Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2023
/ Ausgabe: 2023-02-23-GR-Protokoll.pdf
- S.40
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
- 166 -
Geldmitteln bezahlt wird. Jene, die hier
einen Nebenwohnsitz haben, für die bekommen wir kein Geld. Für sie bräuchten wir
aber auch Geld, um ihnen ebenfalls einen
lebenswerten Raum zur Verfügung zu stellen.
Wir sind von dieser Kampagne nicht ganz
überzeugt, denn man könnte es vielleicht
besser oder anders machen. Aber in jedem
Fall geht es jetzt darum, wie wir damit umgehen. Es ist einen Versuch wert, denn
jede/r, die/der dazukommt, ist ein Gewinn
für die Stadt auch in finanzieller Hinsicht. Es
gibt natürlich andere Maßnahmen, die derzeit etwas blockiert werden, aber wir werden nicht aufgeben und dranbleiben. Ich will
nicht, dass wir wieder über die "Mittelstandsliste" zu diskutieren beginnen, aber
das wäre die größte Maßnahme, um Hauptwohnsitze nach Innsbruck zu bringen, um
ein lukratives und interessantes Angebot zu
schaffen.
Es gibt böse Zungen, die behaupten, dass
man eine solche Kampagne braucht, damit
nicht noch mehr Menschen aus der Stadt
Innsbruck davonlaufen. Ich glaube, mit diesem Thema müssen wir uns schon ernsthaft
auseinandersetzen. Daher ist jede Maßnahme, die dazu beiträgt, dass die Leute,
die ohnehin da sind, animiert werden, den
Hauptwohnsitz anzumelden, gut. Andernfalls fallen wir als Stadt Innsbruck um das
Geld um. Es sind Mittel, die wir brauchen,
um die Stadt erhalten zu können, wie sie ist,
sie auszubauen, um Lebensqualität zu
schaffen.
Ich denke, da sollten wir alle dazu beitragen, denn es ist den Versuch wert. Ich
würde mich freuen, wenn es klappt.
Bgm.-Stellv. Lassenberger übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Es wurde ja
gesagt, dass der Stichtag 31.10. für den
Bund ausschlaggebend ist. Die Kampagne
geht über mehrere Monate. Wie ich vorhin
geschildert habe, melde ich mich für eine
Woche an. Dann bin ich nach der Beschlussvorlage berechtigt, die € 80,-- in Anspruch zu nehmen, auch wenn ich zum
GR-Sitzung 23.02.2023
Stichtag nicht mehr meinen Hauptwohnsitz
in der Stadt Innsbruck habe.
Wir machen den Gutschein nicht davon abhängig gemacht, ob die Anmeldung zum
Stichtag des Bundes noch aufrecht ist. Da
ist der Zeitraum zu groß und die Stadt
könnte durch die Finger schauen!
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
Bgm. Willi: Warum sollte das jemand machen?
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Weil man mitbekommen hat, dass man € 80,-- an Mobilitätsgutscheinen bekommt. Das sind immerhin zwei IVB-Monatetickets. Ich will niemanden unterstellen, dass er das mutwillig
macht, aber die Möglichkeit besteht. (Unruhe im Saal)
Anscheinend hat man nicht darüber nachgedacht, dass es auch einige geben wird,
die diese Chance nutzen. Das möchte ich
nochmals auf den Punkt bringen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GRin Dengg: Ich muss wirklich schmunzeln.
Bgm. Willi macht jetzt alles so, wie es AltBgm. DDr. van Staa vor 30 Jahren gemacht
hat. Da kommen wir heute noch zu einem
weiteren Punkt, bei dem ich Euch das beweisen kann. Weil ja nächstes Jahr Wahlen
sind, könnte man vermuten, dass das ein
grünes Zuckerl ist, denn ich habe gestern
schon von einem rot-grünen Wahlzuckerl
gehört.
Ich würde an Eurer Stelle auch Angst haben, dass mir die Wählerinnen und Wähler
davonlaufen! Drei Mandatare sind schon mit
gutem Beispiel vorangegangen und viele
Wählerinnen und Wähler werden es im
Land Tirol und in der Stadt Innsbruck nachmachen.
Ich habe von einigen Leuten bei der letzten
Wahl im Jahr 2018 Folgendes gehört: Ich
bin in der Stadt Innsbruck gemeldet und
wähle Georg Willi. In einem Jahr bin ich
aber nicht mehr da. Dass sich also die
Leute an- und abmelden, ist nicht aus der
Luft gegriffen. Aber wie gesagt, es kommt
ein Wahlzuckerl zum anderen und man
merkt, in einem Jahr ist es dann so weit.