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Beschluss (einstimmig):
Der von GR Lechleitner, BA und Mitunterzeichnerinnen in der Sitzung des Gemeinderates am 15.06.2023 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalt nach angenommen.
77.9

MagIbk/54511/GfGR-AT/142/2023
Hötting, Einführung von Tempo 30
in diversen Straßen - Frau-HittStraße, Fahrradfahren gegen die
Einbahn (GRin Bex, BSc)

GRin Bex, BSc: Das Anliegen kommt aus
einer BürgerInnenversammlung vor Ort zum
Studierendencampus in der Frau-HittStraße, an der auch einige PolitikerInnen
teilgenommen haben. Es ging um den generellen Wunsch zur Verkehrsberuhigung in
diesem Gebiet. Das ist ein typisches Wohngebiet mit vielen Hauseinfahrten. Es stehen
dort viele Schilder mit "Achtung Kinder" und
der Bitte, vorsichtig zu fahren.
Dieser Wunsch ist ein Teil dieses Antrages
und der zweite ist, dass der Gehsteig oft illegal mit Fahrrädern befahren wird. Um dem
entgegenzutreten, wäre es eine sinnvolle
Maßnahme, das Fahrradfahren gegen die
Einbahn zu erlauben.
Zu den Sicherheitsbedenken beim Fahrradfahren gegen die Einbahn gibt es Untersuchungen, die zeigen, dass aufgrund des direkten Sichtkontakts zwischen Radfahrenden und Autofahrenden eine Steigerung der
Sicherheit möglich ist.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, ÖVP,
TSB, FRITZ, GERECHT, GRin Heisz und
GR Buchacher, 17 Stimmen):
Der von GRin Bex, BSc in der Sitzung des
Gemeinderates am 15.06.2023 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.

77.10 MagIbk/54511/GfGR-AT/143/2023
Bodenbeschaffungsgesetz, Einführung einer Verordnung zur Bekämpfung des quantitativen Wohnungsfehlbestandes (GRin Bex,
BSc)
GR Lukovic, BA MA MA: Fast auf den Tag
genau vor einem Jahr haben wir beschlossen, dass wir das vom Land Tirol haben
wollen. Der Kontakt wurde aufgenommen
und das Land Tirol kennt unseren Wunsch.
Seitdem hat das Land Tirol noch nichts unternommen. Wir möchten, dass diese Angelegenheit noch einmal bekräftig wird. Wir
wollen diese Verordnung und das Land Tirol
soll sich bemühen.
GR Appler: Es ist ganz klar, dass das nicht
gemacht wird, weil es der Gemeinderat der
Stadt Innsbruck will oder der Tiroler Landtag
will, der damit nicht befasst ist, sondern die
Tiroler Landesregierung. Diese hat zu prüfen, ob dieses Gesetz ordnungsgemäß ist
und die Parameter stimmen. Die Prüfung
wird erfolgen.
Ich möchte für die ÖVP und den TSB sagen, dass wir uns beim Ursprungsantrag
enthalten haben und werden auch jetzt
Stimmenthaltung anmelden. Dieser Antrag
ist in der Landesregierung gesetzlich abzuarbeiten. Es ist ein Gesetz, das in 50 Jahren
nie angewendet wurde, deshalb wird das
eher schwierig.
GR Mag. Krackl: Es gibt bereits einen aufrechten Beschluss des Gemeinderates der
Stadt Innsbruck in diese Richtung. In diesem neuen Antrag wird beauftragt, dass der
Bürgermeister Gespräche mit dem Land Tirol führen soll. Ich hätte mir gewünscht,
dass die GRÜNEN das in ihrem Klub lösen
und Bgm. Willi bitten, tätig zu werden.
Wenn die GRÜNEN aber hier über den Gemeindert Hilfe brauchen, werden wir gerne
zustimmen.
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GRin Mag.a Seidl sowie Stimmenthaltung
von ÖVP und TSB; 7 Stimmen; gegen FPÖ,
FRITZ, GERECHT, GR Schmidt, GR Buchacher und GRin Heisz; 12 Stimmen):
Beiliegender von GRin Bex, BSc in der Sitzung des Gemeinderates am 15.06.2023
eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach
angenommen.

GR-Sitzung 13.07.2023