Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 2023-03-23-GR-Protokoll.pdf

- S.122

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52.13 MagIbk/54511/GfGR-AT/39/2023
Urnenfriedhof, Errichtung auf dem
Areal der Theresienkirche - Hungerburg (GR Onay)
GR Onay: In jeder Periode befassen wir
uns mit dem Thema. Ein derartiger Antrag
wurde von Alt-Bgm.-Stellv. DI Sprenger bereits gestellt. In der letzten Periode hat GRin
Blaser-Hajnal, MA gemeinsam mit Alt-GRin
DI Sprenger einen solchen Antrag eingebracht, welcher einstimmig angenommen
wurde. Ich habe nachgefragt, wie der Stand
derzeit ist. In der Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat wurde mir mitgeteilt, dass der Antrag mit Bitte um Umsetzung weitergeleitet wurde. Es ist aber nichts
mehr passiert.
Ich war auf der Hungerburg und habe mir
die Situation mit den AnrainerInnen vor Ort
angesehen. Es hat ein Treffen vor eineinhalb Jahren gegeben, an dem auch der Bürgermeister teilgenommen hat. Daher würde
mich der aktuelle Stand interessieren. Ich
habe bereits mit anderen KollegInnen im
Gemeinderat gesprochen, die dem Antrag
zustimmen würden, allerdings sind zuvor
die Kosten zu evaluieren. Daher ersuche ich
um Zuweisung des beiliegenden Antrages
an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Ich bitte den Herrn Bürgermeister uns einen
kurzen Status quo mitzuteilen.
StRin Mag.a Schwarzl: Nachdem es sich
bei dem Begehren um geteilte Verantwortlichkeiten handelt, da ich für die Friedhöfe
zuständig bin, aber die baulichen Maßnahmen die Innsbrucker Immobilien GmbH &
Co KG (IIG) setzen muss, darf ich dazu
Auskunft geben. Ich spreche mich auch dafür aus, dass wir den Antrag im Stadtsenat
behandeln, damit wir einen gesamthaften
Bericht bekommen. Die Anträge von Alt-GR
Dr. Rainer für den Friedhof wurden angenommen, allerdings wurden nie Mittel dafür
budgetiert. Ich habe im Jahr 2020 ein Treffen mit den momentanen Proponenten
durchgeführt, die uns einen sehr billigen
Entwurf vorgelegt haben. Bei näherer Betrachtung hat sich herausgestellt, dass das
Ganze doch nicht so günstig wird.
Meines Wissens ist der Vorschlag dann im
Jahr 2022 einer Kostenprüfung durch die
GR-Sitzung 23.03.2023

Mag.-Abt. III, Grünanlagen, unterzogen worden. Es gab 2022 ein Gespräch mit der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, bei dem besprochen
worden sei, dass ein externes Architekturbüro beauftragt werden sollte. Ob das passiert ist oder nicht, kann ich nicht sagen. Die
Kompetenzen mischen sich hier ein wenig.
Es wurde damals immer argumentiert, dass
die Bevölkerung am Friedhof Hötting kein
Grab bekommen würde. Das stimmt natürlich nicht. Ein Urnenfriedhof kostet uns natürlich mehr als am Höttinger Friedhof noch
ein Urnengrab zu errichten. Wir hätten vorgeschlagen, dass man einen Pfarrfriedhof
rund um die Theresienkirche vorsieht. Das
war aber auch nicht gewünscht, weil dieser
Platz als Festplatz der Pfarre benützt wird.
Ich würde sagen, dass in dieser Sache einiges noch sehr volatil ist. Weisen wir den Antrag dem Stadtsenat zu, dann bekommen
wir von den verschiedenen Bereichen die
Berichte.
GR Onay: Wenn der Bürgermeister der Auffassung ist, dass meine Frage beantwortet
ist, dann ist es so. Sollte er noch etwas hinzuzufügen haben, höre ich das gerne.
Bgm. Willi: Ich war zwei Mal bei Begehungen vor Ort. Wir sind dann mit Hilfe der
Mag.-Abt. III, Grünanlagen, ein wenig weitergekommen. Aber, den ganz aktuellen
Stand, der derzeit in den Ämtern bearbeitet
wird, weiß ich leider auch nicht. Daher
macht es Sinn, Stellungnahmen einzuholen.
GR Onay: Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass zwei einstimmige Beschlüsse
vorliegen. Mittlerweile wartet die Bevölkerung der Hungerburg seit 20 Jahren darauf,
dass eine Umsetzung erfolgt. Jetzt ist StRin
Mag.a Schwarzl dafür verantwortlich, weil
die AnrainerInnen bereits seit zwei Jahrzehnten vertröstet werden, was nicht sein
muss.
Beschluss (bei Abwesenheit von GR
Mag. Krackl, 1 Stimme; bei Stimmenthaltung von NEOS, 2 Stimmen; einstimmig):
Der von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am 23.02.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.