fast kostenlos anmelden. Ich
würde mir wünschen, dass das der gesamten Bevölkerung zugutekommt und wir da
noch weitere Schritte in Richtung Stärkung
der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel
setzen.
GR Depaoli: Wir werden auf jeden Fall gegen diesen Antrag stimmen, denn wir wissen bis heute noch nicht, wohin sich die
Stadt Innsbruck entwickeln soll. Je mehr
Leute zu uns kommen, desto mehr leidet
die Lebensqualität derer, die schon lange
da sind. Bevor wir nicht genau wissen, wohin die Richtung geht, sind wir weiterhin dagegen.
Ich verweise auf das Olympische Dorf. Ein
riesiger Stadtteil mit nur einer einzigen
Hausarztpraxis. Je mehr Leute durch solche
"Geschichten" wieder in diesen Stadtteil
kommen, desto größer wird das Problem
derer, die schon lange da sind, einen Arzttermin zu bekommen. Aus diesem Grunde
finde ich die Idee nicht gut und wir sind dagegen.
GR Mayer: Ich möchte mich bei diesem
Punkt der Tagesordnung enthalten. Ich
habe aber trotzdem eine Frage: Wie viel
wird diese Werbemaßnahme kosten?
Bgm. Willi: Das lässt sich nicht genau abschätzen, weil wir ja nicht wissen, wie viele
Leute sich in diesem Zeitraum anmelden
und durch das Anreizsystem motiviert werden. Der Plan ist, dass jene, die sich in diesem Zeitraum in der Stadt anmelden, animiert werden, sich für den Hauptwohnsitz
zu entscheiden.
Beim Finanzausgleich werden den einzelnen Gemeinden die Mittel nach der Zahl der
EinwohnerInnen zugeteilt, die einen Hauptwohnsitz haben. Wir sind als Universitätsstadt eine Stadt mit einer extrem hohen
Zahl an Nebenwohnsitzen.
Unter Alt-Bgm. DDr. van Staa wurde das
bereits einmal praktiziert und es hat sich gezeigt, dass man da einiges herausholen
kann. Ich hätte gerne, dass es weniger Nebenwohnsitze und mehr Hauptwohnsitze
gibt. Dem soll diese Kampagne dienen.
GRin Mag.a Seidl: Ich möchte zur tatsächlichen Berichtigung ergänzen: GR Depaoli,
es geht nicht darum, den Zuzug zu fördern,
sondern dass Menschen, die bereits in Innsbruck einen Nebenwohnsitz haben - das
GR-Sitzung 23.02.2023

sind vor allem auch Studierende - den
Hauptwohnsitz anmelden.
Dafür erhält die Stadt sehr viel Geld vom
Bund, ungefähr € 1.800,-- pro Hauptwohnsitz. Es hängt natürlich davon ab, wie hoch
die Staatseinnahmen sind. Ich glaube
schon, dass das sinnvoll ist. Ich empfehle,
unseren Antrag aus dem Jahr 2019 zu lesen, denn da sind einige Zahlen und Fakten
hinterlegt, die vielleicht ganz interessant für
all jene sind, die zweifeln.
Bgm.-Stellv. Lassenberger übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Wir werden
dieser Kampagne aus folgendem Grund
nicht zustimmen: Wir geben jetzt für jede
Hauptwohnsitzanmeldung € 80,-- an Mobilitätsgutscheinen aus. Was passiert mit jenen, die schon lange in Innsbruck den
Hauptwohnsitz haben? Die werden wieder
ausgelassen. Wenn es gut läuft, kommen
200 bis 300 Personen nach Innsbruck und
melden den Hauptwohnsitz an. Sie bekommen die Vergütung und der Rest schaut
durch die Finger.
Das kann ich nicht nachvollziehen, denn
das ist für mich keine Gleichberechtigung.
Jeder, der sich schon früher angemeldet
hat, schaut durch die Finger! Jetzt je € 80,-an einen auserwählten Kreis zu vergeben,
wo noch nicht einmal festgelegt ist, wie
lange man gemeldet sein muss, finde ich
nicht richtig. Wenn sich jemand nach kurzer
Zeit wieder abmeldet, hat er trotzdem die
Vergütung. (Unruhe im Saal)
Warum sollte man sich nicht wieder abmelden? Oder ich melde meinen Hauptwohnsitz heute ab und morgen wieder an. Dann
bin ich auch bezugsberechtigt! Für mich ist
das Ganze nicht durchdacht und auch keine
Gleichbehandlung aller Bürger, denn jeder,
der sich vor einer Woche angemeldet hat,
bekommt nichts. Das ist nicht fair.
Ich weiß auch nicht, warum sich der Zeitraum plötzlich nur auf drei Monate erstreckt.
Das ist für mich komisch! Warum legt man
den Zeitraum nicht auf Mai bis Juni? Warum
muss es unbedingt dieser Zeitraum sein?
(Unruhe im Saal)