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Räumlichkeiten können wir anschließend
ebenfalls nicht mehr nutzen. (Beifall)
Zusätzlich ist in der Anfrage noch enthalten
- nicht im vorliegenden Bericht -, dass die
Kosten, die jetzt für die MÜG entstehen,
nicht als frustrierte Kosten bezeichnet werden. Nur, dass das einmal klargestellt wird.
(Beifall)
Auf der einen Seite haben wir einen Kindergarten, dessen Ersatzlokal wir wegen der
Kosten ablehnen. Das ist bei der MÜG nicht
der Fall.
Auf der anderen Seite ist vielen bekannt,
dass ich davon kein großer Fan bin, den
Überwachungskörper MÜG, also die eigene
Stadtpolizei, immer weiter anschwellen zu
lassen. Das passiert tatsächlich. Es führt
unter anderem dazu, den Bund aus seiner
Verantwortung zu nehmen, genug Polizei
anzustellen. Also tatsächlich MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst, die sich um die
Sicherheit in der Stadt kümmern sollten.
Wir sehen anhand der Statistik, dass genau
das passiert und andere Städte unsere Vorgehensweise übernehmen. Alle wundern
sich dann, dass Polizeidienststellen nicht
mehr aufgestockt werden.
Ich finde es auch interessant, dass wir nicht
überlegen, wie wir langfristig mit dem System MÜG und dem Thema Sicherheit umgehen sollen. Immerhin bauen wir mitten in
der Stadt Innsbruck - auch eine Seltenheit
für eine Stadt dieser Größe - ein großes Sicherheitszentrum im feinsten Wohngebiet.
Man ist anscheinend nicht in der Lage, die
MÜG dort - wenn sie so großartige Arbeit
leistet, um die Polizei zu entlasten - auch
unterzubringen. (Beifall)
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Gerade nach
der Wortmeldung von GRin Mag.a Seidl ist
es mir wichtig, unsere Position zu diesen
beiden Anträgen, über die wir unterschiedlich abstimmen werden, darzulegen. Der
wesentliche Unterschied, GRin Mag.a Seidl,
bei der MÜG haben wir bereits MitarbeiterInnen, für die wir seit Jahren eine Unterbringung bzw. Räumlichkeiten suchen.
Es gab schon das Thema Innrain: Wir wollten eine gesamthafte Entwicklung am
Standort der alten Landespolizeidirektion.
Da sind wir nicht erfolgreich zu einem Abschluss gekommen. Gerade am Standort
Innrain sahen wir es positiv, weil wir uns da
GR-Sitzung 23.02.2023

nichts verbauen sollten. Aber für die MitarbeiterInnen der MÜG besteht höchst dringlicher Raumbedarf.
GRin Mag.a Seidl, ich gebe Ihnen recht. Natürlich ist es unerfreulich, wenn sich der
Bund aus Verantwortungen zurückzieht.
Aber zu sagen, der Aufgabenbereich und
die Zahl der MitarbeiterInnen schwillt an, ist
für mich eine sehr negative Wortwahl. Ich
denke, wir können stolz darauf sein, dass
wir diese MitarbeiterInnen haben, die sehr
oft in ganz guter Ergänzung zur Polizei wesentliche Anliegen der Bevölkerung wahrnehmen.
Es geht um Lärmbelästigungen, die "Hundegeschichten" etc. Also ein großer Aufgabenbereich, der das tägliche Leben der BürgerInnen verbessert. Der Unterschied ist der,
wir haben bei der MÜG Raumbedarf. Im Bereich Kinderbetreuung mussten wir im
Stadtgebiet nach Auskunft des zuständigen
Amtes und der zuständigen Stadträtin
15 Gruppen schließen, die vom Land Tirol
als Gruppen ausgewiesen sind.
Die Flächen und die Räumlichkeiten sind
entsprechend gewidmet, ausgestattet und
auf der Höhe der Zeit, es fehlt aber das Personal! Das ist der Grund, warum wir diese
beiden Punkte unterschiedlich behandeln.
Es ist ein Wermutstropfen, dass es im MoHo-Areal hoffentlich einmal eine Entwicklung gibt. Das hat ja viele Vor- und Nachteile, wird aber, denke ich, noch fünf bis sieben Jahre dauern, bis man dort gesamthaft
etwas entwickeln kann.
Der Unterschied ist zusammengefasst der,
dass bei den Räumlichkeiten für die MÜG
im MoHo-Areal die Menschen da sind, die
derzeit beengt aufeinandersitzen. Im Gegensatz dazu gibt es eine fiktive Kinderbetreuungsgruppe, die als Ersatzstandort verdoppelt wird, obwohl das Personal für die
bereits bestehenden Gruppen nicht im entsprechenden Ausmaß vorhanden ist.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Zur tatsächlichen Berichtigung zur
Aussage von GRin Mag.a Seidl über die
Stadtpolizei Innsbruck: Wir sind eine Statuarstadt. Die MÜG hat die Aufgabe, die
Übertragung des Landes-Polizeigesetzes
(T-LP) unterstützend und die Parkraumbewirtschaftung sowie die städtischen Verordnungen umzusetzen. Es ist gut, dass wir die
MÜG haben.