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besitzen. Wenn uns alles egal ist, was gesprochen wird bzw. was der Bürgermeister
versprochen hat, dann sollte sich der gesamte Gemeinderat enthalten bei diesem
Tagesordnungspunkt. Vielleicht bauen wir
dadurch ein wenig Druck auf die ZIMA
Wohn- und Projektmanagement GmbH auf
oder es geht halt nichts weiter. Das wäre
eine Möglichkeit.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GRin Mag.a Seidl: Ich persönlich verstehe
die ganze Aufregung nicht. Vor drei Jahren
wurde dieses Projekt hier in diesem Haus
ziemlich ausführlich diskutiert. Damals hat
es schon BürgerInnenaufstände, Plakate
und anderes gegeben.
Ich erinnere mich noch, dass GR Depaoli
derjenige war, der diese Dinge am Köcheln
gehalten hat, damit sich nie etwas beruhigt.
Damals wie jetzt argumentiere ich damit,
dass man diese Auflage auf jeden Fall beschließen kann. Wir haben alle dieses Projekt gesehen. Wenn die ZIMA Wohn- und
Projektmanagement GmbH ihre Informationsveranstaltung minimal hält, ist das ihr
gutes Recht.
Wir müssen in Innsbruck langsam aufpassen. Wenn jede Einzelmeinung irgendein
Bauprojekt verhindert und alle glauben,
dass sie ein lebenslanges Recht auf eine
grüne Aussicht auf einen ehemaligen Bauernhof haben, auf dem im Winter Wohnwägen geparkt werden, kommen wir in dieser
Stadt überhaupt nicht mehr weiter. Das ist
mein Argument.
Es gibt nun diese Auflage, die dazu dient,
dass jede/r, die/der sich bemüßigt fühlt, zu
diesem Projekt eine Argumentation abzugeben, das machen kann. In der Beschlussfassung werden wir sehen, wo wir hinkommen. In einer Stadt wie Innsbruck hat man
kein lebenslanges Recht auf zwölf Stunden
Sonnenschein. (Unruhe im Saal)
Bgm. Willi: Stellt Euch vor, dass laufend
BauwerberInnen kommen, die Projekte umsetzen wollen. Es kann nicht Schule machen, dass es Aufgabe der Stadt ist, für
Bauprojekte von BauwerberInnen aufzutreten und an die BürgerInnen heranzutreten
und mit ihnen zu reden, dass sie möglichst

GR-Sitzung 13.07.2023

dafür sein sollen, weil das Projekt so toll ist.
Das ist nicht unser Job!
(GR Depaoli: Dann darf man den BürgerInnen aber nichts versprechen.)
Ich habe diese BürgerInnen empfangen und
in großer Runde im Stadtsenatssitzungssaal
alles durchgesprochen. Das Ergebnis waren
weitere Untersuchungen über Besonnung,
Beschattung und alle möglichen Dinge. Ich
möchte klarmachen, dass es nicht Aufgabe
der Stadt ist, die Projekte für ProjektwerberInnen ins Ziel zu ziehen.
Soll ich, wenn René Benko kommt, sagen,
dass es toll ist, dass er ein Projekt machen
will und ich es für ihn bewerbe, damit die
BürgerInnen dann Ja sagen? Das geht nur
bei Projekten, die in unserem städtischen
Interesse liegen, oder auf städtischem, öffentlichem Grund gebaut werden. Da ist es
unsere Aufgabe, zu schauen, wie z. B. der
Spielplatz oder anderes unter Einbindung
der Bevölkerung aussehen soll. Das ist unsere Aufgabe.
Bei meiner damaligen Wortmeldung, die so
protokolliert wurde, habe ich gemeint, dass
ich gerne anbiete, wenn die ZIMA Wohnund Projektmanagement GmbH wenig Erfahrung damit hat, wie man mit AnrainerInnen umgeht, sich bei der Geschäftsstelle für
Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung zu erkundigen, was geeignete Instrumente wären. Es kann aber nicht die Aufgabe sein,
dass unsere Geschäftsstelle für Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung für ProjektwerberInnen die Projekte ins Ziel bringt. Nein,
das müssen diese selbständig machen.
Ansonsten schultern wir Rucksäcke, die wir
nicht schultern dürfen und können.
GR Mag. Krackl: Ich möchte noch warten,
bis GRin Mag.a Duftner mir zuhören kann,
weil mir wichtig ist, dass die Aufmerksamkeit vorhanden ist. Es wird hier über Dinge
gesprochen, die nicht so ganz richtig dargestellt werden.
Wir beschließen den zweiten Entwurf, wie
vielleicht alle mitbekommen haben. Warum
zweiter Entwurf? Weil wir den ersten abgeändert haben. Wo war der Aufschrei bei der
ersten Auflage? Warum hat da niemand
nach der Informationsveranstaltung gefragt,
die jetzt auf einmal so dringend fehlt?