Gesamter Text dieser Seite:
- 202 -

Wir haben weitere Fragen gestellt und einige merkwürdige Antworten erhalten. Haben fachkundige Personen, die in einem
Dienstverhältnis mit der Stadt Innsbruck stehen - JuristInnen, PersonalrechtsexpertInnen - diesen Vertrag eingesehen? Herr Bürgermeister antwortete mit nein.
Haben fachkundige Personen, die in einem
Dienstverhältnis mit der Stadt Innsbruck stehen - JuristInnen, PersonalrechtsexpertInnen - diesen Vertrag geprüft? Nein. Haben
fachkundige Personen, die nicht in einem
Dienstverhältnis mit der Stadt Innsbruck stehen den Vertrag eingesehen? Nein.
Inzwischen kennen wir alle diesen Vertrag.
Ganz unten befindet sich eine Stillschweigeklausel. Das hat uns sehr verwundert. Herr
Bürgermeister hat immer betont, das Wichtigste in der Politik ist Transparenz. Der
Stadtsenat hätte von diesem Vertrag erfahren sollen, denn es ist um eine große
Summe Geld gegangen. Anscheinend
wollte Herr Bürgermeister doch nicht, dass
immer transparent gearbeitet wird.
Wir haben gefragt, weshalb haben Sie, Herr
Bürgermeister, Stillschweigen über diesen
Vertrag vereinbart, obwohl sie nach dem
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) und den Landesgesetzen dem
Gemeinderat gegenüber verantwortlich
sind? Es gibt die Regelung, dass bei der
Unterfertigung irgendwelcher Vorhaben, die
eine Wertgrenze von € 3.000,-- überschreiten, der Stadtsenat zu benachrichtigen ist.
Die Antwort von Herrn Bürgermeister lautete: Aufgrund von Datenschutz. Beim Hören dieser Antworten kann sich jede/jeder
ein eigenes Bild machen.
Im Vertrag bzw. in der Sondervereinbarung
steht, dass sich beide UnterzeichnerInnen
der Rechtsfolgen im Klaren sind. Wir haben
Herrn Bürgermeister gefragt, was die
Rechtsfolgen dieses Vertrages sind. Wenn
er unterschreibt, dass er sich dessen im
Klaren ist, muss er auch wissen, was unterschrieben wurde. Leider haben wir auch auf
diese Frage keine Antwort bekommen.
Es macht den Anschein, dass Sie, Herr Bürgermeister, wissentlich zum Nachteil der
Stadt Innsbruck diesen Vertrag abgeschlossen haben. Warum haben Sie das getan?
Er hat uns keine Auskunft geben können.
Vielleicht kann er heute Stellung dazu nehmen.
GR-Sitzung 23.02.2023

Über den Vertrag selbst rede ich nur kurz.
Ich nehme an, dass noch einige Wortmeldungen kommen, die sich auf den Inhalt
dieses Vertrages beziehen werden.
Herr Bürgermeister bestätigt in der Vereinbarung, dass die Dame den Posten nur auf
Druck der Politik zurückgelegt hat und es
ohne ihr Verschulden vonstattenging. Das
ist wirklich äußerst eigenartig. Die Stillschweigeklausel habe ich bereits angesprochen. Weiters gibt es eine Personalzulage,
die sie davor noch nicht hatte.
Letztendlich sei festgehalten, dass der neu
abgeschlossene Vertrag unbefristet ist. Der
Gehalt dieser Dame wurde völlig von ihrer
Tätigkeit entkoppelt. Das bedeutet, unabhängig ihrer Arbeit, wird sie immer gleich
viel Geld erhalten.
Wir haben eine Tabelle angefordert, die Ihr
alle ebenfalls ausgehändigt bekommen
habt. Egal, ob die Dame, Personalchefin,
Stabstellenleiterin oder Sachbearbeiterin ist,
ändert sich nichts an ihrem besoldungsrechtlichen Einkommen. Sie verdient nach
wie vor enorm viel Geld. Laut unserer Recherche verdient sie mehr als das Doppelte
ihres Verdienstes, den sie laut Bezügegesetz der Stadt Innsbruck erhalten sollte.
Wir haben noch angemerkt, dass es einen
ursprünglichen Vertrag geben müsste, den
die Dame bei ihrer Einstellung erhalten hat.
Diesen Vertrag konnten wir immer noch
nicht einsehen. Wir haben gefragt, Herr Bürgermeister, wer hat diesen ersten Vertrag
der Leiterin der Mag.-Abt. I, Personalwesen,
angefertigt? Herr Bürgermeister ist immerhin der höchste Personalchef. Leider hat er
sich nicht mehr daran erinnert.
Es hat ja Lohnverhandlungen gegeben. Danach erhielt die Dame diesen Sondervertrag. Ich wollte wissen, wer die Lohnverhandlungen mit ihr geführt hat. Auch diese
Frage konnte Herr Bürgermeister nicht beantworten.
Der höchste Chef des Personals, Herr Bürgermeister, kann sich nicht daran erinnern,
wer den Vertrag angefertigt hat! Er weiß
auch nicht, wer die Lohnverhandlungen geführt hat! Niemand weiß, wie die Dame solche Lohnzusagen erhalten hat. Das sind
sehr dubiose Vorgänge.