Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 2023-03-23-GR-Protokoll.pdf

- S.46

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- 294 -

(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Depaoli: Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, hat gesagt, dass es wichtig ist,
dass die Blaulichtorganisationen an einem
Standort untergebracht werden. Ich gebe
Folgendes zu bedenken und es ist mir wichtig, dass die Bevölkerung das weiß:
Bei der Abstimmung der € 9 Mio. betreffend
die BFI war ich damals der Einzige, der
nicht zugestimmt hat, weil ich geahnt habe,
dass wir eine zweite Feuerwache im Westen der Stadt brauchen. Im Dezember
wurde über die Erweiterung der BFI gesprochen und im Jänner kam eine Bedarfserhebung, die bereits ein Jahr alt war. Sie wurde
uns also ein Jahr lang nicht gezeigt. Man
kam drauf, dass wir im Westen der Stadt
eine zweite Feuerwache brauchen.
Die SteuerzahlerInnen sollen wissen, dass
wir etwas beschlossen haben. Dies an einem Ort, an dem die Schlagkraft derzeit gewährleistet ist. Ein Monat später wurden wir
vor die Wahl gestellt, dass wir dort auch viel
Geld in die Hand nehmen müssen. Bgm.Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc! Sie
oder wer auch immer, haben den Innsbrucker BürgerInnen und uns GemeinderätInnen eine Bedarfserhebung einer zweiten
Wache ein Jahr lang bzw. genau gesagt elf
Monate vorenthalten. Das gehört einmal gesagt.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc:
Zur tatsächlichen Berichtigung! GR Depaoli,
im Westen wird erst eine Feuerwache notwendig sein, wenn weitere Gebäude und
Wohnungen entwickelt und gebaut werden.
Dazu gibt es einen Beschluss des Stadtsenates, worin der Landesfeuerwehrverband
und die Umlandgemeinden eingebunden
werden müssen.
Wir haben niemandem etwas vorenthalten.
Es gab sogar einen offenen Prozess, wozu
alle eingeladen wurden. Es hat mich gefreut, dass alle dabei waren und eingesehen
haben, dass das eine gute Arbeit im Sinne
des Feuerwehrwesens und der Sicherheit
der Stadt Innsbruck war.
GR Depaoli: Zur tatsächlichen Berichtigung! Das ist nicht ganz richtig. Erinnern
Sie sich bitte, dass ich sowohl den Branddirektor als auch den Ersteller dieser Studie
GR-Sitzung 23.03.2023

gefragt habe, ob beim derzeitigen BewohnerInnenstand im Westen der Stadt eine
zweite Feuerwache notwendig ist oder
nicht. Beide haben gesagt, dass sie uns das
nicht beantworten können.
Das heißt nicht, dass wir dort keine brauchen, sondern das heißt, dass die Hauptverantwortlichen bis zum heutigen Tag nicht
wissen, ob wir dort eine brauchen. Es kann
also derzeit niemand sagen, ob man im
Westen der Stadt eine Feuerwache braucht.
Bgm. Willi: Am Schluss möchte ich all jenen danken, die mit ihrer Stimme für eine
Mehrheit für diesen Beschluss sorgen. Ich
danke GR Mag. Plach, der die Situation
sehr richtig beschrieben hat.
Alle loben das Rote Kreuz und die Ehrenamtlichkeit. Sie sind froh, dass es Menschen gibt, die in ihrer Freizeit unheimlich
viel leisten, damit dann, wenn Hilfe gebraucht wird, diese auch vor Ort ist. Als
Stadt haben wir die Verpflichtung, mitzuhelfen. Wer dort war, die Gebäude kennt und
sieht, in welchem Zustand sie sich befinden,
weiß, dass dringender Handlungsbedarf besteht.
Zum Glück gibt es eine GeschäftsführerIn,
Ing.in Mag.a (FH) Tanda, die dieses schwierige Projekt in die Hand genommen hat. Es
gab schon viele VorgängerInnen, die Ähnliches versucht haben. Im Kern haben wir
zwei Bedingungen gestellt: Wir wollen eine
Notschlafstelle für 25 Personen und wir wollen, um dieses Areal möglichst gut zu bebauen und gestalterisch hochwertig zu haben, den ArchitektInnenwettbewerb. Im
Nachlauf gab es die begleitende Kontrolle,
den Großprojektebeirat und vieles mehr.
Das sind alles Dinge, die eigentlich die
Stadt Innsbruck betreffen. Sie betreffen das
Rote Kreuz nur deshalb, weil wir mehr als
€ 5 Mio. auf den Tisch legen.
Es wurde alles akzeptiert, und ich finde das
Projekt unter den Standortbedingungen einfach dort. Andere Möglichkeiten sehe ich
nicht. Wenn gesagt wird, dass wir einen
besseren Standort brauchen - wo soll der
sein? Nennt mir bitte einen alternativen
Standort, der zur Verfügung steht! Einen
besseren Standort zu suchen ist schnell gesagt, aber schwer gefunden. Wo ist er?
Wem gehört er? Was kostet er?