Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2023

/ Ausgabe: 2023-11-09-GR-Protokoll.pdf

- S.56

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wird. Der Follow-Up-Bericht wird es uns
dann zeigen. Gerade beim öffentlichen Geld
haben wir die Aufgabe dafür zu sorgen,
dass es klar und transparent verwendet
wird. Wie wir die Zukunftsausrichtung der
Innsbruck Marketing GmbH in Gesellschafteranteilen, aber auch, wie wir die inhaltliche
Positionierung machen, ist eine Diskussion,
die wir sehr gerne gemeinsam führen sollten.
Wenn wir das in einem guten Weg zusammen vorbesprechen, bin ich davon überzeugt, dass wir eine nur tragfähige und
mehrheitsfähige Lösung finden werden. Wir
brauchen die Innsbruck Marketing GmbH
und auch ein größeres Mitspracherecht bei
den Summen, die wir investieren. Vor allem
brauchen wir aber, dass die Umsetzung der
Empfehlungen der Kontrollabteilung dort
nachhaltig verfolgt werden, um für den Gemeinderat der Stadt Innsbruck sicherzustellen, dass jene Mittel, die tatsächlich mittlerweile ein sehr hohes Ausmaß gegenüber
früher erreicht haben, entsprechend eingesetzt werden.
Beschluss (einstimmig)
Beiliegender Kurzbericht vom 15.09.2023
wird zur Kenntnis genommen.
37.

Bericht über die Belegkontrollen
der Stadtgemeinde Innsbruck,
IV. Quartal 2022 bis II. Quartal 2023

GR Depaoli referiert den Antrag des Kontrollausschusses vom 10.10.2023:
Dieser Bericht ist relativ unspektakulär. Es
geht um die Belegkontrollen der Stadtgemeinde Innsbruck IV. Quartal 2022 bis
II. Quartal 2023. Ich danke der Kontrollabteilung, dass sie sich dieser Sache immer
wieder annimmt.
Unterm Strich ist sehr wenig aufgekommen,
was verbesserungswürdig erscheint. Es haben fünf Belegkontrollen stattgefunden, wobei bei einem Fall einige Beanstandungen
zu treffen waren. Die Betroffenen werden
die Empfehlungen der Kontrollabteilung sofort umsetzen. Wir sind froh, dass sich die
Ämter bei den Belegen an die Vorgaben
halten.
Abschließend möchte ich mich beim gesamten Gemeinderat der Stadt Innsbruck für
GR-Sitzung 09.11.2023

den damaligen Beschluss unseres Antrages
bedanken, dass die Kontrollabteilung um
eine Person aufgestockt werden kann. Das
hat mittlerweile stattgefunden. Ich habe gestern den neuen Mitarbeiter kennengelernt.
Er ist sehr motiviert. Mit dieser einen Person, die der Gemeinderat beschlossen hat,
ist die Schlagkraft der Kontrollabteilung um
ein Drittel gestiegen. Bis jetzt waren dort
fünf Personen beschäftigt und eine Gruppe
besteht aus zwei Personen. Durch den
sechsten Mitarbeiter, der prüfen kann, hat
sich die Schlagkraft um ein Drittel erhöht.
Vielen Dank noch einmal.
Beschluss (einstimmig)
Beiliegender Kurzbericht vom 27.09.2023
wird zur Kenntnis genommen.
Bgm. Willi unterbricht um 12:55 Uhr die Sitzung für die Mittagspause. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um 14:00 Uhr wieder fortgesetzt.
Schriftführer Walterskirchen übernimmt
die Schriftführung.
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.
GR Mag. Plach referiert die Anträge des
Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe vom 05.10.2023:
38.

Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe

38.3

MagIbk/36532/SUB-SOZ/4
Tiroler Kinder und Jugend GmbH
(Kinderschutzzentrum Innsbruck),
Einzelsubvention

GR Mag. Plach referiert den Antrag des
Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe vom 05.10.2023,
der Tiroler Kinder und Jugend GmbH (Kinderschutzzentrum Innsbruck) eine Einzelsubvention in Höhe von € 15.000,-- zu
genehmigen.