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GR Buchacher, ich bin sehr erstaunt darüber, dass Du dieses Thema nun kleinredest. Manchmal bist Du sehr impulsiv und
schimpfst über die GRÜNEN, doch dann
willst Du nicht darüber sprechen. Lass den
Gemeinderat demokratisch arbeiten! Wenn
wir uns hier in Deinen Augen eine
Schlammschlacht liefern, wird es einen
Grund dafür geben! (Unruhe im Saal)
Anscheinend ist es manchen Mandataren
egal, was Herr Bürgermeister anstellt. Ich
möchte noch einmal auf den von
GR Depaoli angesprochenen Punkt bezüglich der Referatsleitung eingehen. Dieser
Posten sollte ja nicht ausgeschrieben werden. Ich glaube, ich weiß, weshalb die
Stelle nicht nachbesetzt wurde. In der Mag.Abt. I, Personalwesen, gibt es drei Referate
- Personalwesen, Besoldung und Dienstrecht.
Die Posten der Mag.-Abt. I, Besoldung, und
auch jene der Mag.-Abt. Dienstrecht, wurden besetzt. Die Stelle in der Mag.-Abt. I,
Personalwesen, wurde durch die Abberufung frei. Normalerweise geht man bei der
Bestellung eines Amtsvorstandes so vor,
dass auch die Referatsleitung besetzt wird.
Hätte man Frau X das Referat übertragen,
hätte der neue Amtsvorstand kein Referat
zum Leiten gehabt. Eventuell hätte man
wieder auf einen Trick zurückgreifen und ein
neues Referat gründen müssen.
Gott sei Dank haben wir früh genug eine
Anfrage diesbezüglich eingebracht. Scheinbar hat man nun doch davon abgesehen,
ein neues Referat zu gründen. Denn Herr
Bürgermeister hat nicht gewusst, wie er diesen Schritt rechtfertigen kann. Im Kontrollbericht wäre sicherlich hinterfragt worden,
weshalb es nun vier Referate benötigt, bloß,
weil eine gewisse Stelle unbesetzt blieb. Ich
glaube, hier wurde nicht viel dem Zufall
überlassen, sondern die gesetzten Schritte
sind auf die akribische Arbeit des Kontrollausschusses und der Fraktionen zurückzuführen.
Ich sage es noch einmal: Das ist keine
Schlammschlacht. Es ist ganz klar ein Aufzeigen von Missständen, von denen die Bevölkerung wissen soll! (Beifall)
(GR Buchacher: Es wurde schon alles gesagt! Das ist unterste Schublade!)

GR-Sitzung 23.02.2023

Ich erinnere Dich an Deine heutigen Worte,
wenn Du das nächste Mal die unterste
Schublade öffnest und minutenlang über
StRin Mag.a Schwarzl und Radfahrer
schimpfst. Scheinbar möchtest Du Dich an
wertvollen Diskussionen nicht mehr beteiligen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Lukovic, BA MA MA: Es wurde wirklich
schon alles gesagt. Ich möchte aber für die
GRÜNEN Stimmenthaltung anmelden.
GR Depaoli hat es ja gesagt. Es war eine
Prüfung des Kontrollausschusses. Es gibt
keinen Bericht der Kontrollabteilung und
auch keine Empfehlungen. Wir wissen nicht,
was wir hier zur Kenntnis nehmen sollen,
außer den ausgehobenen Blättern. Da wir
nicht wissen, wie abgestimmt werden soll,
enthalten wir uns der Stimme.
GR Depaoli: Als Vorsitzender des Kontrollausschusses muss ich den von uns im Ausschuss gefassten Beschluss dem Gemeinderat vorlesen.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Du kannst die Beschlüsse vorlesen,
aber ich kann jetzt schon versichern, dass
es zu keiner Abstimmung kommen wird. Die
Beschlüsse des Kontrollausschusses werden einfach zur Kenntnis genommen.
Die Anträge des Kontrollausschusses vom
09.02.2023 (Seite 200) und 16.02.2023
(Seite 200) werden zur Kenntnis genommen.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc
unterbricht um 18:30 Uhr die Sitzung für
eine Durchlüftungspause. Nach Feststellung
der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um 18:50 Uhr fortgesetzt.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
GR Mag. Krackl referiert die Anträge des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom 08.02.2023: