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Wahl eingefordert werden, soll mir das recht
sein!
Es wäre aber schön, wenn nach der Wahl
diese konsumfreien Räume wirklich umgesetzt werden! Dort sollen sich junge Menschen austoben können.
Mich interessiert eine wichtige Frage, auch
wenn sie einige nicht gerne hören werden.
Wer kann mir rechtsverbindlich Folgendes
sagen: Wer haftet, wenn keine Sicherungsmaßnahmen umgesetzt werden? Wer ist
verantwortlich, sollten nicht nur auf der Südsondern auch auf der Nordseite des Inns im
gesamten Stadtgebiet keine Maßnahmen
getroffen werden?
Mir kommt vor, man verwendet die Haftungspflicht als Argument, um sich nicht mit
einer vernünftigen Lösung befassen zu
müssen. Ich möchte rechtsverbindlich wissen, ob die Stadt Innsbruck ohne Sicherungsmaßnahmen in der Haftungspflicht ist.
Das würde ich gerne wissen.
GR Mag. Plach: Im Endeffekt ist es einmal
mehr ein Trauerspiel. Zu wenig, zu spät! Wir
konnten schon lange sehen, dass hier etwas auf uns zukommt. Spätestens als die
Steinplatte hinuntergestürzt ist, wussten alle
von uns, dass eine Lösung gebraucht wird.
Alle, die am Sonnendeck vorbeigehen, sehen, dass es eine vernünftige Lösung für
eine qualitative Aufenthaltsfläche braucht,
anstatt eine Einzäunung.
StRin Mag.a Mayr hat im Vorfeld schon
mehrfach auf die Thematik hingewiesen. Es
ist nichts geschehen, bis zu dem Tag, als
die ersten Zaunelemente angebracht wurden. Jetzt wurde eine schnelle Lösung aus
dem Hut gezaubert. Ich bin der Meinung, es
hat im Stadtforum eine konstruktive Aufklärung vieler Fragen gegeben. Allerdings ist
das zu spät geschehen!
Jetzt sind wir wieder einmal im Gemeinderat
und dürfen uns, angefangen bei
GR Depaoli, unzählige Lösungsansätze anhören. Ob diese Varianten umsetzbar sind,
weiß niemand! Richtig wäre es, im Gemeinderat eine gute Lösung vorzulegen, über die
es abzustimmen gilt. Es braucht eine Variante, die den Jugendlichen und Studierenden vor Ort gerecht wird!
Es wurde ernsthaft vorgeschlagen, einen
1 m hohen Zaun auf die bestehende 80 cm
GR-Sitzung 09.11.2023

hohe Wand zu errichten. Das ist alles andere als eine befriedigende Lösung! Spätestens seit dem Stadtforum wissen wir, dass
der zentrale Bereich entlang der Promenade im ureigenen Aufgabengebiet der
Stadt Innsbruck ist! Es gibt Verträge zwischen der Wasserbaubehörde und der
Stadt Innsbruck, die aus den 70er Jahren
stammen und das belegen!
Lediglich diese Randflächen sind im ureigenen Zuständigkeitsbereich des Landes Tirol!
ExpertInnen haben mir erklärt, dass dort ohnehin Zaunanlagen notwendig sind. Aber
dort, wo das zentrale Areal des Sonnendecks ist, hat die Stadt Innsbruck Gestaltungsmöglichkeiten!
Ich befürchte, dass nun Folgendes geschieht: In der Stadt Innsbruck kommt es oft
vor und es ist immer die gleiche Leier! Wir
haben zu spät zu wenige Informationen bekommen! Jetzt hat Herr Bürgermeister eine
vermeintliche Lösung präsentiert. Und ich
sehe es schon kommen, dass eine Mehrheit
dieses Hauses eine vermeintliche Lösung
ablehnen wird, weil Herr Bürgermeister im
Vorfeld alles verabsäumt hat!
Bis zu einem gewissen Grad kann ich das
nachvollziehen. Allerdings bin ich überzeugt, dass es hier schnell und rasch einer
Lösung bedarf, um die Aufenthaltsqualität
sicherzustellen. In den letzten Jahren sind
viele Flächen für die jungen Menschen in
der Stadt verloren gegangen. In der Aktuellen Stunde haben wir exakt darüber geredet.
Es braucht eine schnelle Lösung. Deshalb
befürworten wir von der SPÖ eine Zuweisung an den Stadtsenat. Nun muss schnell
ein Konzept ausgearbeitet werden, dass mit
einer entsprechenden Gestaltung des gesamten Areals einhergeht. Dort muss eine
hohe Aufenthaltsqualität gewährleistet werden. Das Areal darf im zentralen Bereich
auf keinen Fall irgendwelche Abzäunungen
beinhalten. (Beifall)
GRin Dengg: Meine Frage richtet sich direkt
an Dich, Herr Bürgermeister. Gestern hast
Du in einem Beitrag in "Tirol heute" gesagt,
das Sitzen auf der Mauer ist nicht erlaubt,
aber möglich. Was wolltest Du damit aussagen? Wenn das Sitzen nicht erlaubt ist,
kann es nicht möglich sein! Vielleicht kannst
Du uns erklären, was mit Deiner Aussage
gemeint war. (Unruhe im Saal)