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und wären uns solch einer Änderung nicht
bewusst gewesen. Also nochmals, der Vertrag läuft nach einem Jahr automatisch aus
und muss von den zuständigen Gremien erneut beschlossen werden.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Wie gestern im
Stadtsenat und in Ergänzung zu dem, was
GRin Mag.a Seidl gesagt hat, melde ich für
meine Fraktion Stimmenthaltung an.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von FI,
NEOS, GERECHT und GRin Dr.in Winkel,
11 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
12.07.2023 (Seite 779) wird angenommen.
23.

IV 2909/2023
Mittelstandsrichtlinie - rechtliche
Prüfung, Aussetzung des Inkrafttretens

Bgm. Willi referiert folgenden Amtsantrag:
Der Amtsantrag der Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, das Inkrafttreten der Vormerk- und Vergaberichtlinien für den Innsbrucker Mittelstand bis Herbst 2023 auszusetzen, wurde im Stadtsenat abgelehnt.
GR Lukovic, BA MA MA: Ich stelle folgenden Abänderungsantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die mit 01.07.2023 in Kraft getretene Vormerk- und Vergaberichtlinie für den Innsbrucker Mittelstand wird mit sofortiger Wirkung
wieder außer Kraft gesetzt.
Ein neuerliches Inkrafttreten soll durch den
Gemeinderat erst nach Klärung der noch offenen rechtlichen Fragen, sowie operativen
Fragen und etwaigen diesbezüglich notwendigen Adaptierungen beschlossen werden.
Lukovic, BA MA MA und Mag. Plach, beide
eigenhändig
Wie gesagt, der Inhalt sieht vor, dass die
Richtlinie, die seit 01.07.2023 in Kraft ist,
wieder außer Kraft gesetzt wird, um alle offenen Fragen zu klären. Dazu gibt es mehrere Stellungnahmen und rechtliche Gutachten. Dann haben wir noch die operativen
Fragen, die die Ämter aufgebracht haben.
Sie sagen, sie können diese Liste in dieser
Weise nicht handhaben. Deshalb ein letzter
Versuch, das Chaos Wohnungsvergabe zu
GR-Sitzung 13.07.2023

verhindern. Ob sich eine Mehrheit findet,
werden wir sehen.
GR Wanker: Inhaltlich will ich nicht auf das
Thema eingehen. Das Einzige, das mir auffällt, wir diskutieren fast ein Jahr über diese
Liste. Wir bekommen in diesem Gemeinderat, in den Workshops und überall, wo es
um dieses Thema geht, de facto immer nur
vorgelegt, dass es nicht geht.
Ich würde bitten, das Ganze umzudrehen
und hoffe, dass wir bis Herbst 2023 eine
Vorlage aus dem Amt haben, wie die Liste
funktioniert. Wenn wir das in dem Haus
nicht schaffen, müssen wir alle zusammenpacken.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
NEOS, ALI, StRin Mag.a Mayr und
GR Mag. Plach, 13 Stimmen):
Der von GR Lukovic, BA MA MA und Mitunterzeichner eingebrachte Abänderungsantrag wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
NEOS, ALI, StRin Mag.a Mayr und
GR Mag. Plach, 13 Stimmen):
Der Amtsantrag der Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, das Inkrafttreten der Vormerk- und Vergaberichtlinien für den Innsbrucker Mittelstand bis Herbst 2023 auszusetzen, wurde im Stadtsenat abgelehnt.
Der Gemeinderat schließt sich der Empfehlung des Stadtsenates an.
24.

IV 9952/2023
Geviert Salurner Straße 15 - Aufwertung und Weiterentwicklung;
Tourist Center Hotelbau GmbH &
Co KG - Beteiligung der Stadt
Innsbruck

Der Akt wird in der nicht öffentlichen Sitzung
behandelt.
25.

IV 10277/2023
Waltherpark, öffentliche WC-Anlage, Grundsatz- und Durchführungsbeschluss

Der Antrag wird von der Tagesordnung abgesetzt.