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beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FRITZ und GERECHT, 2 Stimmen):
Der von GR Mayer in der Sitzung des Gemeinderates am 12.10.2023 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
50.7

MagIbk/54511/GfGR-AT/216/2023
Verein WAMS, Erhaltung des
Standortes, Weiterführung des
Angebotes - Resolutionsantrag
(GRin Bex, BSc)

GRin Bex, BSc: Alle haben davon gehört,
dass die Schließung zweier wichtiger Standorte des Vereins WAMS in Tirol gedroht hat.
Ich ziehe den Antrag zurück, weil eine Finanzierung für das Jahr 2024 in Aussicht
gestellt wurde.
Die gemeinsame Finanzierung wird vom
Land Tirol, der Stadt Innsbruck und dem Arbeitsmarktservice (AMS) getragen. Davon
profitiert auch die WAMS Radwerkstatt Conrad. Sie repariert ebenfalls die Stadträder.
In einem Anfang September verfassten
Schreiben von Herrn Bürgermeister an den
Bund wird ausgeführt, dass solche Einrichtungen für uns unerlässlich sind. In Zeiten
des Fachkräftemangels leisten sie einen
sehr wichtigen Beitrag.
Damit wir nächstes Jahr nicht wieder vor
diesem Problem stehen, bitte ich darum,
frühzeitig Gespräche mit der ÖVP auf Landesebene zu führen, damit solche Kürzungen frühzeitig abgewendet werden können.
Die WAMS Radwerkstatt Conrad leistet einen arbeitsmarktpolitisch und gesellschaftlich wichtigen Beitrag.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Ich habe bereits dem Stadtsenat Bericht erstattet, aber es ist wichtig, dass auch
der Gemeinderat Bescheid weiß.
Es hat intensive Gespräche mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) und dem Land Tirol gegeben. Wir bezahlen im Rahmen der
Dreijahresvereinbarung € 86.000,-- an den
Verein WAMS. Die WAMS Radwerkstatt
Conrad ist Teil dieses Vereins.
GR-Sitzung 09.11.2023

In Abstimmung mit dem Land Tirol haben
wir als Stadt Innsbruck beschlossen, nächstes Jahr € 15.000,-- zur Verfügung stellen
möchten. Diesen Betrag werden wir in die
Dreijahresvereinbarung aufnehmen, um
eine Absicherung des Vereins WAMS zu
gewährleisten.
Der von GRin Bex, BSc in der Sitzung des
Gemeinderates am 12.10.2023 eingebrachte Antrag wird von der Antragstellerin
zurückgezogen.
50.8

MagIbk/54511/GfGR-AT/217/2023
Schwangerschaftsabbruchregister, Nichtumsetzung, Erhebung
der Versorgungssicherheit bei
Verhütung und Schwangerschaftsabbruch - Resolutionsantrag (GRin Bex, BSc)

GRin Bex, BSc: Hierbei handelt es sich um
einen Resolutionsantrag an das Land Tirol.
Es geht um ein Schwangerschaftsabbruchregister, das im Land Tirol eingeführt werden soll. Weltweit wird der Zugang zu niederschwelligen Schwangerschaftsabbrüchen erschwert, oder sogar verhindert.
In Vorarlberg hat es einen aufrechten Beschluss des Landtags sowie des Gemeinderates gegeben, damit Schwangerschaftsabbrüche am Landeskrankenhaus Bregenz ermöglicht werden sollen. Nach der Intervention des dortigen Bischofs wurde dieses
Vorhaben ausgebremst. Erst nach einem
langen Kampf der GRÜNEN konnte das
Vorhaben nun umgesetzt werden.
In Tirol ist die Lage immer noch katastrophal. Aktuell gibt es einen niedergelassenen
Arzt, der Schwangerschaftsabbrüche in Privatleistung vornimmt. Ein solcher Eingriff
kostet ca. € 500,-- bis € 700,--. Stellt Euch
einmal vor, was vor sich geht, wenn dieser
Arzt einmal krank ist oder im Urlaub verreist. Das ist eine Zumutung!
Wir begrüßen zwar, dass zukünftig zwei
weitere ÄrztInnen an einem Standort
Schwangerschaftsabbrüche vornehmen
werden, allerdings sind das immer noch zu
wenig Angebote. Es gibt lediglich zwei
Standorte mit ÄrztInnen, die diese Eingriffe
anbieten. Beide davon befinden sich in der
Stadt Innsbruck. Zwei Standorte für
170.000 Frauen und Mädchen!