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kommt. Ich denke dabei z. B. an die Notschlafstelle. Nicht umsonst steigt an dem
Tag, an dem diese Einrichtung aufsperrt,
die Zahl der BettlerInnen stark an. Man
muss ja eigentlich für sie hoffen, dass sie
gut organisiert sind und Kenntnis davon haben, in welcher Stadt wann die Schlafstellen
geöffnet werden.
Vor zehn Tagen war ich im Flüchtlingsheim
(FH-Innsbruck). In diesem Zusammenhang
muss ich leider einen Frontalangriff auf die
GRÜNEN starten, nicht auf die GRÜNEN
der Stadt Innsbruck, sondern auf die des
Landes Tirol. Das, was sich LRin Dr.in Baur
mit dieser Stichtagsquote geleistet hat, ist
menschenverachtend! Man sagt im Flüchtlingsheim, man hätte nun die Quote erfüllt Jubel, Trubel, Heiterkeit. Wir im Land Tirol
sind jetzt super!
Tatsächlich sind aber Menschen in einer
ehemaligen Garage untergebracht - die früher als Fitnessraum genutzt worden ist, daher ist Gott sei Dank schon ein Boden drin.
Es gibt zweimal sechs Betten - damit man
viel gelobt in den Medien und der Öffentlichkeit sagen kann, dass die Quote erfüllt
ist. Da tut sich allerdings eine Angriffsfläche
auf, denn diese Maßnahmen erfolgen doch
nur zum Schein. Wir haben sicherlich noch
Handlungsbedarf bei dem, was wir diesen
Menschen anbieten!
Ich stehe dazu, dass ich im Anschluss um
17:30 Uhr zur Notschlafstelle hinübergegangen bin. Dort habe ich die BettlerInnen
aus den südosteuropäischen Ländern gesehen. Sie sind herumgestanden und haben
miteinander geredet. Ich möchte besonders
hervorheben, dass sie sich sehr gut unterhalten haben. Das werfe ich ihnen aber bestimmt nicht vor. Nach getaner Arbeit haben
sie sich dort versammelt und sich in der
Reihe angestellt. Ums Eck herum, wo früher
die Haltestelle war, haben schon einige junge Marokkaner gewartet. Das bedrückt mich
mehr. StR Pechlaner weiß, wovon ich spreche, wenn ich sage, dass man jeden Tag
hoffen muss, dass es da zu keinen Vorfällen
kommt. Sie sind ja mobiler, jünger und kräftiger und drängen sich dann mit den Ellbogen hinein. Ich denke, hier bieten sich Anknüpfungspunkte.
Festzuhalten ist, dass die BettlerInnen die
Notschlafstelle frequentieren. Das ist auch
gut so und richtig und soll so sein. Sich dem
GR-Sitzung 19.03.2015

zu verweigern und nicht wahrzunehmen,
dass es einen Missstand gibt, ist aber nicht
in Ordnung.
Auch wenn wir 300 stille und aggressive
BettlerInnen in unserer Stadt haben, werden
wir leider das soziale Problem in Rumänien
und Bulgarien nicht ändern - so gern wir das
täten. Wir würden uns sofort für eine direkte
Hilfe engagieren. Aber unser Gemeinderat
kann einfach nicht halb Europa retten. Daher halte ich es für wichtig, als Kommune
ein politisches Signal zu senden. Das ist
auch ein Hilferuf an das Land Tirol und an
die Republik Österreich, dass wir mit dieser
Entwicklung nicht umgehen können und wir
um Lösung bitten. Das ist das Gleiche wie
mit der Marokkaner-Szene, auch hier können wir als Stadt alleine wenig unternehmen. Die Polizei ist mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln mehr oder weniger
hilflos. Das meine ich vor allem in personeller Hinsicht. Sie muss gewisse Schwerpunkte setzen und da gehört das aggressive Betteln halt nicht unbedingt dazu. Wir fordern
das zwar, aber mit dem momentanen Personalstand kann man ihr keinen Vorwurf
machen. Die Exekutive könnte in der jetzigen Lage gar nicht allen Anzeigen nachgehen.
Daher sollten wir ein Signal an die BürgerInnen senden, dass wir nicht einfach alles
zur Kenntnis nehmen und uns darauf ausreden, dass wir eh nichts machen können,
weil sich das Ganze auf europäischer Ebene abspielt. Wir sollten die Möglichkeiten,
die das Gesetz uns gibt, in die Hand nehmen. Das ist meine persönliche Einstellung.
GRin Dr.in Moser: Ich darf Sie bitten, meinen Gedanken, die ich mir zu diesem Thema gemacht habe, zu folgen. Anknüpfend
an die Wortmeldung von Frau Bürgermeisterin möchte ich nochmals auf die bewegten
Zeiten, in denen wir uns befinden, zu sprechen kommen. Rund um uns ist es unruhig
und das wird auch nicht so bald besser
werden. Das heißt, wir werden zunehmend
damit konfrontiert, dass es weltweit über
50 Mio. Flüchtlinge gibt. Darunter sind
33 Mio. Binnenflüchtlinge, also Menschen,
die innerhalb der eigenen Ländergrenzen
fliehen. Wenn man realistisch bleibt, dann
weiß man, was da noch auf uns zukommt.
Auf der anderen Seite befinden wir uns hier
in der Stadt Innsbruck und die BürgerInnen